§ 522 ZPO: Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

BGH, URTEIL vom 4.10.2016, Az. III ZR 84/15 16 Das gesetzgeberische Anliegen, offensichtlich aussichtslose Berufungen im Beschlussweg zurückzuweisen, hätte im Übrigen auch einer mündlichen Verhandlung sowohl über die Berufung als auch über den mit der Klageerweiterung geltend gemachten Teil (zur - offengelassenen - Zulässigkeit einer Teilzurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04, ZIP 2007, 697, 698 Rn. 11) entgegengestanden.

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2016, Az. V ZB 50/16 § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; sie ist aber unzulässig, da die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87), nicht vorliegen.

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2016, Az. X ZR 109/96 Das Berufungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen (OLG Nürnberg, VergabeR 2015, 723).

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2016, Az. VII ZR 47/13 b) Stellt der Kläger auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts als Hilfsantrag einen Zahlungsantrag, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch diese - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten, §524 Abs.4 ZPO analog (Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - IV ZR 366/14; vom 6. November 2014 -IXZR204/13, NJW 2015, 251; vom 3. Juni 2014-VI ZR 71/13).

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2016, Az. VII ZR 47/13 Bei einer solchen Verfahrenskonstellation ist es dem Berufungsgericht ausnahmsweise verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten (vgl. zur grundsätzlich entsprechenden Anwendbarkeit von § 524 Abs.4 ZPO auf Klageerweiterungen bei Zurückweisungsbeschlüssen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - IV ZR 366/14; vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 71/13, Rn. 1; Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19, zur Widerklage).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2016, Az. V ZB 175/13 Richtet sich - wie hier - die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, durch den die Berufung des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen worden ist (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO), ist der Schuldner so zu stellen, wie er stünde, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1989 - III ZB 39/89, BGHR ZPO § 572

BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2015, Az. II ZB 8/14 Vielmehr hat es im Rahmen der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Wert des Beschwerdegegenstandes unter Berücksichtigung seiner Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nach eigenem freien Ermessen festzusetzen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 -VZB6/04, NJW-RR 2005, 219; Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 4 mwN).

OLG Nürnberg, Grundurteil vom 3.10.2015, Az. 14 U 2439/14 Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf eine gerichtliche Entscheidung (OLG Bamberg, Hinweis nach § 522 II ZPO mit Beschluss vom 01.06.2015 - 6 U 13/15, juris) meint, die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasse die Situation des Abschlusses des streitgegenständlichen Darlehensvertrags deshalb nicht, weil die Vertragserklärungen und die Widerrufsbelehrung jeweils am 09.04.2008 unterzeichnet und übergeben worden seien, folgt der Senat dem nicht.

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2015, Az. IV ZR 366/14 Auf den erst in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag der Klägerin kommt es entgegen der Rüge der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht an, weil die insoweit erfolgte Klageerweiterung aufgrund der Berufungszurückweisung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO wirkungslos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2 m.w.N.;KG, NJW 2006, 3505 unter 2; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 465 unter I).

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2015, Az. XII ZB 191/02 § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nur bei Vorliegen der in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Voraussetzungen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22), woran es hier fehlt.

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2014, Az. IX ZR 204/13 2 Die Erhebung einer Widerklage im Berufungsrechtszug hindert einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht; sie verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 27, 33).

BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2014, Az. XI ZB 21/13 11 cc) Der Umstand, dass das Berufungsgericht nach Vorlage der Beru- fungsbegründung nicht in der Sache entschieden hat, weil die Klägerin die Berufung auf Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurückgenommen hat, ändert, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung inzwischen geklärt ist, an der Erstattungsfähigkeit der 1,6-fachen Verfahrensgebühr nichts (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - VZB 143/12, NJW-RR2014, 185 Rn. 11 ff.).

BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2013, Az. III ZR 68/13 Die zu dem Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde gegebene grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ihre Wirkung verliert, ist mittlerweile durch das Urteil des erkennenden Senats vom 24. Oktober 2013 (III ZR 403/12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) geklärt.

BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2013, Az. II ZB 16/12 Allerdings bleibt es auch im Rahmen des bei der Prüfung nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beachtenden Freibeweisverfahrens dabei, dass der dem Rechtsmittelführer obliegende Beweis für die rechtzeitige Begründung des Rechtsmittels zur vollen, den Anforderungen des § 286 ZPO genügenden Überzeugung des Gerichts geführt sein muss (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 -VII ZB 35/11, NJW-RR 2012, 509 Rn. 9 mwN).

