BGH, URTEIL vom 4.1.1981, Az. IX ZR 26/79 Wie durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen selbst verursachte werden auch solche Schäden an Körper oder Gesundheit entschädigt, die durch Flucht aus dem Heimatstaat oder Auswanderung entstanden sind, wenn die Furcht vor objektiv drohenden (vgl, BGH RzW 1964, 164; 1966, 471) oder jedenfalls aus der Sicht des Betroffenen als drohend empfundenden (vgl. BGH RzW 1975, 265 Nr. 5 m.w.N.) nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen (§ 2 BEG) den Grund für die Flucht oder Auswanderung gebildet hat.

BGH, URTEIL vom 4.6.1975, Az. IX ZR 14/75 Unter der Voraussetzung, daß die Befürchtung des Bedrohten in bestimmten objektiven Verhältnissen oder Vorgängen bei vernünftiger Abwägung eine ausreichende Grundlage gefunden hat, steht die SelbstSchädigung durch Aufgabe wichtiger Lebensgüter einer Schädigung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen (§ 2 BEG) entschädigungsrechtlich gleich (BGH RzW 1969, 17).

BGH, URTEIL vom 4.6.1975, Az. IX ZR 15/75 Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken« Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus» daß Schäden» die durch Flucht oder Auswanderung entstanden sind, nur dann zu Entschädigungsansprüchen führen können, wenn berechtigte Furcht vor nationalsozialistischen GewaltmaBnahmen (§ 2 BEG) den Grund für die Flucht oder Auswanderung bildete« Flucht vor Verfolgungsmaßnahmen eines vom Deutschen Reich nicht abhängigen Staates, insbesondere auch vor deutsch veranlaßter Freiheitsentziehung (§ 43 Abs« 1 Satz 2 Nr« 2 BEG) durch einen solchen Staat, begründet keinen Entschädigungsanspruch (vgl. BGH RzW 1974, 113)• Ver-folgungsmaBnahmen eines gegenüber dem Deutschen Reich selbständigen Staates sind keine nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen im Sinne des § 2 BEG« Rumänien, aue dem die Tochter der Kläger Anfang August 1944 ausgewandert ist, hat das Berufungsgericht als einen souveränen Staat angesehen, dessen Yerfolgungsmaßnahmen nicht dem Deutschen Reich als nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zuzurechnen sind.

BGH, URTEIL vom 4.4.1975, Az. IX ZR 186/72 Entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (RzW 1957, 51) genügt die einfache Mitwirkung von Verfolgungsgesichtspunkten hei den Entschlüssen des Verfolgers im Sinne des § 2 BEG (BGH Urteile vom 10. Juni 1969 - IX ZR 112/67 - und vom 10. Juli 1969 - IX ZR 302/67).

BGH, URTEIL vom 4.3.1974, Az. IX ZR 158/72 Damit bestünde eine ursächliche Verknüpfung zwischen durch die Flucht entstandenen Gesundheitsschäden und den drohenden nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen; die demnächst drohenden Gewaltmaßnahmen stehen diesen Maßnahmen selbst (§2 BEG) rechtlich gleich fBGH RzW 1968, 62 Nr. 6).

BGH, URTEIL vom 4.10.1973, Az. IX ZR 78/73 1« Nach dem Bundesentschädigungsgesetz wird grundsätzlich nur das vom deutschen Staat zugefügte Unrecht entschädigt (§2 BEG), nicht aber ein Schaden» den ein anderer» souveräner und in seinen Entschließungen freier Staat» sei es auch auf deutsche Veranlassung» verursacht hat (BGH RzW 1968, 121 Nr. 135 1971, 208 Nr. 5).

BGH, URTEIL vom 4.10.1973, Az. IX ZK 192/72 Bntscheidungsgründe Nicht zu beanstanden ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß nach dem Bundesentschädigungsgesetz grundsätzlich nur das vom deutschen Staat zugefügte Unrecht (§2 BEG) entschädigt wird, nicht aber Schäden, die ein anderer, souveräner und in seinen Entschließungen freier Staat, sei es auch auf deutsche Veranlassung, verursacht hat (BGH RzW 1968, 121; 1971, 208 m.w.Nachw«)« Der rumänische Staat, auf dessen Verfolgungsmaßnahmen die Klägerin ihre Gesundheitsschäden zurückführt, war nach der Peststellung des Berufungsgerichts souverän und unabhängig« Diese von keiner Partei angegriffene Feststellung liegt auf tatsächlichem Gebiet (BGH RzW 1969, 418) und bindet das Revisionsgericht (§ 209 Abs. 1 BEG, § 561 Abs. 2 ZPO).

BGH, URTEIL vom 4.3.1972, Az. IX ZR 70/70 Vor Inkrafttreten des BEG-SchlußG war die Frage, ob die von der deutschen Regierung veranlaßten Freiheitsentziehungen durch ausländische Staaten nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne des § 2 BEG seien oder ihnen doch gleichzustellen seien, nicht eindeutig beantwortet worden (vgl. die in BGH RzW 1968, 121 angeführten Fundstellen).

BGH, URTEIL vom 4.0.1971, Az. IX ZR 351/67 Bas ergibt schon der Wortlaut des § 2 BEG mit der Folge, daß Geschädigte in Regelfall nicht zu entschädigen sind, wenn ihre Schäden nur die nittelbaren Auswirkungen der gegen den Verfolgten gerichteten Gewaltnaßnahmen sind (BGH RzW 1959, 171 Nr. 21; 1969, 79 Nr. 27).

BGH, Urteil vom 3.10.1967, Az. IV ZR 198/66 Das Problem, ob Freiheitsentziehungen, die unter Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze aus Veranlassung der nationalsozialistischen deutschen Regierung vorgenommen worden sind, Gewaltmaßnahmen im Sinne des § 2 BEG waren, oder ihnen gleichbehandelt werden müssen, ist in der Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortet worden (vgl. einerseits BGH in RzW 1958, 142 Nr. 15; 1959, 215 Nr. 16, OLG Köln in RzW i960, 184 Nr. 52 und OLG Celle ebenda S. 385 Nr. 44 andererseits BGH RzW 1962, 310 Nr. 21 und RzW 1963, 358 Nr. 9 und aus dem Schrifttum Brunn RzW 1963, 340, Zorn RzW 1965, 394; Brunn/Hebenstreit Bundesentschä-digungsgesetz, An. 10 zu Art. IV BEG-SG; Blessin/Gießler, Bundesentschädigungs-Schlußgesetz, An. III zu Art. IV).

BGH, URTEIL vom 1.0.1933, Az. IX ZR 15/76 Auch schon in der Übergangszeit vor der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933 sind nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne des § 2 BEG gegen Juden und politische Gegner gerichtet worden (BGH RzW I960, 496).

BGH, URTEIL vom 1.0.1933, Az. IX ZR 15/76 Auch von Privatpersonen aus Verfolgungsgründen ergriffene schädigende Maßnahmen, die örtliche oder überörtliche Dienststellen oder Amtsträger der NSDAP gelenkt oder gebilligt hatten (BGH aaO; 1962, 168), sind als Staatsunrecht im Sinne des § 2 BEG anzuerkennen, wenn die rechtsstaatliche Ordnung bereits so erschüttert war, daß die staatlichen Organe nicht mehr bereit und gewillt waren, die Betroffenen wie andere Staatsbürger zu schützen (BGH RzW 1963, 219; 449), oder daß Privatpersonen sich dem rechtswidrigen Ansinnen von Parteidienststellen nicht mehr zu widersetzen wagten, weil sie deren Repressalien fürchteten (BGH RzW 1963, 461).