§ 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

OLG München, vom 4.11.2015, Az. 14 U 3409/14 Eine Einbeziehung auch von juristischen Personen in den Anwendungsbereich bewegt sich deshalb noch innerhalb des Wortlautes, wobei allerdings als Folge einer solche Auslegung der Begriff des Wohnsitzes insoweit berichtigend als „Sitz“ i.S. v. § 17 ZPO interpretiert werden muss (Münch/Komm/VVG/Looschelders, 1. Aufl. 2009, § 215 Rn. 11; gegen Eindeutigkeit des Wortlauts auch OLG Schleswig, VersR 2015, 1422, zit. nach juris Rn. 33).

OLG München, Beschluss vom 4.5.2013, Az. 34 AR 205/13 Legt man dies zugrunde, würde sich die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main aber zweifelsfrei aus der allgemeinen Zuständigkeitsnorm des § 17 Abs. 1 ZPO ergeben und insoweit eine Zuständigkeit des Landgerichts München I auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Fonds in München seinen Sitz hat, zu keiner Verlagerung führen (BGH a. a. O.).