BGH, URTEIL vom 2.5.1981, Az. IX ZR 73/79 Werde zugunsten des Klägers davon ausgegangen, daß er bereits im April 1958 die Rente gewählt habe, könne ein Rentenanspruch allenfalls noch nach Art. III Nr. 4 Abs. 2 , BEG-SchlußG (Strukturwandel der Höchstrente nach § 83 Abs. 2 BEG; vgl. BGH RzW 1970, 232) in Betracht kommen.

BGH, URTEIL vom 4.2.1980, Az. IX ZR 99/76 Die Erhöhung der Rentenhöchstbeträge nach Art, I Nr. 48 b BEG-SchlußG mit § 83 Abs. 2 BEG wirkt sich nur bei den in den höheren Dienst eingereihten Verfolgten aus, die sich am 1. Oktober 1953 in einer der beiden letzten Lebensaltersstufen befanden (BGH RzW 1970, 232; 1979, 216).

BGH, URTEIL vom 4.10.1975, Az. IX ZR 55/72 Wenn der Kläger in den höheren Dienst einzustufen ist, kann er sich im Verfahren nach Art. III Nr. 4 Abs. 2 BEG-SchlußG darauf berufen, die Rente als die damals nicht gewählte Entschädigung habe sich gemäß Art. I Nr. 48 b BEG-SchlußG, § 83 Abs. 2 BEG erhöht (BGH RzW 1970, 232 Nr. 26).

BGH, URTEIL vom 4.6.1975, Az. IX ZR 99/73 BGH Rz¥ 1967» 466)* Der Ausübung einer Erwerbsföhigkeit , die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbetätigkeit gleich«: zuachten, wenn die Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbetrügen entsprechen, welche die Anlage 5 zur 3« LV-BEG ausweist« Liese Regelung über die bereits laufende Versorgung ist Teil des alten wie des neuen Rechts ($82 Satz 3 BEG a«F.,

BGH, URTEIL vom 5.4.1975, Az. IX ZR 18/88 Bei günstigster Auslegung (vgl. BGH RzW 1959, 215; 1960, 263 Nr. 13 und ständig) der Bestimmung des § 83 Abs. 1 Satz 2 BEG könnte der Grundsatz, die Versorgung nach den jeweiligen Bezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten auszurichten, eine angemessene Teilhabe der Rentenberechtigten auch an der durch die jährliche Sonderzuwendung bewirkten Verbesserung der Versorgung - etwa in der Form einer entsprechenden Erhöhung des monatlichen Rentenbetrages -zulassen.

BGH, URTEIL vom 4.0.1973, Az. IX ZE 155/70 Biese Erhöhung begründet für diejenigen Verfolgten ein neues Wahlrecht, deren nach § 83 Abs.i BEG errechnete Rente durch § 83 Abs. 2 BEG a.E. i.V. m. . § 22 a der 3. BV-3EG a.E. begrenzt wurde (BGH RzW 1970, 232 Nr. 26).

BGH, URTEIL vom 4.10.1971, Az. ix zr 182/7 § 83 Abs. 1 Satz 2 BEG in Verbindung mit Art. I Nr. 48a BEG-SchlußG hat die Rechtsnatur der Selbständigenrente nicht verändert und gibt daher kein erneutes Wahlrecht (BGH RzW 1970, 325 Nr. 35).

BGH, URTEIL vom 3.10.1969, Az. IX ZR 52/70 Aus diesem Grunde stellt das Berufungsurteil dahin, ob der Kläger nach seiner Berufsausbildung bei Beginn der Verfolgung in den höheren Bienst einzustufen ist und ob bei Abschluß des Vergleichs von 1957 die Voraussetzungen der Rentenwahl (§82 BEG) Vorlagen, Die Ablehnung der Rente ist nicht zutreffend begründet, Bie Anhebung des Rentenhöchstbetrages von 785 auf 1.000 BM durch Art. I Nr. 48b BEG-SchlußG hat für die beiden letzten Altersstufen des höheren Bienstes (Anlage 5 zur 3. BV-BEG) erstmals eine Festsetzung der Rente nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BEG ermöglicht und damit diese Entschädigung im Sinne des Art. III Nr. 4 Abs. 2 BEG-SchlußG erhöht (BGH RzW 1970, 232).

BGH, URTEIL vom 3.10.1933, Az. IX ZR 52/75 der Monatsbetrag der Berufsschadensrente nur bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente für Schaden an Leben gemäß § 18 Abs« 2 BEG zu berücksichtigen ist« Eine Verweisung auf die Regelung der Kapitalentschädigung ln § 141 d Abs« 1 Satz 2 BEG fehlt« Hieraus ergibt sich, daß nur die Rente, nicht aber eine Kapitalentschädigung für Schaden an Leben nit der Rente für Schaden in beruflichen Fortkommen verrechnet werden soll« Daran ändert auch die Zuerkennung der Jahresentschädigung nach § 83 Abs« 3 BEG nichts« Zwar handelt es sich hierbei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts um eine der Kapitalentschädigung vergleichbare Kapitalleistung für die Zeit vor den 1« November 1933 und demnach nicht um eine Rente (BGH RzW 1963, 176)« Der Gesetzgeber hat jedoch da, wo er eine Verrechnung mit der Jahresentschädigung nach § 83 Abs.3 BEG wollte, dies ausdrücklich angeordnet (§ 141 e Abs« 3 BEG)« Es spricht nichts dafür, daß er in § 141 d BEG den Sondertatbestand des § 83 Abs« 3 BEG übersehen hat, nachdem er ihn in § 141 e BEG ausdrücklich geregelt hat« Daraus folgt, daß auch die Jahresentschädigung nach § 83 Abs« 3 BEG nicht mit der Kapitalentschädigung für Schaden an Leben verrechnet werden kann« Eine solche Verrechnung würde außerdem - worauf die Klägerin mit Recht hinweist - dazu führen, daß die Kürzung der Kapitalentschädigung wegen Lebensschadens im Regelfall höher wäre als die Entschädigung nach § 83 Abs« 3 BEG« Die Rechtswohltat des § 83 Abs« 3 BEG würde sich also beim Zusammentreffen mit einer Entschädigung wegen LebensSchadens in das Gegenteil verkehren« Gerade