§ 1 BEG:

BGH, URTEIL vom 4.10.1985, Az. IX ZR 82/85 & Das Berufungsurteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben, weil der Berufungsrichter nicht geprüft hat, ob sich die Klägerin vor Beginn oder während der nationalsozialistischen Verfolgung in ihrem persönlichen Lebensbereich überwiegend der deutschen Sprache bedient hatte, diese Sprache aber bis zu dem Verlassen des Vertreibungsgebietes aus den Gründen des § 1 BEG oder wegen der Bedrohung des Deutschtums in ihrer ungarischen Heimat im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges nicht mehr verwandt hat (BGH RzW 1970, 503).

BGH, URTEIL vom 4.1.1981, Az. IX ZR 26/79 Dann ist der BedrohteÄ der sich der bevorstehenden Verfolgung entzogen hat, Verfolgter im Sinne von § 1 BEG (vgl. BGH RzW 1966, 471).

BGH, URTEIL vom 4.9.1980, Az. IX ZR 92/78 Das Urteil des Landgerichts Trier vom 6. Juli 1966 ergibt, daß eine Verfolgung des Klägers aus den Gründen des § 1 BEG nicht festzustellen und mithin der Anspruch nach Art. VI Nr. 1 BEG-SchlußG nicht ausgeschlossen ist (vgl. BGH RzW 1970, 330).

BGH, URTEIL vom 4.8.1980, Az. IX ZR 101/77 Richtig ist, daß die Erweiterung des Verfolgtenbegriffs durch § 1 Abs.3 Nr. 4 BEG dem Kläger kein Recht zur Anfechtung der jedenfalls seit dem 18. September 1965 endgültigen Rücknahme nach Art. III Nr. 3 BEG-SchlußG (vgl. BGH RzW 1974, 183; 1976, 190) eingeräumt hat, weil er selbst verfolgt worden ist.

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.1979, Az. IX ZB 529/76 Damit ist die Verfolgteneigenschaft des Klägers nach § 1 BEG, und zwar auch nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs.3 Nr. 2 BEG, ohne Rechtsfehler verneint (vgl. BGH RzW 1971, 113 mit weiteren Hinweisen).

BGH, URTEIL vom 4.5.1978, Az. IX ZR 92/76 Entgegen einer Wendung in BGH RzW 1969, 574 Nr. 55 sind die Grundsätze, die die Rechtsprechung zu dem Begriff der Verfolgungs maßnahmen (§§ 1, 2 BEG) entwickelt hat, hier nicht anzuwenden.

BGH, URTEIL vom 4.9.1977, Az. TV TR 17/7 Sie soll die Entschädigungspflicht dem Zweck der Wiedergutmachung entsprechend begrenzen, wenn ein Schaden nicht nur durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen (§§ 1, 2 BEG), sondern auch aus einer allgemeinen Gefahrenlage, insbesondere durch den Krieg und seinen Folgen, die ebenso Nichtverfolgte betroffen haben, entstanden ist (vgl. BGH RzW 1958, 138; I960, 160; 1964, 547; Urteil vom 23. Juni 1977 - IX ZR 83/73, zur Veröffentlichung bestimmt).

BGH, URTEIL vom 4.5.1977, Az. IX ZR 83/73 Sie soll die Entschädigungs-Pflicht^ dem Zweck der Wiedergutmachung entsprechend begrenzen, wenn ein Schaden nicht nur durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen (§§ 1, 2 BEG), sondern auch aus einer allgemeinen Gefahrenlage, insbesondere durch den Krieg und seine Folgen, die ebenso Nichtverfolgte betroffen haben, entstanden ist (vgl. BGH RzW 1958, 138; I960, 160; 1964, 547).

BGH, URTEIL vom 4.11.1974, Az. IX ZR 174/72 Während jede der in § 1 Abs. 1 BEG aufgezählten Schädigungen nach dem zweiten Abschnitt des Bundesentschädigungsgesetzes jeweils mindestens einen selbständigen Entschädigungsanspruch begründet, laßt das Zusammentreffen mehrerer Anspruchstatbestände des Art. V Nr. 1 Abs. 1 und 2 BEG-SchlußG in der Person eines Berechtigten nie mehrere Beihilfeansprüche entstehen (vgl. BGH RzW 1971, 373; Zorn, RzW 1965, 481, 485 unter 3a).

BGH, URTEIL vom 4.8.1974, Az. IX ZR 7/75 Der Anspruch wird jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte vorher aus den Gründen des § 1 BEG oder wegen der Bedrohung des Deutschtums im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs den Gebrauch der deutschen Sprache aufgegeben oder sich von der deutschen Kultur abgewandt hat (BGH RzW 1970, 503).

