§ 932 ZPO: Arresthypothek

OLG München, Beschluss vom 1.0.2016, Az. 34 Wx 416/15 15 Hat der Staat gemäß §§ 111b, 111d StPO i.V.m.§ 932 ZPO den dinglichen Arrest in ein Grundstück des strafrechtlich verfolgten Schuldners durch Eintragung einer Sicherungshypothek vollzogen, so kann dessen Gläubiger, der seinerseits einen Arrest in das Grundstück vollzieht, aufgrund der in § 111g Abs. 1 StPO angeordneten Wirkung nach § 111h Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 111g Abs. 2 Sätze 2 bis 4 StPO den Vorrang einer zu seinen Gunsten erwirkten Sicherungshypothek vor der durch den Vollzug des staatlichen Arrests begründeten Sicherungshypothek verlangen (BGHZ 144,185/189).

OLG München, Beschluss vom 1.0.2016, Az. 34 Wx 416/15 Da eine nach Ablauf der Vollziehungsfrist dennoch durchgeführte Vollstreckungsmaßnahme rechtlich unwirksam ist (BGHZ 112, 356/361), kann eine Sicherungshypothek, § 932 ZPO i.V.m.§ 1184 BGB, auch im Fall ihrer Eintragung ins Grundbuch nicht entstehen.

OLG München, Beschluss vom 1.10.2015, Az. 34 Wx 314/15 Da eine nach Ablauf der Vollziehungsfrist dennoch durchgeführte Vollstreckungsmaßnahme rechtlich unwirksam ist (BGHZ 112, 356/361), kann eine Sicherungshypothek, § 932 ZPO i.V.m.§ 1184 BGB, auch im Fall der Eintragung ins Grundbuch nicht entstehen.

OLG München, Beschluss vom 3.5.2010, Az. 34 Wx 113/09 Damit erhält der Gläubiger aber keine sofortige Verwertungsbefugnis (BGH NJW 1997, 3230/3233; MünchKomm/Drescher § 932 ZPO Rn. 11).