BGH, URTEIL vom 4.9.2013, Az. III ZR 403/12 Auch bestehe kein Vorrang der §§ 263, 533 ZPO beziehungsweise des § 264 Abs. 2 ZPO vor der Verfahrensregelung des § 522 ZPO (OLG Nürnberg aaO).

BGH, URTEIL vom 4.9.2013, Az. III ZR 403/12 11 cc) Es werde zudem der Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits sowohl im öffentlichen wie im Interesse des Berufungsbeklagten unterlaufen, wenn in die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auch die Frage einbezogen werde, ob eine Widerklage nach § 533 ZPO zulässig und - bejahendenfalls - begründet sei (OLG Nürnberg aaO; MüKoZPO/Rimmelspacher aaO Rn. 21).

BGH, URTEIL vom 4.9.2013, Az. III ZR 403/12 Der Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beschränke sich daher auf die Nachprüfung des erstinstanzlichen Urteils, soweit es vom Berufungskläger angegriffen werde (OLG Rostock aaO).

BGH, URTEIL vom 4.9.2013, Az. III ZR 403/12 Der Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO werde erst recht verfehlt, wenn der Berufungskläger im Wege einer - gegebenenfalls geringfügigen - Klageerweiterung oder Hilfswiderklage eine mündliche Verhandlung (auch) über seine (Haupt-)Berufung erzwingen könne, obwohl diese keine Erfolgsaussicht biete (OLG Rostock aaO; KG aaO; OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 48, 51; MüKoZPO/ Rimmelspacher aaO; Zöller/Heßler aaO; Wulf aaO; Vossler aaO).

BGH, URTEIL vom 4.9.2013, Az. III ZR 403/12 12 dd) Eine Weiterverhandlung nach abschließender Erledigung des erstinstanzlichen Streitstoffs durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO könne nicht Zweck der Berufungsverhandlung sein, denn diese setze eine fortbestehende Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (OLG Rostock aaO S. 3212; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 48, 51; Vossler aaO).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2013, Az. IX ZB 66/12 Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO stehe noch aus (BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06, FamRZ 2010, 1147 Rn. 19 ff).

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2013, Az. VII ZB 13/12 b) Die Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 1 ZPO während der Unterbrechung des Berufungsverfahrens nach §§ 244, 249 ZPO ist grundsätzlich unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 1990 - III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 107).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.8.2012, Az. 6 U 844/12 Das gilt auch dann, wenn die Rücknahme nicht aus eigenem Antrieb erfolgt, sondern unter dem faktischen Druck eines gerichtlichen Hinweises nach § 522 Abs. 2 ZPO (BGH NJW-RR 2006, 1147).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.8.2012, Az. 6 U 844/12 ee) Teilweise versucht die Gegenmeinung die offenbar selbst als problematisch empfundene Belastung des Anschlussberufungsführers mit Kosten dadurch zu entschärfen, dass man ihn auf die Möglichkeit verweist, seine Anschlussberufung nur bedingt einzulegen, sei es unter der aufschiebenden Bedingung, dass über die Hauptberufung nicht im Wege des § 522 Abs. 2 ZPO entschieden wird (OLG Düsseldorf MDR 2010, 769), sei es unter der auflösenden Bedingung einer Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO (OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat -, Beschl. vom 23.07.2012, Az. 5 U 256/11).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.6.2012, Az. 5 U 256/11 Teilweise wird auch vertreten, dass diese Kostenfolge zwar in der Regel, jedoch nicht stets eintrete, wobei als Ausnahmetatbestände der Fall, dass die Anschlussberufung erst nach einem Hinweis des Berufungsgerichts gem. § 522 Abs. 2 ZPO eingelegt wird (OLG Frankfurt NJW 2011, 2671) oder allgemein „Missbrauchsfälle“ (OLG Zweibrücken FamRZ 2010, 399) angeführt werden.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.6.2012, Az. 5 U 256/11 Im Übrigen weist das OLG Düsseldorf (MDR 2010, 769) zu Recht darauf hin, dass der Anschlussberufungskläger das ihn sonach treffende Kostenrisiko sehr einfach dadurch vermeiden könne, indem er das Anschlussrechtsmittel nicht unbedingt, sondern unter einer zulässigen Bedingung erhebe; problematisch ist zwar die weitere Annahme des OLG Düsseldorf, die Bedingung könne dahin lauten, dass die Berufung des Gegners nicht durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werde, weil, wie Pape (NJW 2003, 1150, 1153) eingewandt hat, durch eine solche aufschiebende Bedingung die Anschließungsfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO unterlaufen werden könnte, denn erst zu dem Zeitpunkt des Erlasses eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO, der wohl häufig nach Ablauf der Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung liegen wird, könnte das Anschlussrechtsmittel als eingelegt angesehen werden.

