§ 30 BEG:

BGH, URTEIL vom 4.0.2003, Az. IX ZR 188/02 Für das weitere Verfahren gibt der Senat noch folgende Hinweise: 1. Abrechnungsstichtag für die in fremder Währung entstandenen Heilverfahrenskosten ist nach § 30 BEG der Kurswert zur Deutschen Mark im Zeitpunkt der Aufwendung (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juni 1975 - IX ZR 116/74, RzW 1975, 301).

BGH, URTEIL vom 4.2.1988, Az. IX ZR 261/87 7 Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 30 BEG, §§ 9, 10 der 2. DV-BEG findet sich kein Anhalt für die zusätzliche Voraussetzung der Nachhaltigkeit (vgl. BGH RzW 1963, 364; 1966, 127 Nr. 24, 183; 1970, 19; 1973, 380; 1979, 55).

BGH, URTEIL vom 4.2.1980, Az. IX ZR 6/77 Hierzu reichte aus, die ErstattungsansprUche, mithin den Umfang zu benennen, in dem nunmehr die Erfüllung des bereits zuerkannten Anspruchs auf Heilverfahren nach § 30 BEG, § 10 Abs. 1 der 2. DV-BEG verlangt wird (BGH RzV 1973, 343 Nr. 23)* Das Schreiben macht deutlich, daß der Kläger die Erstattung aller Kosten beantragt, die er bisher für Heilmaßnahmen des anerkannten Verfolgungsleidens verauslagt hat.

BGH, URTEIL vom 4.10.1978, Az. IX ZR 115/77 Denn § 30 Abs. 1 BEG und § 10 Abs. 1 der 2. DV-BEG, der inhaltlich mit § 1 der DV zu § 137 BBg übereinstimmt, beschränken den entschädigungsrechtlichen Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen, die der Verfolgte getragen und endgültig zu tragen hat (BGH RzW 1971, 21 Nr. 13; 1972, 139).

BGH, URTEIL vom 4.10.1978, Az. IX ZR 115/77 In der Regelung des Dienstunfallrechts der Beamten, auf die § 30 Abs. 1 BEG verweist, wird dem Verletzten der Ausgleich seiner Aufwendungen aus Anlaß eines Dienstunfalls gewährleistet; er soll durch die Heilbehandlung oder Unfallfolge wirtschaftlich nicht belastet werden (BGH RzW 1971, 21 Nr. 13) Zu den so auszugleichenden Auslagen gehören Krankenkassenbeiträge nicht.

BGH, URTEIL vom 4.10.1978, Az. IX ZR 26/77 In der Regelung des Dienstunfallrechts der Beamten, auf die § 30 Abs. 1 BEG verweist, wird dem Verletzten der Ausgleich seiner Aufwendungen aus Anlaß eines Dienstunfalls gewährleistet; er soll durch die Heilbehandlung oder Unfallfolge wirtschaftlich nicht belastet werden (BGH RzW 1971, 21 Nr. 13).

BGH, URTEIL vom 4.3.1978, Az. ix ZR 62/76 Als Entschädigung nach § 29 Nr« 1 BEG wird nicht eine bestimmte Geldzahlung, sondern ein Heilverfahren geschuldet« Umfang und Erfüllung dieses Anspruchs richten sich nach den Vorschriften Uber die Unfallfürsorge der Bundesbeamten (§30 Abs« 1 Satz 1 BEG)« Das Heilverfahren umfaßt die notwendige ärztliche Behandlung, Versorgung und Pflege (§9 der 2« DV-BEG), Der Anspruch auf Heilverfahren kann somit seiner Natur nach einer Verzinsung nicht unterliegen (BGH RzW 1974, 158).

BGH, URTEIL vom 4.5.1972, Az. IX ZR 60/74 Da in § 30 BEG die entsprechende Anwendung der Verordnung zur Durchführung des § 137 BBG vorgeschrieben ist, müssen die Rechtsfolgen für den Anspruch des Verfolgten aus der Verordnung entwickelt werden (BGH RzW 1966, 183; 1971, 21 Nr. 13).

BGH, URTEIL vom 4.3.1971, Az. IX ZR 59/68 Vielmehr bietet § 30 BEG keine rechtliche Grundlage für die Erstattung von Heilaufwendungen, die der Verfolgte entweder von vorneherein nicht getragen hat oder auch ohne den Eintritt des Entschädigungspflichtigen nicht endgültig zu tragen haben würde; eine Ausnahme hiervon gilt, wenn die anderweite Kostenerstattung auf der Selbstvorsorge des Verfolgten beruht (BGH RzW 1971, 21 Nr. 13).

BGH, URTEIL vom 4.4.1969, Az. IX ZR 4/68 Der Anspruch auf Heilverfahren nach § 30 BEG ist ein Rahmenanspruch, bei dem zunächst bestimmte Leiden als verfolgungsbedingt und damit als im Rahmen eines Heilverfahrens erstattungsfähig anerkannt werden (BGH RzW 1963» 364).

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1968, Az. IX ZB 240/69 § 30 BEG bietet keine rechtliche Grundlage für die Erstattung der Heilaufwendungen, die der Verfolgte entweder von vornherein nicht getragen hat oder auch ohne Eintritt des Entschädigungspflichtigen nicht endgültig zu tragen haben würde (BGH, Urteil vom 22. April 1971 -IX ZR 59/68, zur Veröffentlichung bestimmt).

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1968, Az. IX ZB 240/69 Die Ausgleichsregeln des allgemeinen Schadensersatzrechts zwischen dem Geschädigten, mehreren eintretenden Fürsorgewilligen und dem Schädiger sind auch in diesem Zusammenhang nach § 30 BEG unanwendbar (BGH aaO)'.