§ 56b StGB

§ 56b StGB

Auflagen

(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,

1.
nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

2.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,

3.
sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder

4.
einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen. Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.

(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist.

BVerfG, Urteil vom 2.10.1990, Az. 2 BvR 598/93 Die Auflage, die Einkommensverhältnisse offenzulegen, um die ordnungsgemäße Erfüllung einer Schadenswiedergutmachungsauflage nachzuweisen, wird für nicht rechtmäßig angesehen (vgl. SK-Horn, a.a.O., § 56b StGB Rn. 3; OLG Bremen, Strafverteidiger 1986, S. 253).

BVerfG, Urteil vom 2.10.1990, Az. 2 BvR 598/93 Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, verbietet sich aus rechtsstaatlichen Gründen der Vorhersehbarkeit, Bestimmtheit und Klarheit gerade bei Maßnahmen im Bereich des Strafrechts eine erweiternde Auslegung der Vorschrift von § 56b StGB (vgl. BVerfGE 58, 358 <365>).

BVerfG, Urteil vom 2.10.1990, Az. 2 BvR 598/93 Die Auflage, die Einkommensverhältnisse offenzulegen, um die ordnungsgemäße Erfüllung einer Schadenswiedergutmachungsauflage nachzuweisen, wird für nicht rechtmäßig angesehen (vgl. SK-Horn, a.a.O., § 56b StGB Rn. 3; OLG Bremen, Strafverteidiger 1986, S. 253).

BVerfG, Urteil vom 2.10.1990, Az. 2 BvR 598/93 Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, verbietet sich aus rechtsstaatlichen Gründen der Vorhersehbarkeit, Bestimmtheit und Klarheit gerade bei Maßnahmen im Bereich des Strafrechts eine erweiternde Auslegung der Vorschrift von § 56b StGB (vgl. BVerfGE 58, 358 <365>).