BGH, URTEIL vom 4.3.1974, Az. IX ZR 58/72 Die Änderung in Art. I Nr. 1b BEG-SchlußG, § 1 Abs.3 Nr. 4 BEG hat den Anspruch auf Entschädigung für Ausbildungsschaden weder erstmalig begründet noch rechtliche Zweifel zugunsten des Klägers behoben (vgl. BGH RzW 1968, 331; 1970, 562; 1971, 40).

BGH, URTEIL vom 4.5.1973, Az. IX ZR 95/72 Wie das Berufungsgericht weiter mit Recht angenommen hat, setzt dieses Antragsrecht voraus, daß die neue Nr. 4 des § 1 Abs.3 BEG auf Grund des konkreten Sachverhalts erstmals rechtlich zweifelsfrei den Entschädigungsanspruch der Klägerin begründet hat (BGH RzW 1970, 562; 1971, 40; 1972, 434).

BGH, URTEIL vom 4.5.1973, Az. IX ZR 95/72 Es konnte kein Zweifel bestehen, daß derjenige, der selbst verfolgt worden ist, weil er als Ehegatte einem jüdischen Verfolgten nahestand (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BEG aF), anspruchsberechtigt war (BGH RzW 1972, 434).

BGH, URTEIL vom 4.6.1972, Az. IX ZR 152/69 Die Aufteilung in einen verfolgungsbedingten und einen entschädigungsfähigen Schaden, wie sie das Berufungsgericht vornimmt, entbehrt der rechtlichen Grundlage: Beeinträchtigungen der Physis oder der Psyche sind verfolgungsbedingt, wenn aus den Gründen des § 1 BEG getroffene Gewaltmaßnahmen im Sinne des § 2 BEG (oder von der nationalsozialistischen Reichs regierung veranlaßte Freiheitsentziehungen durch ausländische Staaten, vgl. BGH Urteil vom 27. April 1972 -IX ZR 70/70) die Gesundheitsstörungen verursacht haben.

BGH, URTEIL vom 4.3.1971, Az. IX ZR 22/71 Es ist jedoch unschädlich, wenn der Verfolgte vor diesem Zeitpunkt aus den Gründen des § 1 BEG oder wegen der Bedrohung des Deutschtums in seiner Heimat im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges die deutsche Sprache nicht mehr gebraucht oder sich von der deutschen Kultur ab- und einem anderen Kulturkreis zugewandt hat (BGH RzW 1970, 503 Nr. 20).

BGH, URTEIL vom 4.3.1971, Az. IX ZR 26/70 Es ist jedoch unschädlich, wenn der Verfolgte vor diesem Zeitpunkt aus den Gründen des § 1 BEG oder wegen der Bedrohung des Deutschtums in seiner Heimat im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges die deutsche Sprache nicht mehr gebraucht oder sich von der deutschen Kultur ab- und einem anderen Kulturkreis zugewandt hatte (BGH RzW 1970, 503 Nr. 20).

BGH, BESCHLUSS vom 2.3.1971, Az. ix zb 706/70 Ebenso wie in den Fällen des § 1 Abs.3 BEG derjenige, der als Verfolgter 'gilt”, als Verfolgter im Sinne aller Vorschriften des BEG anzusehen ist (BGH RzW 1959, 21 Nr. 21), wird in § 1 BVFG der Begriff des Vertriebenen für den gesamten Bereich der Entschädigung abschließend festgelegt.

BGH, URTEIL vom 4.2.1971, Az. TX ZR 199/68 In seinen Urteilen vom 10. Juni 1969 - IX ZR L12/67 - und vom 10. Juli 1969 - IX ZR 302/67 - hat dir Senat dargelegt, daß entgegen BGH RzW 1957, 51 eine wesentliche Mitwirkung dieser Gesichtspunkte bei dem Entschluß des Verfolgers oder des Verfolgten (§ 1 Abs. 5 Nr. 3 BEG) nicht gefordert werden darf.Regelmäßig fehlen - wie hie: - bei einem Vergleich, einem Verzicht oder einer Abfindung bestimmte Erklärungen darüber, aus welchen Gründan der Anspruchsteller seinen Rentenanspruch wegen Ge3undheitsschadens fallen läßt.

BGH, URTEIL vom 4.9.1970, Az. II ZR 72/68 b) Außerdem hat das Berufungsgericht verkannt, daß auch ein sogenannter Arier aus Gründen der Rasse (§ 1 Abs. 1 BEG verfolgt worden sein kann (BGH RzW 1957, 19 Nr. 32; 55 Nr. I960, 376 Nr. 32).

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1969, Az. IX ZB 408/68 Nicht erforderlich ist, daß durch die Verfolgung der nahestehenden Person auch der Verfolgte im Sinne von § 1 Abs. 1 BEG getroffen oder eine Verfolgung gegen ihn ermöglicht werden sollte (Fortführung von BGH RzW 1963, 65).

