§ 57a StGB: Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

BVerfG, Urteil vom 4.9.2008, Az. 2 BvR 2549/08 Damit ist den Vollstreckungsrichtern eine prognostische Gesamtwürdigung abverlangt, die keine Gewissheit künftiger Straffreiheit voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, juris), es also miteinschließt, dass ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2203> im Rahmen einer Entscheidung nach § 57a StGB), dabei jedoch dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit in angemessener Weise Rechnung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 117, 71 <101 f.>).

BVerfG, Beschluss vom 2.7.2008, Az. 2 BvR 2009/08 1. a) Die Regelung des § 57a StGB über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe konkretisiert eine Forderung der Menschenwürde in der Strafvollstreckung (vgl. BVerfGE 45, 187 <245>; 64, 261 <272>).

BVerfG, vom 4.4.1997, Az. 2 BvR 1158/97 Mit § 57a StGB hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Gebot entsprochen, in einem gesetzlich geregelten Verfahren dem rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance zu erhalten, seine Freiheit zu einem späteren Zeitpunkt wiederzugewinnen (vgl. BVerfGE 45, 187 <246>).

BVerfG, vom 4.4.1997, Az. 2 BvR 1158/97 Mit der Regelung des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nimmt der Gesetzgeber das Prinzip der Schuldangemessenheit der Strafe über seine Geltung für die Zumessung der Strafe (§ 46 StGB) hinaus auch für die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Grundlage (vgl. BVerfGE 86, 288 <312 f.>).

BVerfG, Urteil vom 2.11.1996, Az. 2 BvR 77/97 a) Mit der in § 57a StGB geregelten Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe konkretisiert der Gesetzgeber eine Forderung der Menschenwürde in der Strafvollstreckung (vgl. BVerfGE 45, 187 <245>; 64, 261 <272>).

BVerfG, vom 3.6.1996, Az. 2 BvR 303/97 Denn die nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vorzunehmende vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung habe nicht nur Tatgeschehen und Täterbild, sondern auch die Persönlichkeitsentwicklung des Verurteilten im Vollzug in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 86, 288 <318 ff.>), berücksichtige also bei der Frage, ob die weitere Vollstreckung geboten sei, neben der Schuldschwere auch die Entwicklung des Verurteilten im Vollzug und sein dortiges Verhalten.

BVerfG, vom 3.6.1996, Az. 2 BvR 303/97 Im übrigen sei die Festlegung der Vollstreckungsdauer kraft Gesetzes dem Verfahren nach §§ 57a StGB, 454 Abs. 1 StPO vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt/Main, NStZ 1994, S. 54).

BVerfG, vom 3.5.1992, Az. 2 BvR 181/93 2 BvR 181/93 Der wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer hat unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1992 zu § 57a StGB (BVerfGE 86, 288) beantragt, die in seinem Fall erforderliche Vollstreckungsdauer festzusetzen.

BVerfG, Urteil vom 3.5.1992, Az. 2 BvR 2267/00 Die Feststellung der besonderen Schuldschwere, die einer Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe entgegensteht (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB), hat bereits durch das erkennende Gericht im Urteilsspruch zu erfolgen (vgl. BVerfGE 86, 288 <315 ff.>;

BVerfG, vom 4.5.1991, Az. 2 BvR 1522/91 Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 3. Juni 1992 (BVerfGE 86, 288 ff.) Kriterien für die Anwendung des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB und des § 454 Abs. 1 StPO aufgestellt und damit die Entscheidungsgrundlagen allgemein verändert.

BVerfG, Urteil vom 2.5.1981, Az. 2 BvR 869/93 1. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, daß das Oberlandesgericht das Vorliegen besonders schwerer Schuld (§ 57a StGB) bei der Beschwerdeführerin wegen der mit den Tötungsverbrechen verwirklichten zwei Mordmerkmale ('grausam'; 'aus niedrigen Beweggründen'), der großen Vielzahl der Opfer und der festgestellten Begehungsweise beider Tötungshandlungen sowie der Auswirkungen des Tatgeschehens als verwirklicht angesehen hat (vgl. BVerfGE 86, 288 <323, 330 f., 335 f.>).

BVerfG, Urteil vom 2.5.1981, Az. 2 BvR 869/93 Ob im Einzelfall die weitere Vollstreckung eine rechtskräftig ausgesprochene lebenslange Freiheitsstrafe nach § 57a StGB zur Bewährung auszusetzen ist, ist zunächst eine Frage der Auslegung und Anwendung des sog. einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 72, 105 <114>).

