Protokoll über Vollstreckungshandlungen

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2008, Az. I ZB 120/05 In einem solchen Fall reicht es aus, wenn der Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle - d.h. dort, wo er beurteilen kann, ob eine Räumung erforderlich ist - zu Protokoll (§ 762 ZPO) erklärt, dass er den Schuldner aus dem Besitz setzt und den Gläubiger in den Besitz einweist (LG Trier DGVZ 1972, 93, 94; MünchKomm.ZPO/Gruber,

LG Köln, Urteil vom 3.9.2005, Az. 82 O 62/05 Nach obergerichtlicher Rechtsprechung fordert § 9 Nr. 1 d) AVB, dass es zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung und damit zur Vornahme von zu protokollierenden Vollstreckungshandlungen (§ 762 ZPO) gekommen sein muss, und dass lediglich vorbereitende Handlungen ohne jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (bloße Mitteilung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Gerichtsvollziehers, dass der Schuldner unbekannt verzogen oder unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln sei bzw. keine Geschäftsräume am angegebenen Ort habe) für den bedingungsgemäßen Eintritt des Versicherungsfalles dagegen noch nicht genügen (OLG Koblenz U. v. 22.12.1995 – 10 U 128/95 = RuS 1997, S. 86; OLG Koblenz, Urteil vom 25. 2. 2000 - 10 U 511/99, NVersZ 2000, 397; OLG Koblenz, Urteil vom 22. 2. 2002 (nicht rechtskräftig), NJOZ 2004, 616).