BGH, URTEIL vom 4.10.1968, Az. IX ZR 52/67 Zu den aus Gründen der Rasse verfolgten Personen gehören nicht nur Juden und jüdische Mischlinge im Sinne der nationalsozialistischen Sprachregelung, da § 1 Abs. 1 BEG nicht die Zugehörigkeit zu dieser allgemein verfolgten Personengruppe voraussetzt (vgl. BGH RzW 1957, 19 Nr. 32; 1965, 164 Nr. 10).

BGH, URTEIL vom 4.6.1968, Az. IX ZR 211/66 Bei Schäden, die auf Vorgänge in diesem Zeitraum zurückgehen, wird vermutet, daß Verfolgungsmaßnahmen gegen die zu diesem Personenkreise gehörenden Verfolgten gerichtet worden sind und daß der Schaden auf ihnen beruht (BGH HzW 1964, 509 Nr. 20 mw. Rechtsprechungshinweisen) . Mußten jüdische Verfolgte Reichsfluchtsteuer entrichten, weil sie als deutsche Staatsangehörige in der genannten Zeit ihren inländischen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt aufgegeben hatten, so wird vermutet, daß sie aus den Gründen des § 1 BEG zur Auswanderung genötigt waren.

BGH, Urteil vom 3.8.1965, Az. IV ZR 218/64 Ihr Ausgangspunkt, der Arbeitseinsatz der Zivilbevölkerung besetzter Gebiete in anderen Teilen des deutschen Machtbereichs mißachte als solcher nicht ohne 'weiteres die Menschenwürde der Betroffenen (§1 Abs» 2 Nr» 1 BEG), mag richtig sein» Der Berufungsrichter übersieht aber, daß diese Arbeitskräfte vielfach während der Verschickung und im Einsatz Lebensbedingungen unterworfen wurden, die ihre Menschenwürde verletzten (BGH RzYJ 1963 497; 1965, 266; vgl» auch BGH RzW 1958, 182)» Es war mindestens zweifelhaft und mußte deshalb aufgeklärt werden, ob der Kläger unter der 'Deportation zur Zwangs arbeit' die bloße Arbeitoverpflichtung und den Arbeitseinsatz, gleich unter welchen Bedingungen, verstand oder nicht vielmehr eine die Menschenwürde mißachtende Behandlung der Arbeitsverpflichteten.

BGH, vom 3.4.1963, Az. IV ZR 308/62 Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist danach, daß die in § 1 BEG aufgeführten Verfolgungsgründe den Grund dafür gegeben haben, daß dem Geschädigten von Dienststellen des Staates oder der NSDAP und ihren Gliederungen ein finanzielles Sonderopfer aüferlegt worden ict Sonderabgaben sind nicht nur Abgaben im Sinne des allgemeinen Finanzrechts, sondern der Begriff ist aus dem Sinn und Zweck des Entschädigungsrechts selbst zu verstehen (BGH RZW 1956, 116).

BGH, Urteil vom 3.3.1955, Az. IV ZR 266/54 Der Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs in derartigen Sonderfällen widerspricht nicht einer am Gerechtig-keitsgedanken orientierten Gesetzgebung und ist auch sach-.^J lieh nicht zu beanstanden (vgl auch BVerfGE 1, 264 ff 2, 119 ff; 3? 58 ff /T357) • Er enthält auch nicht eine Be- ‘41 nachteiligurig wegen einer politischen Anschauung, da, wie j noch weiter unten bei der Frage der Auslegung des § 1 Abs 4 BEG auszuführen sein wird, sich diese Bestimmung nicht gegen eine politische Anschauung, sondern gegen eine über eine solche hinausgehende aktive Betätigung richtet.

BGH, Urteil vom 3.3.1955, Az. IV ZR 266/54 Dass das Kammergericht ein Regierungssystem, das in einer solchen Weise gehandhabt wird, als Gewaltherrschaft im Sinne des § 1 Abs 4 BEG ansieht, ist rechtlich unbedenklich (vgl auch BGHStR 6, 172 f).

BGH, Urteil vom 3.3.1955, Az. IV ZR 266/54 Rechtlich unerheblich ist es da-gegen für eine Anwendung des § 1 Abs 4 Nr 1 BEG, ob die von dem Vprschubleistenden unterstützte Partei bereits gemäss Art 21 GrundG als verfassungswidrig erklärt ist und ob sie zu irgendwelchen Wahlen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zugelassen war oder wird (vgl hierzu BGHStR 6, 172 f und 336 f /?457).

BGH, URTEIL vom 1.0.1933, Az. IX ZR 15/76 Das war nicht nur der Fall, wenn die schadensstiftenden Maßnahmen aus den Gründen des § 1 BEG von staatlichen Stellen ausgingen, die sich bereits in den Händen der Nationalsozialisten befanden (vgl. BGH RzW 1967, 71).