§ 37 BEG:

§ 37 BEG

§ 37 BEG

(1) Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist der Betrag der nach §§ 31 bis 34 errechneten Rente zugrunde zu legen, der auf den Monat November 1953 entfällt. § 141e bleibt unberührt.

(2) Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen ist, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(3) Für die Zeit vor dem 1. Juli 1948 beträgt der nach Absatz 1 und 2 zugrunde zu legende Monatsbetrag zwei Zehnteile des in Deutscher Mark berechneten Monatsbetrages.

(4) § 32 Abs. 2 findet keine Anwendung.

§ 36 BEG

§ 38 BEG

BGH, URTEIL vom 4.2.1972, Az. IX ZR 329/69 Der Bescheid vom 2$. Januar 1967 hat über den einheitlichen Anspruch aus § 37 BEG entschieden (vgl. BGH RzW 1971, 120 Nr. 14).

BGH, URTEIL vom 5.1.1971, Az. XX ZR 143/71 Ein Neuanmelderecht des Klägers wegen eines weitergehenden Anspruchs nach Art. III Nr. 2 aaO in Verbindung mit § 37 Abs. 2 BEG n.F. (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1976 - IX ZR 123/72 - zur Veröffentlichung bestimmt) kommt nicht in Betracht.