§ 35 BEG:

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2008, Az. IX ZB 9/07 Übersteigen später die Einkünfte die versorgungsentsprechende Grenze nach dem Gesamteinkommen vor Eintritt in den Ruhestand, so kann von da an eine Kürzung der Entschädigungsrente wegen der erlangten Versorgungsbezüge gemäß § 35 BEG gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urt. v. 3. Juli 1980, aaO S. 141 unter 4.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2006, Az. IX ZB 197/04 2 Die zur Auslegung von § 35 Abs. 2 BEG von der Beschwerde herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind durch das Senatsurteil vom 22. Februar 2001 (IX ZR 113/00, BGHR BEG §35 Abs. 2 Rentenerhöhung 5 = BGH-Report 2001, 372, 374; vgl. auch Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 57/02, BGHR BEG § 41a Schwellenwert 1 unter 2.) überholt, welchem das Be-

BGH, URTEIL vom 4.6.2002, Az. IX ZR 57/02 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich zwar § 35 Abs. 2 BEG nicht nur zugunsten, sondern auch zuungunsten des Rentenempfängers auswirken; die Vorschrift ist ihrem Zweck nach aber wiedergutmachungsfreundlich auszulegen (BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 113/00, LM BEG 1956 §35 Nr. 37 m.w.N.).

BGH, Urteil vom 4.1.2001, Az. IX ZR 113/00 Während es nach § 35 Abs. 1 BEG für eine Neufestsetzung ausreicht, wenn mehrere Veränderungen der Verhältnisse sich insgesamt dahin auswirken, daß eine um mindestens 10% abweichende Rente gerechtfertigt ist, verlangt § 35 Abs. 2 BEG, daß eine einzelne Änderung der Verhältnisse eine Abweichung um mindestens 30% rechtfertigt (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1994 - IX ZR 63/94, LM § 35 BEG 1956 Nr. 34 zu II 1).

BGH, Urteil vom 4.1.1999, Az. IX ZR 63/94 Vielmehr entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß § 35 Abs. 2 BEG auch zu Ungunsten des Rentenberechtigten anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 1994 -IX ZR 63/94, LM § 35 BEG 1956 Nr. 34 Bl. 2; v. 20. November 1997 - IX ZR 110/97, LM § 35 BEG 1956 Nr. 36 a.E.).

BGH, URTEIL vom 5.9.1997, Az. IX ZR 110/97 Sie ist auch dann zu beachten, wenn der betagte Verfolgte wegen einer Verschlimmerung seiner Leiden eine Rentenerhöhung beantragt (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1994 - IX ZR 63/94, LM § 35 BEG 1956 Nr. 34 Bl. 2).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.1985, Az. ix zb 122/84 Maßgeblich für die Anwendung des § 35 Abs. 2 BEG ist bei einer Rentenherabsetzung das Lebensalter des Berechtigten in dem Zeitpunkt, in dom der Änderungsbescheid der Behörde nach § 21 der 2. DV-BEG wirksam wird (BGH RzW 1972, 58).

BGH, URTEIL vom 4.0.1982, Az. IX ZR 25/81 Auch sonst läßt die Rentenfestsetzung keinen Rechtsfehler zu dem Nachteil des Beklagten erkennen: Obwohl bei der Erhöhung des Hundertsatzes von 27,5 auf 30 wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin die Schwelle des § 35 Abs. 1 BEG nicht erreicht war, hat das Berufungsgericht richtig entschieden* Denn irn Abhilfeverfahren gelten bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse die Grenzen des § 35 BEG nicht (BGH RzW 1980, 145)*

BGH, URTEIL vom 4.11.1980, Az. IX ZR 20/80 Die Geltendmachung eines Leistungsvorbehaltes unabhängig von den Voraussetzungen des § 35 BEG wegen gestiegenen Einkommens sei nur dann zulässig, wenn sich die Einkommensverhältnisse bereits bei Erlaß des früheren, unter Vorbehalt erlassenen Bescheides geändert hätten, dies aber von der Behörde wegen der fehlenden Anzeige oder noch nicht vorhandener Einkommensbelege erst zu einem späteren Zeitpunkt hätte berücksichtigt werden können (BGH RzW 1969, 568; 569).

BGH, URTEIL vom 4.11.1980, Az. IX ZR 20/80 Denn eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 35 BEG liegt nicht vor, wenn die Einkommensverhältnisse sich bereits bei Erlaß des früheren Rentenbescheides (also des Änderungsbescheides vom 12. Mai 1976) geändert hatten, ihre Berücksichtigung aber wegen verzögerter Vorlage der Einkommensbelege erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich wurde (BGH RzW 1969, 569; vgl. weiter Beschluß vom 19. Juni 1980 - IX ZB 62/80).

