§ 31 BEG:

BGH, URTEIL vom 4.1.1995, Az. IX ZR 199/94 Auch eine Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustandes kann wegen ihrer Auswirkungen auf die verfolgungsbedingten Leiden zu einer Erhöhung der vMdE führen oder doch jedenfalls für die Bemessung des Hundertsatzes nach § 31 Abs.4 BEG von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urt. v. 19. April 1967 - IV ZR 59/66, RzW 1967, 460, 461; v. 10. Mai 1990 - IX ZR 222/89, BGHR BEG § 206 Abs. 2 Vergleich 1) .

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1990, Az. IX ZB 100/90 Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine andere Bemessung des Hundertsatzes, als sie §§ 15 Abs.1, 15 a der 2. DV-BEG für den Regelfall vorsehen, angezeigt, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Abweichung vom Regelsatz rechtfertigen (BGH LM § 31 BEG 1956 Nr. 64).

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1989, Az. IX ZB 77/89 Was zur Substantiierung auch eines auf § 31 Abs. 2 BEG gestützten Rentenanspruchs notwendig ist, ist längst geklärt (BGH, RzW 1975, 168 Nr. 2).

BGH, URTEIL vom 4.0.1988, Az. IX ZR 99/87 c) Der Senat hält daran fest, daß in den Fällen des § 11 a der 2. DV-BEG ein Hineinwachsen in die Voraussetzungen für die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG ausscheidet (Bestätigung von BGH RzW 1980, 140 Nr. 8).

BGH, URTEIL vom 4.0.1988, Az. IX ZR 99/87 Der Senat hält deshalb an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, daß es in den Fällen des § 31 Abs. 2 BEG, § 11 a der 2. DV-BEG bei der Ablehnung des Rentenanspruchs bleibt, die darauf beruht hat, daß die Erwerbsminderung unter 25 v.H. lag, auch wenn sich diese später auf 25 v.H. oder darüber erhöht hat (vgl. BGH RzW 1980, 140 Nr. 8).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1986, Az. IX ZB 47/86 Schließlich läßt auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts, für den Kläger streite nicht die Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG, weil er sich nicht mindestens ein Jahr in einem anerkannten Konzentrationslager aufgehalten habe, keinen Rechtsfehler erkennen und wirft auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die unter § 31 Abs. 2 BEG fallenden Haftstätten in der gemäß § 42 Abs. 2 BEG erlassenen 6. DV-BEG vom 23. Februar 1967 (BGBl I 233) nebst den Ergänzungsverordnungen hierzu abschließend und verbindlich aufgeführt sind (BGH RzW 1971, 449).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1986, Az. IX ZB 47/86 Die Beschränkung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG auf die Haft in einem echten Konzentrationslager im Sinne des § 42 Abs. 2 BEG verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz (BGH aaO).

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.1985, Az. IX ZB 45/86 Der Berufungsrichter folgt der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich Erben des Verfolgten auf die Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG nicht berufen können, wenn dieser im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr gelebt hat (BGH RzW 1970, 69; Urt. v. 15. März 1984 - IX ZR 111/83, bei Zorn NJW 1985, 1069 Nr. 12= MDR 1984, 934).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.1985, Az. IX ZB 26/85 Um hier im Einzelfall unbillige Ergebnisse zu vermeiden, hat es der Senat für gerechtfertigt erachtet, im Rahmen der nach § 31 Abs.4 BEG, §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG erforderlichen Gesamtschau die Gesundheitsschadens-rente nur soweit herabzusetzen, daß dem Berechtigten zusammen mit seinen sonstigen Einkünften mindestens 75 v.H. des letzten Gesamteinkommens vor Eintritt in den Ruhestand verbleiben (vgl. BGH RzW 1979, 134; 1981, 76).

BGH, URTEIL vom 4.1.1984, Az. IX ZR 36/83 Verbesserungen der für die Hundertsatzbestimmung maßgebenden Verhältnisse (§31 Abs.4 BEG) rechtfertigen aber grundsätzlich keine Erhöhung der Rente im Änderungsverfahren nach § 206 BEG (BGH Beschlüsse vom 26« März 1981 - IX ZB 17/81 - und vom 22. Oktober 1981 - IX ZB 52/81, jeweils nicht veröffentlicht).