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2012, Az. V ZB 45/11 § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 -XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22).

LAG Köln, Beschluss vom 2.0.2012, Az. 4 Sa 299/11 Eine derart eingelegte Berufung ist nicht als 'Nichteinlegung' einer Berufung, sondern als die Einlegung einer unzulässigen Berufung anzusehen und dementsprechend zu behandeln, d. h. nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen (vgl. OLG Frankfurt und BGH a.a.O.).

BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2011, Az. XI ZR 379/09 8 b) Es bedarf hiernach letztlich keiner Entscheidung, ob der Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung auf den das Wiederaufnahmebegehren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. November 2009 darüber hinaus auch entgegensteht, dass der im Ausgangsverfahren ergangene Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2006 (19 U 5793/05) nach § 522 Abs.3 ZPO in der bis zu dem 26. Oktober 2011 gültigen und hier weiterhin maßgeblichen (§ 38a Abs. 1 EGZPO) Fassung unanfechtbar war und grundsätzlich weder das Meistbegünstigungsprinzip (BGH, Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 19/93, BGHZ 124, 192, 194 mwN; BSG, SozR Nr. 13 zu § 214 SGG) noch die Bestimmungen über das Wiederaufnahmeverfahren (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1980 - VZB 10/80, ZIP 1981, 209) zu einer Erweiterung des Instanzenzuges führen können.

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2011, Az. IX ZR 66/10 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass das verfassungsrechtliche Gebot wirksamen Rechtsschutzes verletzt sein kann, wenn das Berufungsgericht trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheidet (BVerfG, NJW 2009, 572, 573; WM 2010, 794, 795).

BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2011, Az. XII ZB 458/10 Anders als im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO (Zurückweisung der Berufung) und anders als im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hätten die Parteien im vorliegenden Verfahren damit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung verhindern können (vgl. dazu BGH Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 9).

BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2011, Az. III ZR 259/10 Durch diese Regelung ist dieselbe Möglichkeit der Überprüfung wie bei der nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO vorgesehenen Rechtsbeschwerde geschaffen worden, die ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert statthaft ist, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO verwirft (vgl. zur Rechtslage nach § 26 Nr. 8 EGZPO a.F. BGH, Beschluss vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783).

OLG München, Beschluss vom 2.7.2011, Az. 11 W 1535/11 Leitsatz: 1. Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten dennoch eine 1,6 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV-RVG zu erstatten, wenn das Rechtsmittel nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist oder sonst in der Sache entscheidet, ohne dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten dem Berufungsgericht gegenüber eine weitere Tätigkeit entfaltet hat (teilweise Aufgabe von Senat NJW-RR 2006, 503 = AGS 2005, 520 = FamRZ 2006, 221 = OLGR 2006, 78; im Anschluss an BGH NJW 2009, 2220 = MDR 2009, 771; BGH JurBüro 2010, 649 = MDR 2010, 1157; BGH AGS 2011, 44).

BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2011, Az. IV ZB 31/09 5 2. Das Rechtsmittel ist auch nicht dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Berufungsgericht das Gebot effektiven Rechtsschutzes dadurch verletzt hat, dass es die Bestimmung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise angewendet und damit den Zugang zur nächsten Instanz unzu demutbar eingeschränkt hat (vgl. hierzu BVerfG NJW 2009, 572 Rn. 17 ff.), wie es die Beschwerde hier geltend macht.

OLG Nürnberg, vom 5.0.2011, Az. 12 U 744/10 Eine Ergänzung (wie sogar eine Auswechselung) der rechtlichen Begründung der angefochtenen Entscheidung ist im Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zulässig (KG MDR 2008, 1062, 1063; OLG Hamburg NJW 2006, 71; Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. § 522 Rn. 36).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2010, Az. XII ZB 227/10 Sie wird aber nicht in den Fällen eröffnet, in denen die Anfechtbarkeit gesetzlich ausgeschlossen ist (Senatsbeschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03- FamRZ 2004, 1191, 1192; BGH Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 zur Prozesskostenhilfe; vom 8. Oktober 2002 -VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und vom 10. Dezember 2003 - IV ZB 35/03 - FamRZ 2004, 437 zur Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO; Keidel/Meyer-Holz FamFG 16. Aufl. § 70 Rn. 42).

