§ 3 AO

§ 3 AO

Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

1.Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2b,

2.Verspätungszuschläge nach § 152,

3.Zuschläge nach § 162 Absatz 4,

4.Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind,

5.Säumniszuschläge nach § 240,

6.Zwangsgelder nach § 329,

7.Kosten nach den §§ 89, 178, 178a und 337 bis 345,

8.Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und

9.Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.

(5) Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht dem Bund zu. Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 178a steht dem Bund und den jeweils verwaltenden Körperschaften je zur Hälfte zu. Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Körperschaften zu.

VGH München, Beschluss vom 4.9.2011, Az. 4 ZB 11.1187 14 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Steuer - wie die Grundsteuer - von einem konkreten Finanzierungsbedarf grundsätzlich nicht abhängig ist, sondern allen auferlegt wird, bei denen der Abgabetatbestand zutrifft (§ 3 Abs. 1 AO), so dass sich der Steuerschuldner nicht auf die Unzulässigkeit des vorgesehenen Verwendungszwecks berufen kann (vgl. BVerfG vom 26.8.1992 <juris> RdNr. 3 m. w. N.; BayVGH vom 21.3.2011 BayVBl 2011, 632).

VGH München, Urteil vom 1.2.2011, Az. 4 BV 10.108 Diese ist von keinem konkreten Finanzierungsbedarf abhängig, sondern wird allen auferlegt, bei denen der Abgabentatbestand zutrifft (§ 3 Abs. 1 AO), so dass sich der Steuerschuldner nicht auf die Unzulässigkeit des vorgesehenen Verwendungszwecks berufen kann (BVerfG vom 26.8.1992 NJW 1993, 455 f. m. w. N.).

FG Köln, Urteil vom 4.0.2010, Az. 13 K 1287/09 32Mangels Legaldefinition im GG bestimmt sich der verfassungsrechtliche Begriff einer Steuer unter Rückgriff auf die einfachgesetzliche Vorschrift des § 3 Abs. 1 AO (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 2. Oktober 1973 1 BvR 345/73, BVerfGE 36, 66 und vom 6. November 1984 2 BvL 19, 20/83, 3 BvR 363, 491/83, BVerfGE 67, 257; vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Februar 1996 XI R 83, 84/94, BFH/NV 1996, 712).

BVerfG, vom 1.11.1991, Az. 2 BvR 1991/95 Der Steuergesetzgeber ist deshalb zur Regelung von Lenkungsteuern zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 <299>; siehe auch § 3 Abs. 1 AO 1977).

BVerfG, vom 1.11.1991, Az. 2 BvR 1991/95 Der Steuergesetzgeber ist deshalb zur Regelung von Lenkungsteuern zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 <299>; siehe auch § 3 Abs. 1 AO 1977).

BVerfG, vom 2.10.1971, Az. 2 BvL 5/76 Ihre besondere Zweckbestimmung, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken, unterscheidet die Gebühr regelmäßig von der Steuer (vgl auch § 3 Abs 1 Abgabenordnung; BVerfGE 20, 257 (269)).

BVerfG, vom 2.10.1971, Az. 2 BvL 5/76 Ihre besondere Zweckbestimmung, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken, unterscheidet die Gebühr regelmäßig von der Steuer (vgl auch § 3 Abs 1 Abgabenordnung; BVerfGE 20, 257 (269)).

BVerfG, vom 0.11.1946, Az. 1 BvR 2204/00 Anders als im Falle der Steuer (vgl. § 3 Abs. 1 AO; vgl. auch BVerfGE 75, 108 <147 ff.>) entsprechen jedoch der Beitragspflicht Ansprüche auf Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes (§ 33 SGB VI).

BVerfG, vom 0.11.1946, Az. 1 BvR 2204/00 Anders als im Falle der Steuer (vgl. § 3 Abs. 1 AO; vgl. auch BVerfGE 75, 108 <147 ff.>) entsprechen jedoch der Beitragspflicht Ansprüche auf Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes (§ 33 SGB VI).