BGH, BESCHLUSS vom 4.8.1983, Az. IX ZB 60/83 Der Unterhaltsanspruch, den die Ehefrau gegen ihren Mann hat, darf bei der Bemessung der Rente (§ 31 Abs.4 BEG) auch wegen § 9 Abs.4 BEG nicht berücksichtigt werden (BGH RzW 1965, 128 unter Hinweis auf BGH RzW 1957,

BGH, URTEIL vom 4.11.1982, Az. IX ZR 87/81 Das sind die Einstufung in eine vergleichbare Beamtengruppe und die durch den Grad der verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit bestimmte Hundertsatzspanne des § 31 Abs.6 BEG (vgl. BGH RzW 1976, 117)* Nur die für die Bemessung des Hundertsatzes innerhalb dieser Spanne erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind, soweit erforderlich, zu ermitteln.

BGH, URTEIL vom 4.5.1982, Az. TX ZR 72/81 Das gilt auch dann* wenn der Kläger nunmehr die Rente nach § 31 Abs. 2 BEG verlangt (BGH RzW 1975, 237; 1977, 73)* Davon geht das Berufungsgericht zutreffend aus.

BGH, URTEIL vom 4.3.1982, Az. IX ZR 10/81 Das kann der Fall sein, wenn sich bei Zugrundelegung der Grundsätze, die für die Zeit vor dem 1. September 1965 im entschädigungspflichtigen Land gegolten haben und die von den Gerichten dieses Landes als § 31 BEG, § 15 der 2. DV-BEG entsprechend anerkannt worden sind (BGH RzW 1971, 450), feststellen läßt, daß für ihn damals nur der Mindesthundertsatz der Rente in Betracht gekommen wäre.

BGH, URTEIL vom 4.2.1982, Az. IX ZR 21/81 Schon für die vorhergehende Zeit boten weder § 15 der 2. DV-BEG aF noch § 31 BEG aF eine Handhabe für die Aufrundung des Hundertsatzes, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten keine Erhöhung des Hundertsatzes begründeten (BGH RzV/ 1978, 102 Nr. 5; Urteil vom 23. Juni 1977 - IX ZR 41/76).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1981, Az. ix zb 52/81 Ob eine Änderung der für die Bemessung des Hundertsatzes erheblichen Verhältnisse (§31 Abs.4 BEG) eine Neufestsetzung der Rente rechtfertigen kann ($ 206 Abs. 1 BEG), wenn die Ausgangs ent Scheidung entsprechend dem Einverständnis des Antragstellers die Mindestrente (§ 21 a Abs. 1 der 2. DV-BEG) zuerkannt hat (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 1981 -IX ZR 48/78 z. V. b.;

BGH, URTEIL vom 4.6.1981, Az. IX ZR 75/80 Das folgt dort, ohne daß bereits der Gesetzeswortlaut (§ 31 Abs. 2 BEG) dies zwingend ergäbe, aus dem Normzweck (vgl. chzu § 11 a der 2. DV-BEG; BGH RzW 1970, 69; 1980, 140 Nr. 8).

BGH, URTEIL vom 4.4.1981, Az. IX ZR 43/79 Daß ihnen die Beweiserleichterung des § 31 Abs. 2 BEG nicht mehr zur Seite steht (BGH RzW 1970, 69), kann weder rückwirkend die Anmeldung nach Art. Ill Nr. 1 Abs.4 und 5 BEG-SchlußG

BGH, URTEIL vom 2.3.1981, Az. IX ZR 55/79 BGBl I S. 233, ErgVO - 6. DV-BEG vom 10. 1. 1970, BGBl 1 S. 63)» Sofern die Änderungsverordnung die Beweislage des Verfolgten im Hinblick auf § 31 Abs. 2 BEG verbesserte, ist sie die in Art. Ill Nr. 1 Abs. 5 BEG-SchlußG bezeichnete RechtsVerordnung, die die Anfechtungsfrist in Lauf setzte (BGH RzW 1979, 150).