BGH, URTEIL vom 4.5.1980, Az. IX ZR 6/79 Durch die Bagatellgrenze des § 35 BEG soll vermieden werden, daß eine unanfechtbar zuerkannte Rente gemäß § 206 BEG wegen Jeder Änderung der ihrer Zuerkennung zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse neu festgesetzt werden muß, obwohl die Abweichung nur geringfügig ist (BGH RzW 1977, 184).

BGH, URTEIL vom 4.11.1979, Az. IX ZR 101/76 Entscheidungen, die einen Heilverfahrensanspruch betreffen, unterliegen nicht der Abänderungsmöglichkeit nach §§ 35, 206 BEG (BGH RzW 1969, 570).

BGH, URTEIL vom 4.2.1979, Az. IX ZR 108/76 Das Berufungsgericht muß den weiteren Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit nach dem Erlaß des angefochtenen Bescheides im Rahmen der Anträge der Parteien ohne Rücksicht darauf Rechnung tragen, ob mit einer Rentenabweichung von 10 oder 30 vH gegenüber der bisherigen Rente erneut die Veränderungssperre des § 35 BEG überwunden wil'd; sie gilt nicht für Änderungen im laufenden Verfahren (BGH RzW 1977, 184).

BGH, URTEIL vom 4.2.1979, Az. IX ZR 120/75 BEG §§ 9 Abs.1, 31 Abs.4, 35 Abs.1, 206 Abs.1; 2. DV-BEG § 15 Abs.3 Nr. 8, 15 a Abs. 2 Nr. 1 a) Haben sich die der Bemessung der Rente zugrunde gelegten wirtschaftlichen Verhältnisse geändert, dann ist beim Rentenvergleich nach § 35 Abs. 1 BEG der tatsächlich gezahlten Rente die aufgrund der geänderten Verhältnisse richtig berechnete Rente gegenüberzustellen; in der rechtlichen Wertung sind die Entschädigungsorgane frei (Bestätigung von BGH RzW 1976, 62 Nr. 21).

BGH, URTEIL vom 4.2.1979, Az. IX ZR 120/75 Gegenstand des Rentenvergleichs zur Feststellung der Veränderungssperre des § 35 Abs. 1 BEG ist die nach Änderung der tatsächlichen Verhältnisse rechtlich zustehende Rente, wie sie sich nach § 31 BEG, §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG ergibt (BGH RzW 1977, 184).

BGH, URTEIL vom 4.1.1979, Az. IX ZR 126/77 Verringert sich deswegen die Gesundheitsschadensrente um das nach § 35 BEG erforderliche Maß (vgl. BGH RzW 1973, 173), so ist sie entsprechend zu kürzen.

BGH, URTEIL vom 4.1.1979, Az. IX ZR 126/77 Eine rechtliche Möglichkeit, dabei die nach dem Überschreiten der Bagatellgrenze des § 35 BEG eingetretenen weiteren Änderungen deshalb auszuklammern, weil sie für sich allein nicht zu einer weiteren Änderung der Rente um mindestens 10 vH führten, bestand nicht (BGH RzW 1977, 184).

BGH, URTEIL vom 4.3.1975, Az. II ZR 168/72 Zu den dieser Zinspflicht unterliegenden Rentenbeträgen gehören auch die RentenrückBtände, die im Abänderungs-Verfahren (§§ 35, 2o6 BEG) seit dem 1. Januar 1970 zuerkannt werden, wenn der Antrag auf Abänderung vor dem 2. Januar 1969 gestellt war (BGH Urteil vom 20. Februar 1975 - IK ZR 24/72; zur Veröffentlichung vorgesehen).

BGH, URTEIL vom 4.8.1971, Az. IX ZR 90/71 Eine Neufestsetzung des Hundertsatzes der Rente nach §§ 15, 15a der 2. DV-BEG ist nur zulässig, wenn der Betrag der Rente auf GrUnd des Art. I der 7. Änderungsverordnung zur 2. DV-BEG erhöht oder ein Antrag auf Erhöhung abgelehnt oder die Rente wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§§ 35» 206 BEG) neu festgesetzt wird (BGH RzW 1969» 428 Nr. 33).

BGH, URTEIL vom 5.8.1965, Az. IX ZR 76/72 Im Rahmen des § 35 BEG kommt es Jedoch Jedenfalls dann auf die Festsetzung durch die Behörde an, wenn diese durch das Gericht bestätigt wird (vgl. BGH RzW 1972, 58).