§ 32 BEG:

BGH, URTEIL vom 4.0.1981, Az. IX ZR 57/78 Das bereits vorher eingereichte Attest des Arztes Dr. bescheinigte eine vMdE von 75 v. H. Unter diesen Umständen bedeutet das Einverständnis mit der Mindestrente hier nur die Beschränkung des Antrags auf die Beträge des § 32 Abs. 1 BEG und des § 21 a der 2. DV-BEG bei einer verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v. H. und mehr (BGH RzW 1978, 185 Nr. 22; 1980, 92); auch ein etwaiger Verzicht reicht nicht weiter.

BGH, URTEIL vom 4.3.1980, Az. IX ZR 123/76 10 Schon jetzt steht aber fest, daß der Kläger nach BGH RzW 1971, 211 Nr. 10 zu demindest Anspruch auf die gemäß § 21 a der 2. DV-BEG (§32 Abs. 1 BEG) linear erhöhten Mindestrenten hat.

BGH, URTEIL vom 4.9.1979, Az. IX ZR 16/79 Weil mithin der Vergleich den Kläger nicht ausdrücklich auf die künftigen Erhöhungen der Mindestrente des § 32 Abs. 1 BEG beschränkt und außerdem eine Rente gewährt (184 DM), die 32,5 vom Hundert der Vergleichsbezüge des einfachen Dienstes nach dem bei Vergleichsabschluß geltenden Recht (161 DM) übersteigt, nimmt der Rentenanspruch an den LeistungsVerbesserungen der Anlage zu § 13 der 2. DV-BEG auf der Grundlage des vereinbarten einfachen Dienstes und des nach § 15 Abs. 1 Satz 1 der 2. DV-BEG zu ergänzenden mittleren Hundertsatzes ab 1. September 1965 teil (Art. II Abs.4 der 7. ÄndVO und gleichlautende Uberleitungsvorschriften der folgenden Änderungsverordnungen zur 2. DV-BEG; BGH RzW 1976, 116 Nr. 31; 1978, 151).

BGH, Urteil vom 4.11.1977, Az. IX ZR 122/76 Dem Einverständnis mit der Mindestrente kann in einem solchen Fall lediglich die Beschränkung des Antrags auf die Höchstbeträge des § 32 Abs. 1 BEG und des § 21a der 2. DV-BEG (bei einer verfolgungsbedingten Beeinträchtigung von 80 bis 100 %) entnommen werden (BGH.! Beschluß vom 31. Januar 1978 - IX ZB 491/76), sofern es nicht durch die Angabe eines niedrigeren Minderungsgrades ergänzt ist.

BGH, URTEIL vom 4.9.1977, Az. TV TR 17/7 Dies schließt es nicht aus, der Klägerin für eine verfolgungsbedingte Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit um 25 % über die Mindestrente des § 32 Abs. 1 BEG, § 21 a der 2. DV-BEG hinaus eine gemäß § 31 Abs.3-6 BEG, §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG errechnete höhere Rente zuzuerkennen.^Durch eine einseitige Erklärung des Antragstellers können einzelne Elemente der Anspruchsberechnung nicht bindend für eine nachfolgende Entscheidung über den Anspruch festgelegt werden (vgl. BGH RzW 1967, 326; 1970, 75).

BGH, URTEIL vom 3.5.1967, Az. IV Zr 49/56 Der Gesetzgeber ist im Gegenteil in § 32 Abs. 2 BEG davon ausgegangen, daß die in ihrer Erwerbsfähigkeit stark beeinträchtigten und die im vorgerückten Alter stehenden Verfolgten eine höhere Mindestrente beziehen sollten, als andere sie unter sonst gleichen Verhältnissen zu beanspruchen haben (vgl. ähnlich auch BGH, RzW 1955, 219 Nr. 31).