BGH, URTEIL vom 4.3.1981, Az. IX ZR 56/79 Da die Klägerin mehr als ein Jahr in Konzentrationslagern der Freiheit beraubt war, hätte sie unter der hier zu unterstellenden Voraussetzung einer mindestens 25 %igen Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß Art. Ill Nr. 1 Abs.4 und 5 BEG-SchlußG mit § 31 Abs. 2 BEG nF eine neue Entscheidung, allerdings nur über den Rentenanspruch für eine Erwerbsminderung von 25 % (BGH RzW 1977, 149), ohne Wiederein-

BGH, URTEIL vom 4.1.1981, Az. IX ZR 78/78 Zeitpunkt der Entscheidung vorhanden ist, setzen auch § 31 Abs. 2 BEG (vgl. hierzu BGH RzW 1970, 69), die §§ 82,

BGH, URTEIL vom 4.10.1980, Az. IX ZR 24/79 a) Im Rahmen der nach § 31 Abs.4 BEG, §§ 13 Abs.1» 13a Abs. 1 und 2 der 2. DV-BEG erforderlichen Gesamtschau kann es gerechtfertigt sein» die Gesundheitsschadensrente wegen der nach unzu demutbarer Erwerbstätigkeit erlangten Versorgungsbezüge nur soweit herabzusetzen» daß dem Berechtigten zusammen mit seinen sonstigen Einkünften mindestens 75 vH des letzten Gesamteinkommens vor Eintritt in den Ruhestand verbleiben (BGH RzW 1979, 134).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.1980, Az. IX ZB 231/78 schlimmerung; § 206 Abs. 1 BEG) und das Abhilfeverlangen Bei der Ablehnung der Rente nach § 31 Abs. 2 BEG im Erstverfahren, die darauf beruht, daß die Erwerbsminderung durch ein psychisches Leiden zur Zeit der Entscheidung 11 a Abs. 1 der 2. DV-BEG) unter 25 vH lag, bleibt es, wenn sich diese Minderung der Erwerbsfähigkeit später erhöht (BGH RzW 1979, bl).

BGH, URTEIL vom 4.3.1980, Az. IX ZR 120/76 Nur die Minderung vorher schon erzielten Einkommens durch vorausgegangene Verfolgung (§ 31 Abs.3 Satz 2 BEG) oder die verfolgungsbedingte Verschlechterung einer vorher besseren wirtschaftlichen oder sozialen Stellung (BGH RzW 1967,

BGH, URTEIL vom 4.1.1980, Az. IX ZR 46/76 Wenn das Berufungsgericht im neuen Verfahren das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BEG bei der Klägerin feststellen sollte, wäre ihr Anspruch nicht auf Rente wegen einer 25 #igen Erwerbsminderung beschränkt Zwar reicht das Neuantragsrecht nach Art. III Nr. 3 mit Art. Ill Nr. 1 Abs.4 BEG-SchlußG nur soweit wie die Beweisregel des § 31 Abs. 2 BEG; ein weitergehender Anspruch kann jedoch geltend gemacht werden, wenn vorher ein rechts wirksamer Antrag vorlag (vgl. BGH RzW 1977» 105 Nr. 20).

BGH, URTEIL vom 4.9.1979, Az. TX ZR 82/77 Nach alledem hätte das Berufungsgericht neben der Entscheidung über den Grad der verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit die für die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers maßgebenden Umstände (§31 Abs« 4 BEG) ermitteln und gemäß §§ 15, 15 a der 2« DV-BEG den Hundertsatz bestimmen müssen« Die Grundsätze, die der Senat für die Anpassung vereinbarter Mindestrenten entwickelt hat (RzW 1976, 116 Nr. 31; 1978, 151), sind hier nicht anzuwenden (BGH RzW 1978, 96).

