§ 126 BEG:

§ 126 BEG

§ 126 BEG

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 65 bis 98 sowie der §§ 110 bis 125a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Kapitalentschädigungen und der Renten Bestimmungen über die Einreihung des Verfolgten in eine seiner Berufsausbildung und seiner wirtschaftlichen Stellung innerhalb der letzten drei Jahre vor der Schädigung vergleichbare Beamtengruppe mit aufsteigenden Gehältern treffen und Tabellen für das durchschnittliche Diensteinkommen und die durchschnittlichen Versorgungsbezüge der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, aufstellen. Zur Durchführung der §§ 75, 82 und 92 können Tabellen aufgestellt werden, die das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung ausweisen. Ferner kann die Bundesregierung nähere Bestimmungen für die Berechnung der in §§ 93 bis 98 bezeichneten Renten treffen.

(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.
die monatlichen Höchstbeträge der Rente nach § 83 Abs. 2, § 95 Abs. 1,

2.
die Rentenbeträge nach § 93,

3.
die Freibeträge nach § 85 Abs. 2, § 95 Abs. 3 und § 97 Abs. 1 angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten auf Grund gesetzlicher Vorschriften erhöhen.

BGH, URTEIL vom 4.4.1982, Az. IX ZR 46/81 Der Strukturwandel der Unselbständigenrente durch §126 Abs. 2 Nr. 2 BEG nF kann demnach für den Kläger ein erneutes Wahlrecht nach Art. III Nr. 4 Abs. 2 BEG-SchlußG begründet haben (BGH RzW 1970, 282), vorausgesetzt, daß er beim Vergleich im März 1958 die Voraussetzungen in § 94 BEG für das Wahlrecht erfüllt hat (vgl. BGH RzW 1971, 351).

BGH, URTEIL vom 4.9.1975, Az. ix zr 15/73 Somit hat sich für ihn die Rente in jedem Fall durch die Dynamisierung nach § 126 Abs. 2 Nr. 2 BEG erhöht (BGH RzW 1970, 282).

BGH, URTEIL vom 4.11.1971, Az. IX ZR 16/71 Das BEG-SchlußG hat durch Art. I Nr. 74, § 126 Abs. 2 Nr. 2 BEG die Rechtsnatur der Berufsschadensrente für die im privaten Dienst geschädigten Verfolgten geändert; dies steht einer Erhöhung im Sinne des Art. III Nr. 4 Abs. 2 BEG-SchlußG gleich (BGH RzW 1970, 282 Nr. 29).

BVerfG, vom 5.5.1956, Az. 1 BvR 265/62 1. Der Verordnunggeber war allerdings verpflichtet, von der Ermächtigung des § 126 Abs. 1 BEG Gebrauch zu machen, da ohne den Erlaß der Rechtsverordnungen zur Durchführung der §§ 65 bis 98 BEG die Entschädigungsregelung für die beiden genannten Gruppen der Verfolgten nicht praktikabel gewesen wäre (BVerfGE 13, 248 (254)).

BVerfG, vom 5.5.1956, Az. 1 BvR 265/62 1. Der Verordnunggeber war allerdings verpflichtet, von der Ermächtigung des § 126 Abs. 1 BEG Gebrauch zu machen, da ohne den Erlaß der Rechtsverordnungen zur Durchführung der §§ 65 bis 98 BEG die Entschädigungsregelung für die beiden genannten Gruppen der Verfolgten nicht praktikabel gewesen wäre (BVerfGE 13, 248 (254)).