§ 576 ZPO: Gründe der Rechtsbeschwerde

LSG München, Beschluss vom 3.11.2012, Az. 15 SB 123/12 Denn wenn der BGH nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz sieht, ist dies dem Umstand geschuldet, dass dessen Entscheidungen im Rahmen von Rechtsbeschwerden ergangen sind, für die das Verfahren dem Revisionsverfahren nachgebildet ist (vgl. Reichhold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, vor § 574, Rdnr. 2), bei denen nur eine eingeschränkte Überprüfung auf Rechtsfehler gemäß § 576 ZPO zulässig ist und somit eine neue Tatsacheninstanz, wie es das „normale“ Beschwerdeverfahren darstellt, nicht eröffnet ist.

BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2008, Az. XII ZB 192/06 § 576 Abs.3 ZPO eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung rechtfertigen kann (zur Zulassung der Revision, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird vgl. BGHZ 172, 250 = FamRZ 2007, 1643 f.).

BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2007, Az. VII ZB 6/05 Nach dem Regelungsgehalt der § 576 Abs. 2 ZPO, § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht überprüft werden, ob das vorinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (vgl. für die entsprechende Frage der Überprüfung der Zuständigkeit des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 28/03, NJW 2005, 1660).

BGH, BESCHLUSS vom 5.11.2003, Az. IXa ZB 193/03 Denn der in § 576 Abs. 1 ZPO genannte Geltungsbereich des Gesetzes ist der räumliche Bezirk, für den es von der dort herrschenden Staatsgewalt erlassen worden ist (vgl. BGHZ 24, 253, 255 f; Zöller/Gummer, ZPO 24. Aufl. § 545 Rn. 6), so daß die Landesverfassung Schleswig-Holstein allein im Hoheitsgebiet dieses Bundeslandes gilt.

BGH, BESCHLUSS vom 5.11.2003, Az. IXa ZB 193/03 Zwar geht sie zutreffend davon aus, daß eine Entscheidung über den Inhalt einer nur innerhalb eines OLG-Bezirks gültigen Norm der Rechtskontrolle durch den Bundesgerichtshof insoweit unterliegt, als sie von einer Vorfrage abhängt, die nach gemäß § 576 Abs. 1 ZPO 2. Alt. nachprüfbarem Recht zu beurteilen ist (vgl. BGH Urt. v. 6. April 1992 - III ZR 39/91, NJW 1992, 2769 f).