BGH, URTEIL vom 4.9.1979, Az. IX ZR 80/78 Diese erst nach Vergleichsschluß eingetretene Änderung steht, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, mithin der Annahme, daß die Parteien dem Mindestrentenvergleich vom 10. April 1969 eine Einstufung in den einfachen Dienst und den Mittelwert der nach § 31 Abs.4 BEG festgelegten Hundertsätze zugrunde legten (vgl. BGH RzW 1976, 116 Nr. 31), nicht entgegen.

BGH, URTEIL vom 4.6.1979, Az. IX ZR 59/76 Die Frist zur Erläuterung endete jedenfalls mit dem 31. Dezember 1969 (BGH RzW 1977» 222), nur für den Anspruch nach § 31 Abs. 2 BEG im Hinblick auf Art. III Nr. 1 Ab§.

BGH, URTEIL vom 4.10.1978, Az. IX ZH 48/74 Während die Zuerkennung von Entschädigung in der Regel einen in der Vergangenheit abgeschlossenen, keinen Veränderungen mehr unterliegenden Schadenstatbestand voraussetzt (vgl« §§ 1, 2, 15, 28, 36, 43, 51, 56, 57, 59 ff BEG) hängt wie die Vermutung nach § 31 Abs. 2 BEG (vgl. hierzu BGH RzW 1970, 69) die Rentenwahl (§§ 82, 94 BEG), die Beihilfe nach Art. V Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative, Abs.10a 2. Alternative BEG-SchlußG und der Anspruch der Nationalgeschädigten (Art. VI Nr. 1 Abs. 2 BEG-SchlußG) so auch der Soforthilfeanspruch davon ab, daß ein bestimmtes Merkmal gerade im Zeitpunkt der Entscheidung vorhanden ist.

BGH, URTEIL vom 4.1.1978, Az. IX ZR 76/73 Denn schon für die vorhergehende Zeit boten weder § 15 der 2. DV-BEG a. F. noch § 31 BEG eine Handhabe für eine Aufrundung des Hundertsatzes (BGH Urteil vom 23# Juni 1977 -IX ZR 41/76).

BGH, URTEIL vom 4.5.1977, Az. IX ZR 41/76 Schon für die vorhergehende Zeit boten weder § 15 der 2, DV-BEG a.F. noch § 31 BEG a.F. eine Handhabe für eine Aufrundung des Hundertsatzes, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten keine Erhöhung des Hundertsatzes begründeten (vgl. BGH, Beschluß vom 15. März 1973 - IX ZB 544/72).

BGH, URTEIL vom 4.9.1974, Az. IX ZR 46/7 Danach sind der Gegenüberstellung die vereinbarten Berechnungselemente der Rente zugrunde zu legen» die durch die Änderung des § 15» bzv« die Einfügung des § 15 a der 2« DV-BEG nicht berührt werden« Das sind die Einreihung in eine der Beamtengruppen und die durch den Grad der verfolgungsbedingten Erwerbsminderung bestimmte Hundertsatzspanne (§31 Abs« 6 BEG)« Lediglich die für die Bemessung des Hundertsatzes innerhalb dieser Spanne erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin (§ 31 Abs« 4 BEG) sind für die Zeit nach dem 31* August 1965 zu ermitteln« Auf dieser Grundlage ist dann zu prüfen» ob §§ 15» 15 a der 2« DV-BEG n« F« einen höheren Hundertsatz rechtfertigen» als § 15 der 2« DV-BEG a« F« und die durch die Gerichte gebilligte Verwaltungsübung des beklagten Landes vor Inkrafttreten der 7« ÄndVO gewährt hatten und im Vergleich für die Zeit ab 1« September 1965 tatsächlich vereinbart worden ist (BGH RzV 1976, 117).

BGH, URTEIL vom 4.11.1972, Az. IX ZR 123/70 Die Prüfung ergibt jedoch, daß dem Kläger kein Antragsrecht nach diesen Vorschriften zusteht: a) Der Kläger kann keine Sachentscheidung gemäß Art. III Nr. 1 Abs.4 mit Art. I Nr. 21a BEG-SchlußG (§ 31 Abs. 2 BEG nF) über den Rentenanspruch im Sinne der §§ 29 Nr. 2, 31 BEG (BGH RzV 1968, 267, 268) verlangen.

