Terminsbestimmung

BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2011, Az. II ZB 4/11 10 Dieses der Regelung der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 W RVG zu Grunde liegende Entlastungsziel würde nur sehr unvollkommen erreicht, wenn der Prozessbevollmächtigte - auch in einem Fall wie dem vorliegenden - die Terminsgebühr durch das Einigungsgespräch erst nach der Terminsbestimmung gemäß § 523 Abs. 1 Satz 2 ZPO verdienen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 8).

BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2011, Az. II ZB 4/11 Das Berufungsgericht hat nach § 523 Abs. 1 ZPO vor der Terminsbestimmung zu entscheiden, ob die Berufung nach § 522 ZPO verworfen oder zurückgewiesen wird (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - VZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 8), und muss in diesem Zusammenhang die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels prüfen.

BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2011, Az. XII ZB 458/10 Er ist auch auf das Berufungsverfahren vor einer Terminierung nach § 523 ZPO anzuwenden, obwohl über eine Berufung grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden ist (BGH Beschluss vom 15. März 2007 - VZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 8).

BGH, URTEIL vom 5.6.2003, Az. V ZR 305/02 Zwar kann diese Vorschrift über § 523 ZPO a.F. (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO) auch für das Berufungsverfahren Anwendung finden (BGH, Urt. v. 24. September 1986, VIII ZR 255/85, NJW 1987, 501, 502), im vorliegenden Fall sind ihre Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt.

BGH, URTEIL vom 5.6.2003, Az. V ZR 305/02 bb) Das Berufungsgericht, das gemäß § 523 ZPO a.F. im Grundsatz ebenfalls zu den geschilderten prozeßleitenden Maßnahmen gehalten war (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 1999, aaO, 3273), hat die ihm obliegende Prozeßförderungspflicht bei der Nichtzulassung des Beklagtenvorbringens nicht beachtet.

BGH, URTEIL vom 3.9.1998, Az. VIII ZR 209/97 Einer Entscheidung, ob die Änderung der Widerklage in der Berufungsinstanz allein nach §§ 523, 263 ff ZPO (Senatsurteil vom 4. Oktober 1976 - VIII ZR 139/75 = WM 1976, 1278 unter II 2 m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. März 1998 - V ZR 190/97 = NJW 1998, 2058 unter 12) zu beurteilen oder nach

BGH, Urteil vom 3.9.1957, Az. V ZR 195/56 Daß der Kläger Komplementär gewesen sei, hat die Beklagte zwar in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Oblerlandesgericht bestritten, aber ausweislich der Sit-zungsntlederschrift vom 9» Februar 1956 hat der Kläger daraufhin sofort Beiziehung der Hanöelsregisterakten betreffend die Fijrma BiflBl & Co. beantragt (§ 452 ZPO) und sich außerdem auf das Zeugnis der Eheleute Ei®® in KB® berufen % dieser' Punkt hätte sich also - Notwendigkeit einer Beweis? aufnohme schließt die Sachdienlichkeit nicht aus (RG HRR 1957 Et. 358j BGH 331 § 523 ZPO Nr. 1) - unschwer und, da Registbrgericht und etwaige Zeugen sich am selben Ort be-

BGH, vom 6.5.1951, Az. Ib ZH 29/62 Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist jedoch zu entnehmen, daß der Berufungsrichter es für entscheidend angesehen hat, das Gericht würde durch Zulassung der Klageänderung zur Beurteilung und Entscheidung eines völlig neuen und bis dahin zwischen den Parteien überhaupt nicht vorhandenen Streitstoffs genötigt werden« Da eine Klageänderung, die zu solchen Folgen führt, nicht als- prozeßv/irtschaftlich angesehen v/orden kann (vgl« BGH LM § 523 ZPO Ilr« 1), kann eine Überschreitung der dem Tatrichter bei der Ausübung seines Ermessens gezogenen Grenzen nicht angenommen werden, auch wenn er sich nicht ausdrücklich mit der “Frage der Prozeß-Wirtschaftlichkeit auseinandergesetzt hat« Die Nichtzulassung der Klageänderung ist daher im Ergebnis aus Rechtegründen nicht zu beanstanden,