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2010, Az. III ZB 83/09 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kommt es für die Erstattungsfähigkeit der 1,6fachen-Verfahrensge-bühr nach Nr. 3200 W-RVG nicht darauf an, ob der obsiegende Berufungsgegner noch eine Rechtsmittelerwiderung abgegeben hat, wenn - wie hiernach Stellung des Zurückweisungsantrags das Rechtsmittel durch den Berufungsführer begründet wird und anschließend das Berufungsgericht nach § 522 ZPO die Berufung zurückweist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - VII ZB 6/09, NJW 2010, 3170 Rn. 8 f; vgl. auch Beschlüsse vom 13. Juli 2010 -VI ZB 61/09, VersR 2010, 1470 Rn. 5 ff und vom 1. April 2009 -XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; siehe ferner BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2009 -VZB 54/09, NJW 2009, 3102 Rn. 10 f und vom 2. Oktober 2008 -1 ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859 Rn. 8 ff).

BGH, BESCHLUSS vom 1.8.2010, Az. II ZR 185/09 Ein Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist unanfechtbar (§ 522 Abs.3 ZPO), d.h. durch Rechtsmittel der ZPO nicht angreifbar (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 14/04, ZIP 2007, 697, 698 mwN).

BGH, BESCHLUSS vom 1.8.2010, Az. II ZR 185/09 Die Frage der Zulässigkeit von Teilbeschlüssen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist zwar nach der Gesetzesbegründung zu verneinen, der Gesetzeswortlaut ist allerdings offen, deshalb wird ein Teilbeschluss in Teilen der Rechtsprechung und Literatur für zulässig gehalten (zu dem Ganzen BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 14/04, ZIP 2007, 697, 698 mwN).

LG Nürnberg, Beschluss vom 4.7.2010, Az. 14 S 4281/10 2.1 Die Kostenentscheidung des Gerichtes der ersten Instanz kann im Rahmen eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO korrigiert werden, nachdem eine Kostenentscheidung gem. § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen getroffen werden muss (vgl. LG München I, ZWE 2009, 455 f.; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 16.10.2007, Az.: 1 S 82/07, zit. nach juris; für die entsprechende Behandlung im früheren Revisionsannahmeverfahren: BGH, NJW-RR 1995, 1211; NJW-RR 2001, 642).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2010, Az. XII ZB 80/08 Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig -14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2010, Az. XII ZB 80/08 An einer Entscheidung im Beschlusswege hat der Berufungsbeklagte aber nicht nur wegen der damit regelmäßig verbundenen Beschleunigung, sondern auch wegen der durch § 522 Abs.3 ZPO angeordneten Unanfechtbarkeit ein besonderes Interesse (Senatsbeschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Beschluss vom 9. Oktober 2003 -VII ZB 17/03 - FamRZ 2004, 99).

BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2010, Az. XII ZB 180/06 Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig -14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598).

BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2010, Az. XII ZB 180/06 An einer Entscheidung im Beschlusswege hat der Berufungsbeklagte aber nicht nur wegen der damit regelmäßig verbundenen Beschleunigung, sondern auch wegen der durch § 522 Abs.3 ZPO angeordneten Unanfechtbarkeit ein besonderes Interesse (vgl. BGH Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03 - FamRZ 2004, 99).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2009, Az. IX ZB 227/08 Der Bundesgerichtshof wendet die Vorschrift des § 522 Abs.3 ZPO in ständiger Rechtsprechung an (z.B. BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 261/04, NJW-RR 2006, 1574, 1575; v. 7. November 2006 -VIIIZB 38/06, NJW-RR 2007, 284; v. 23. November 2006 - IX ZR 141/04, WM 2007, 570; v. 8. März 2007 - VII ZB 2/04, BauR 2007, 1090; v. 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2009, Az. IX ZB 227/08 Insbesondere liegt nicht der Ausnahmefall der unzu demutbaren und sachwidrigen Erschwerung des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz vor, was insbesondere dann in Betracht kommt, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO vorgeht, obwohl die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. BVerfG NJW 2009, 572, 573 f; BVerfG, Beschl. v. 25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08, Rn. 10 ff).

BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2009, Az. IX ZB 107/08 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Regelung des § 522 Abs.3 ZPO uneingeschränkt verfassungsgemäß (BVerfG, NJW 2005, 659).