BGH, URTEIL vom 4.11.1972, Az. IX ZR 123/70 Ein solches Recht setzt voraus, daß die Neufassung des § 31 Abs. 2 BEG die Durchsetzung des Rentenanspruchs erleichtert (BGH RzV 1968, 267, 268; 1971, 41).

BGH, URTEIL vom 4.6.1971, Az. ix ZR 213/69 Der Umstand, daß für die Bemessung des Hundertsatzes in § 31 Abs.6 BEG nur Mindest- und Höchstwerte vorgesehen sind und nach § 15 Abs. 1 der 2. DV-BEG vom Mittelwert auszugehen ist, rechtfertigt es grundsätzlich nicht, daß Auswirkungen des verfolgungsbedingten Leidens zusätzlich zu einem Zuschlag zu dem Mittelwert führen, obwohl sie schon für die Beurteilung der verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit maßgeblich waren (BGH aaO).

BGH, URTEIL vom 4.2.1971, Az. IX ZR 154/68 a) Bei der Bemessung des Hundertsatzes für die Rente wegen Schadens an Körper oder Gesundheit nach § 31 BEG i.V.m.§§ 15, 15 a der 2. PV-BEG ist eine Mehrfachberechnung dergestalt vorzunehmen, daß der Hundertsatz der Rente für die Zeit bis zu dem 31. August 1965 nach den damals geltenden alten und für die Zeit ab 1. September 1965 nach den durch § 15 a der 2. DV-BEG geschaffenen neuen Bemessungsgrundlagen berechnet wird (BGH RzW 1969, 191 Nr. 20).

BGH, URTEIL vom 4.4.1970, Az. IX ZR 170/67 Das Berufungsgericht geht, entgegen der Meinung der Revision, rechtlich zutreffend davon aus, daß die Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG widerlegbar ist (BGH RzW 1968, 68 Nr. 10).

BGH, URTEIL vom 4.10.1969, Az. IX ZR 154/67 Daher können auch die Veränderungen von Leiden, die nicht als verfolgungsbedingt zugrundegelegt worden sind und deswegen nicht mehr als verfolgungsbedingt behandelt werden dürfen, doch den verfol-gungsb«dingten Grad der Erwerbsminderung oder, unter dem Gesichtspunkt der persönlichen und wirtschaftlichen Ver- hältnisse (§31 Abs.4 BEG), den Hundertsatz beeinflussen und auf diesem Wege eine Erhöhung oder Minderung der Rente bewirken, die die Neufestsetzung gemäß § 35 BEG erforderlich macht (BGH RzW 1967, 460 Nr. 16).

BGH, URTEIL vom 4.10.1969, Az. IX ZR 154/67 Sollte die Gesamtwürdigung aller Gesundheitsschäden der Klägerin dazu führen, daß die Spanne zwischen der durch die inaktive Lungentuberkulose jetzt noch verursachten verfolgungsbedingten Erwerbsminderung von 10 % und der im ,i%Snderungsbescheid zugunsten der Klägerin zugrunde gelegten verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % aufgefüllt und sogar überschritt ten wird, so ist weiter m prüfenf ob der lurderteata der Rente bei gebührender Berücksichtigung erhöhter wirtschaftlicher Bedürfnisse der Klägerin infolge Verschlimmerung des seelischen Leidens anders zu bemessen ist« Nach § 35 BEG ist die Rente neu festzusetzen, wenn sich die Verhältnisse, die der Bemessung zugrunde gelegt waren, nachträglich so geändert haben, daß die aufgrund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente um mindestens 10 v.H. von der festgesetzten Rente abweicht« § 31 Abs.3 BEG bestimmt, daß bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten und der Grad der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit angemessen zu berücksichtigen sind« Las Oberlandesgericht hat lediglich geprüft, ob die seelischen Störungen angesichts der rechtskraftähnlichen Wirkung des Erstbescheides noch als Verfolgungsleiden anerkannt werden könne« Ob und inwieweit die durch die etwaige Verschlimmerung der seelischen Störungen erhöhten materiellen Bedürfnisse der Klägerin eine Neufestsetzung der Rente gebieten (BGH RzW 1964, 314 Nr. 27), ist uner-örtert geblieben«

BGH, URTEIL vom 4.6.1969, Az. IX ZR 126/68 Die Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG ist widerlegbar (BGH RzW 1968, 68 Hr- 10).