BVerfG, Urteil vom 2.5.1981, Az. 2 BvR 869/93 Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Entscheidung nur nach, wenn das zuständige Fachgericht bei der nach § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB erforderlichen Prüfung die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite der Menschenwürde, der freien menschlichen Persönlichkeit und ihres grundsätzlichen Freiheitsanspruches verkannt hat (Art. 2 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) (vgl. BVerfGE 72, 105 <115>).

BVerfG, Urteil vom 6.9.1960, Az. 2 BvR 671/95 Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings dann einzugreifen, wenn bei der nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erforderlichen Prüfung, ob die besondere Schuldschwere die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet, die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des aus der Menschenwürde folgenden grundsätzlichen Freiheitsanspruchs verkannt wird (Art. 2 Abs. 2 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 72, 105 <114 ff.>).

BVerfG, Urteil vom 0.8.1940, Az. 2 BvR 1697/93 Das Oberlandesgericht Nürnberg trat diesen Erwägungen mit dem weiter angegriffenen Beschluß vom 30. Juli 1993 im Ergebnis bei: Der Senat gehe dabei allerdings nicht davon aus, daß sich aus den nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1992 (BVerfGE 86, 288 ff.) berücksichtigungsfähigen Feststellungen im Urteil des Schwurgerichts bei isolierter Betrachtung der fünf jeweils mit lebenslanger Zuchthausstrafe geahndeten Taten, für eine oder mehrere von ihnen eine besonders schwere Schuld bejahen lasse.,Die Voraussetzungen des Merkmals der besonderen Schuldschwere in § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB seien nur gegeben, wenn das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweiche, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheine.

BVerfG, Urteil vom 0.8.1940, Az. 2 BvR 1697/93 4. Im Hinblick auf die sich stellende Frage, ob mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen (§§ 57a und 57b StGB) und ihrer verfassungskonformen Auslegung ein hinreichend objektivierbarer Maßstab für die in jedem Einzelfall erforderliche Gesamtwürdigung zur Verfügung steht und damit ein genügender Grundrechtsschutz durch hinreichend sichere Rechtsanwendung gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 86, 288 <334 f.>), hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Sammlung von Erfahrungsmaterial aufgegeben.

BVerfG, Urteil vom 0.8.1940, Az. 2 BvR 1697/93 Es hat allerdings dann einzugreifen, wenn das zuständige Fachgericht bei der Sachverhaltswürdigung oder bei der Handhabung des § 57a StGB in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist und damit gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Willkürverbot verstoßen hat oder wenn es bei der nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erforderlichen Prüfung, ob die besondere Schuldschwere die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet, die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite der Menschenwürde, der freien menschlichen Persönlichkeit und ihres grundsätzlichen Freiheitsanspruches verkannt hat (Art. 2 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) (vgl. BVerfGE 72, 105 <114 f.>).

BVerfG, Urteil vom 0.8.1940, Az. 2 BvR 1697/93 Indes begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die Vollstreckung der Strafe über die 15jährige Mindestverbüßungszeit hinaus gebieten kann (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) (vgl. BVerfGE 64, 261 <271>; 72, 105 <114>).

BVerfG, Urteil vom 0.8.1940, Az. 2 BvR 1697/93 Die nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erhebliche individuelle Schuldschwere ist mithin entsprechend § 46 StGB im Rahmen einer Gesamtwürdigung derjenigen erschwerend und mildernd zu Buche schlagenden objektiven und subjektiven Umstände der Tat zu bewerten, die der Verhängung zu lebenslanger Freiheitsstrafe zugrunde liegt (BVerfGE 86, 288 <313>).

BVerfG, Urteil vom 0.8.1940, Az. 2 BvR 1697/93 Insoweit hält sich der Beschluß im Rahmen der verfassungsrechtlich zulässigen Wertung (vgl. BVerfGE 86, 288 <333>; siehe auch BVerfGE 72, 105 <117>; BGH, NStZ 1993, S. 235 f.; Dreher/Tröndle, 46. Aufl., § 57a StGB Rn. 7c und § 57b StGB Rn. 2; Stree in: Schönke/Schröder, 24. Aufl., § 57a StGB Rn. 5 und § 57b StGB Rn. 2).

BVerfG, Urteil vom 0.8.1940, Az. 2 BvR 1697/93 Die Beschlußgründe lassen deutlich erkennen, daß es die die Mindestverbüßungszeit (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erheblich übersteigende Haftzeit von damals etwa 28 Jahren zu dem Lebensalter des Beschwerdeführers und seinem Gesundheitszustand in Beziehung gesetzt und seine Aussicht, noch zu Lebzeiten aus der Strafhaft entlassen zu werden, gewürdigt hat (vgl. dazu auch BVerfGE 72, 105 <117 f.>).