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2009, Az. IX ZB 254/08 Dieser Beschluss ist nach § 522 Abs.3 ZPO unanfechtbar (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 261/04, NJW-RR 2006, 1574 f).

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2009, Az. IX ZB 246/08 Dieser Beschluss ist nach § 522 Abs.3 ZPO unanfechtbar (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 261/04, NJW-RR 2006, 1574 f).

LG Hagen, Beschluss vom 3.3.2009, Az. 7 S 104/08 Zudem ist die Erforderlichkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung als Voraussetzung für die Zurückweisung nicht notwendig, so dass die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (vgl.: OLG Rostock NJW 2003,1676 (1677); OLG Celle NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800; OLG Köln JMBl NRW 2004,8 ; vgl. auch : BVerfG NJW 2003, 281 ).

LG Hagen, Beschluss vom 3.2.2009, Az. 7 S 6/09 Zudem ist die Erforderlichkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung als Voraussetzung für die Zurückweisung nicht notwendig, so dass die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (vgl.: OLG S NJW 2003,1676 (1677); OLG D NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800; OLG L JMBl NRW 2004,8 ; vgl. auch : BVerfG NJW 2003, 281 ).

LG Hagen, Beschluss vom 4.1.2009, Az. 7 S 6/09 72Da nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nur über Prozessstoff eine mündliche Berufungsverhandlung stattfinden soll, der verhandlungsbedürftig ist (vgl. dazu OLG S NJW 2003, 2754 (2755)), will die Kammer von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit des § 522 Abs. 2 ZPO Gebrauch machen.

BGH, BESCHLUSS vom 3.0.2009, Az. IV ZB 35/08 Es stellt den Wert des Beschwerdegegenstandes vielmehr im Rahmen der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach eigenem Ermessen fest (BGH, Urteile vom 14. November 2007 -VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Tz. 12; vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96 -NJW-RR 1998, 573 unter 2; Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - IX ZB 310/04 - NJW-RR 2006, 1146 Tz. 5; vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04 - NJW-RR 2005, 219 unter II 2 a).

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2008, Az. V ZB 109/08 -4- der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen worden ist (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2004, XII ZB 137/03, NJW 2005, 73, 74).

BVerfG, Beschluss vom 4.7.2008, Az. 1 BvR 3598/08 Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO jedoch nur dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzu demutbar einschränken (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, DVBl 2009 S. 41 <Umdruck S. 8 f.> m.w.N.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2007, Az. V ZB 98/07 § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn ein Zulassungsgrund vorliegt (BGHZ 155, 21, 22).

BVerfG, Beschluss vom 4.8.2007, Az. 1 BvR 1336/08 In Zusammenhang mit der Gestaltung des Instanzenzuges und damit auch hinsichtlich des § 522 Abs. 2 ZPO ist der Gesetzgeber in den Grenzen des Willkürverbots zu ihm sachgerecht erscheinenden Differenzierungen befugt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 173/04 -, NJW 2005, S. 659 sowie 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvR 1377/04 -, NJW-RR 2007, S. 1194 <1195>), denn in diesen Fällen geht es um eine Unterscheidung nach Sachund nicht nach Personengruppen.

BVerfG, Beschluss vom 4.8.2007, Az. 1 BvR 1336/08 Gerade das Erfordernis der Einstimmigkeit des Spruchkörpers, das im zivilprozessualen Rechtsmittelrecht sonst nicht gilt, bietet danach eine verfahrensrechtliche Sicherung, die die Sonderregelung des § 522 Abs.3 ZPO vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt (so bereits in anderem Zusammenhang BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvR 1377/04 -, NJW-RR 2007, S. 1194 <1195>).

LAG Köln, Urteil vom 5.7.2007, Az. 4 Sa 359/07 Das Urteil ist daher insoweit kein Ausspruch über Versäumnisfolgen, der einen weiteren Fortgang des unzulässigen Rechtsmittelverfahrens zuließe, vielmehr wird dadurch das Berufungsverfahren über die Berufung der Beklagten als unzulässig zu dem endgültigen Abschluss gebracht werden, wie es auch ein Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO getan hätte, der ohne mündliche Verhandlung hätte erlassen werden können (vgl. BGH 10.01.1961 a. a. O.).

BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2007, Az. XII ZB 171/06 Deren Anfechtbarkeit ist aber nicht nach § 522 Abs.3 ZPO eingeschränkt (BGH Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - NJW 2006, 2910).