BGH, URTEIL vom 1.2.1969, Az. II ZR 243/69 Der Klägerin kann Jedoch gemäß Art. Ill Nr. 1 Abs.4 mit Art. I Nr. 21a BEG-SchlußG (§ 31 Abs. 2 BEG nF) ein Recht auf erneute Sachentscheidung, allerdings nur über den Rentenanspruch im Sinne der §§ 29 Nr. 2, 31 BEG (BGH RzV 1968, 267 Nr. 19), zustehen.

BGH, URTEIL vom 1.2.1969, Az. II ZR 243/69 Es setzt lediglich voraus, daß die Neufassung des § 31 Abs. 2 BEG die Durchsetzung des Rentenanspruchs erleichtert (BGH aaO; RzV 1971, 41).

BGH, URTEIL vom 2.3.1968, Az. IX ZR 271/66 Sofern die Minderung ihres Einkommens sowohl auf ver-folgungs- wie auf nichtvcrfolgungsbcdingten Umständen beruht, ist nach § 31 Abs.3 Satz 3 BEG neben ihrer wirtschaftlichen auch ihre soziale Stellung zu berücksichtigen (vgl, BGH RzW 1965, 265).

BGH, URTEIL vom 5.2.1967, Az. IX ZR 88/77 Das hat der Senat für Ansprüche auf*die sogenannte KZ-Rente nach § 31 Abs. 2 BEG, bei denen die Antragsfrist nach Art. Ill Nr. 1 Abs. 5 BEG-SchlußG erstreckt war (BGH RzW 1975, 168 Nr. 2), für Fälle der

BGH, URTEIL vom 5.8.1965, Az. IX ZR 76/72 ist (BGH RzW 1966, 417), weil für eine Aufrundung des Rentenhundertsatzes von 32,5 auf 33 nach § 31 Abs.6 BEG, §§ 15, 15 a der 2. DV-BBG die rechtliche Grundlage fehlte (BGH RzW 1971, 168).

BGH, URTEIL vom 3.8.1965, Az. IX ZR 33/85 Soweit sich die Regelungen im Rahmen von § 31 BEG, § 15 der 2. DV-BEG hielten, können sie nicht unter Hinweis auf § 15 a der 2. DV-BEG oder auf eine abweichende Handhabung in anderen Ländern rückwirkend beseitigt werden (vgl. BGH RzW 1971, 450; 1980, 145).

BGH, URTEIL vom 2.2.1904, Az. ix ZR 111/8 es richtig, daß die Beweiserleichterung des § 31 Abs. 2 BEG nach dem eindeutigen Wortlaut des § 11 a Abs. 1 der 2. DV-BEG und der Entstehungsgeschichte des § 31 Abs. 2 BEG nur dem Verfolgten zugute kommt, der den Zeitpunkt der Entscheidung erlebt hat (BGH RzW 1970, 69 und ständig).

BGH, URTEIL vom 2.2.1904, Az. ix ZR 111/8 Ebenso reicht das durch Art. Ill Nr. 1 Abs.4, 5 BEG-SchlußG eröffnete weitergehende Antragsund Substan-tiierungsrecht nicht weiter als die Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG (BGH RzW 1977, 149).

BGH, URTEIL vom 2.2.1904, Az. ix ZR 111/8 Daraus ergibt sich, daß die Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG keine neuen Anspruchsgrundlagen schafft und der Anspruch wegen Gesundheitsschadens als solcher nach § 39 Abs. 2 BEG voll vererblich bleibt, auch wenn er auf § 31 Abs. 2 BEG gestützt wird (vgl. BGH RzW 1970, 69, 70).