Aufhebung des angefochtenen Urteils

BGH, BESCHLUSS vom 3.0.1992, Az. TTI ZR 41/91 Daß § 562 ZPO auch Entscheidungen über das Nichtbestehen (die Unanwendbarkeit) irrevisiblen Rechts bindende Wirkung beimißt, ist allgemein anerkannt (RGZ 137, 324, 347; BGHZ 24, 159, 164; Wieczo-rek/Rössler ZPO 2. Aufl. § 562 An. B I).

BGH, URTEIL vom 3.11.1987, Az. VIII ZR 374/86 § 562 ZPO steht dieser revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht entgegen, weil kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, daß das Berufungsgericht in Anwendung französischen Rechts oder dessen Anwendbarkeit auch nur bedenkend von der Prozeßführungsbefugnis und Aktivlegitimation des Klägers ausgegangen ist (vgl. BGHZ 40, 197, 201) .

BGH, URTEIL vom 5.3.1975, Az. v ZR 78/74 (RGZ 99, 168; RG WarnRspr 1938 Nr. 67; BGH Urteil vom 5. Mai 1956 - IV ZR 18/56 -mit weiteren Nachweisen, LM § 562 ZPO Nr. 1; BGH Urteil vom 23. Januar 1974 - VIII ZR 131/72, WM 1974, 264); sie können deshalb vorab aufgegriffen werden.

BGH, URTEIL vom 3.9.1965, Az. VIII ZR 221/6 Gemäß § 562 ZPO ist die Entscheidung des Berufungsgerichts über Bestehen und Inhalt von nicht revisiblen Gesetzen für das Hevisionsgericht maßgebend, es sei denn, daß Tatsachen übersehen wurden, die das Berufungsgericht nach der Auslegung für beachtenswert gehalten hat, die es selbst dem nicht revisiblen Hecht gegeben hat (BGHZ 24, 159, 164).

BGH, Urteil vom 1.7.1961, Az. III ZR 86/60 6 Nr. 9)* Die Klägerin fordert hier Schadensersatz, weil die beklagte Gemeinde es versäumt habe, die Stelle, an der sie zu Fall kam, zu sichern« Verkehrssicherungspflichtig war die Gemeinde nach Art« 1 Abs« 1 des Württembergischen Ländesgesetzes vom 6« Februar 1923 (Rögierungsblatt 1923? 73), das nach der Auslegung des Berufungsgerichts die privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde, regelt und begründet« Diese Auslegung des nicht revisiblen Gesetzes (BGH VRS 19, 90), die der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart entspricht (vgl. VRS 11, 17), steht nicht in Widerspruch zu übergeordneten Rechtssätzen, denn ein Anspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines öffentlichen Weges ist regelmäßig, auch wenn die Verantwortung eine öffentlich-rechtliche Körperschaft trifft, nicht nach Amtshaftungsrecht, sondern nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (BGHZ 9, 373 u.a.); sie ist daher für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgebend (§562 ZPO)« Diese privatrechtlicho Verkehrssicherungspflicht bleibt Gegenstand der Klage, selbst wenn - wie die Revision meint - dio beklagte Gemeinde sie teilweise mit befreiender Wirkung abgewälzt haben sollte; denn auch die Abwälzung muß mit dem Berufungsgericht in ihrer Wirkung privatrechtlich gesehen werden.

BGH, vom 4.10.1955, Az. IV ZR 179/63 1, § 562 ZPO gebunden (BGH LM ZPO § 549 Nr. 23).