§ 1093 BGB: Wohnungsrecht

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2011, Az. V ZB 58/11 Die Sachlage liegt insoweit anders als in den Fällen, in denen - ohne weitere Angaben - ein Wohnungsrecht bewilligt wird, dessen nächstlie-gende Bedeutung das in § 1093 BGB bestimmte Recht zur ausschließlichen Nutzung einer Wohnung ist, auch wenn dies nicht ausdrücklich bestimmt wird (OLG Zweibrücken, DNotZ 1997, 327, 328; OLG Celle, OLGR 1997, 185, 186; a.A. OLG Stuttgart, BWNotZ 1990, 154, 155, das den Hinweis auf ein ausschließliches Recht zur Nutzung für unverzichtbar hält).

BGH, URTEIL vom 3.7.2010, Az. XII ZR 14/09 Dem mit seinem Zahlungsbegehren erfolglos gebliebenen und die Ehewohnung verlassenden Ehegatten war eine anderweitige wirtschaftliche Verwertung seines Wohnungsrechtes aus § 1093 BGB, insbesondere durch Vermietung an Dritte, nach Maßgabe der zwischen den Ehegatten geschlossenen notariellen Vereinbarung versagt (OLG Bamberg FamRZ 1996, 1085).

OLG München, Beschluss vom 1.1.2010, Az. 34 Wx 3/10 Denn dies würde zu einer sachenrechtlich unzulässigen Mischform mit dem Recht aus § 1093 BGB führen (vgl. OLG Düsseldorf MittBay-Not 1997, 358; DNotI-Report 2002, 91).

BGH, URTEIL vom 5.0.2009, Az. V ZR 168/07 Insbesondere kann ein solcher Wille nicht aus der Regelung in § 1093 Abs. 2 BGB abgeleitet werden, wonach der Wohnungsberechtigte unter anderem befugt ist, die zu seiner Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen (a.A. OLG Köln ZMR 1995, 256; OLG Celle MDR 1998, 1344; Brückner, NJW 2008, 1111, 1112).

BGH, URTEIL vom 4.0.2006, Az. IX ZR 131/04 Diese Vorschrift, die in der Zwangsverwaltung einen Fall der Unterhaltsgewährung aus Billigkeitsgründen darstellt, wirkt allein zugunsten des Schuldners als Eigentümer (vgl. BGHZ 130, 314, 318fzu dem Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB).

BGH, URTEIL vom 5.10.1976, Az. V ZR 258/74 Andererseits obliegt die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen, zu deren Mitbenutzung er berechtigt ist (§ 1093 Abs.3 BGB), nicht dem Wohnungsberechtigten, sondern dem Eigentümer der Sache (BGHZ 52, 234, 239)• Nach den erörterten Grundsätzen kann der Wohnungsberechtigte daher nicht ein Bestimmungsrecht in Fragen der Verwaltung von Anlagen und Einrichtungen durch die Miteigentümergemeinschaft beanspruchen, das ihm gegenüber dem Besteller des Wohnungsrechts nicht zusteht.

BGH, Urteil vom 5.4.1975, Az. V ZR 16/74 BGB § 1365 Abs. 1 a) Zur Frage, ob die Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen Wohnrecht (§ 1093 BGB) nach § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des Ehegatten bedarf.b) Auch wenn bereits ein Anspruch auf laufende Rente besteht, ist das Rentenstammrecht weder Vermögen i.S. von § 1365 Abs. 1 BGB noch in einen Wertvergleich zwischen dem ursprünglichen und dem nach der Verfügung verbleibenden Vermögen einzubeziehen (Fortführung von BGH, Beschluß vom 16. Mai 1975 - V ZR 16/74 - WM 1975, 865).

BGH, vom 5.0.1964, Az. V ZR 191/61 Ein Grundurteil käme nicht in Frage, wenn durch die Zerstörung des Hauses, die nach dem Vortrag der Beklagten mit 85,3 /S bewertet worden ist, das Nießbrauchsrecht unter-gegangen wäre, wie dies der erkennende Senat in der Entscheidung BGHZ 7, 268, 271 für das dingliche Y/ohnungs-recht (§ 1093 BGB) bei vollständiger Zerstörung des Gebäudes für den Regelfall ausgesprochen hat.

BGH, Urteil vom 5.2.1954, Az. V ZR 17/53 Gesetzs BGB § 1093 Rechtssatzs An der Auffassung, daß das dingliche Wohnrecht im Sinne des § 1093 BGB mit der Zerstörung des Gebäudes erlischt (BGHZ 7, 268; 8, 58), wird festgehalten«