§ 6 BEG:

BGH, URTEIL vom 4.9.1986, Az. IX ZR 39/86 b) BEG 1956 § 6 Abs. 1 Nr. 3 Auch nach der Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BEG durch das Erste Strafrechtsreformgesetz richtet sich der Ausschluß von der Entschädigung aufgrund eines ausländischen Strafurteils nur nach der Dauer der Freiheitsstrafe und der Beurteilung der Tat im Aufenthaltsland des Betroffenen als besonders verwerflich, so daß Entschädigungsunwürdigkeit anzunehmen ist (Fortführung von BGH RzW 1966, 450).

BGH, URTEIL vom 4.3.1978, Az. IX ZR 42/73 Ob beim Vorliegen von Ausschließungsgründen nach § 6 BEG in der Person des Verfolgten etwas anderes zu gelten hat (vgl. BGH RzW 1958, 183), braucht hier nicht geprüft zu werden.

BGH, URTEIL vom 4.1.1974, Az. IX ZR 7/71 Damit sei die Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zu vereinbaren, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG finde auch auf eine nicht formell verbotene Tätigkeit im Rahmen der Westberliner Parteiorganisation der SED Anwendung (BGH RzW 1962, 164 und 210).

BGH, URTEIL vom 4.1.1974, Az. IX ZR 7/71 b) 1964/65 war die Entscheidung des ‘Bundesverfassungsgerichts zur Unanwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG auf die Tätigkeit für eine Partei vor deren Verbot (BVerfGE 13, 46) im Wiedergutmachungsausschuß des Bundestages und seinem Unterausschuß BEG bei den Beratungen des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BT-JDrucks. IV/1550) bekannt.

BGH, URTEIL vom 4.6.1973, Az. IX ZR 61/71 Vielmehr setzt § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG eine Tätigkeit voraus, der objektiv nach Art und Umfang eine Bedeutung zukommt, die sie zu einem ins Gewicht fallenden Faktor im Kampf um die Machtbehauptung und Machterweiterung des Herrschafts systems der SED auf das Gebiet der Bundesrepublik einschließlich Westberlins machen kann (BGH aaO).

BGH, URTEIL vom 4.6.1973, Az. IX ZR 61/71 Er muß, wenn der Vorwurf nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG durchgreifen soll, bewußt das Ziel verfolgt haben, mit seiner Tätigkeit einen Beitrag zu dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einschließlich Westberlin zu leisten (BGH RzW 1965, 562 Nr. 32).

BGH, vom 4.9.1971, Az. II ZR 79/67 Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Ausschlußtatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BEG auch für Hinterbliebene und deren Ansprüche gilt, ist zutreffend (BGH RzW 1964, 122).

BGH, Urteil vom 3.8.1965, Az. IV ZR 218/64 Er hat sich jedoch nicht davon zu überzeugen vermocht, daß der Kläger die Mitgliedschaft nur unter erheblichem Druck von Partei- und Amtsstellen erworben habe (BGH DM § 6 BEG Nr, 11 und 16).