BGH, URTEIL vom 4.10.2006, Az. IX ZR 141/04 Der Teilbeschluss war mit Rechtsmitteln der ZPO nicht anfechtbar, § 522 Abs.3 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Juli 2005 - IV ZB 54/04, FamRZ 2005, 1555; v. 6. Juli 2006 - IX ZB 261/04, BGHReport 2006, 1260).

BGH, URTEIL vom 4.10.2006, Az. IX ZR 141/04 Auch wenn der Beschluss gegen § 522 ZPO verstoßen hat, durfte ihn das Berufungsgericht nicht mehr ändern, weil dem Beschluss innerprozessuale Bindungswirkung zukam (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Dezember 1990 -VIII ZB 42/90, WM 1991, 882, 883; v. 18. Januar 1995 -IVZB 22/94, NJW-RR 1995, 765).

BVerfG, Urteil vom 5.5.2006, Az. 1 BvR 2182/06 Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss zurückgewiesen, muss zur Substantiierung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich dem Bundesverfassungsgericht auch der Hinweisbeschluss während der Beschwerdefrist vorgelegt oder sein wesentlicher Inhalt mitgeteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 170 f.).

BVerfG, Beschluss vom 3.3.2006, Az. 1 BvR 2026/06 Die Pflicht zur Gewährung einer Stellungnahmefrist aus § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO und die Verlängerungsregelung des § 224 Abs. 2 ZPO sind Ausdruck des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, der auch im Beschlussverfahren nicht verkürzt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235/86 -, NJW 1988, S. 1280 <1281>; BSG, Beschluss vom 9. April 2003, B 5 RJ 140/02 B <JURIS>, Rn. 8 f.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2006, Az. IX ZB 171/04 meinen nicht schon von Gesetzes wegen zulässig; die Vorschrift des § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2005 -XII ZB 189/03, NJW-RR 2005, 1009).

BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2006, Az. XI ZB 9/05 8 Ob der Berufungskläger auch bei einer Zurückweisung der Beru- fung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Kosten der Anschlussberufung trägt (so: OLG Celle, 16. Zivilsenat, MDR 2004, 592; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Köln OLG-Report 2004, 397 f.; Handschumacher BauR 2003, 1431, 1432; Hülk/Timme MDR 2004, 14, 15; Ludwig MDR 2003, 670, 671; a.A. (Kostenteilung) OLG Düsseldorf MDR 2003, 288; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261, 1262; OLG Dresden BauR 2003, 1431; OLG Celle, 2. Zivilsenat, NJW 2003, 2755, 2756; OLG München OLG-Report 2004, 456; Pape NJW 2003, 1150, 1153), bedarf keiner Entscheidung.

BGH, URTEIL vom 2.11.2005, Az. XI ZR 119/04 18 Dieses wird, sofern es auf Grund erneuter Verhandlung und Ent- scheidung zu dem Ergebnis gelangen sollte, die Vollstreckungsgegenklage des Klägers sei unbegründet, den die Hilfswiderklage betreffenden Beschluss gemäß § 522 ZPO vom 5. Januar 2004 insoweit von Amts wegen zur Klarstellung aufheben müssen (vgl. BGHZ21, 13, 16; BGH, Urteil vom 6. März 1996 -VIIIZR 212/94, WM 1996, 1931, 1933; vgl. zu dem entsprechenden Fall von Haupt- und Hilfsantrag: BGHZ 106, 219, 221).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2005, Az. IX ZB 198/04 6 Auch im Falle der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach §574 Abs. 2 ZPO vorliegen (BGHZ 155, 21, 22).

BGH, URTEIL vom 2.9.2005, Az. XI ZR 398/04 Wenn sich bei Prüfung der Zulässigkeit der Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO Zweifel an der Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts ergeben, hat das Berufungsgericht von Amts wegen entsprechende Feststellungen zu treffen (BGH, Beschluss vom 30. Juni 1992 - VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706).

BGH, URTEIL vom 2.9.2005, Az. XI ZR 398/04 Anders als im Fall des Fehlens einer Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter einer Be-rufungs- oder Berufungsbegründungsschrift und der Prüfung, ob Umstände im Zusammenhang mit der Übermittlung dieses Schriftsatzes eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten sowie seinen Willen ergeben, für den Inhalt die Verantwortung zu übernehmen und ihn bei Gericht einzureichen (vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088), müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Berufung nicht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig verwirft, sondern aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, - erst - nach dem Erkenntnisstand am Schluss dieser mündlichen Verhandlung gegeben sein (BGHZ91, 105, 115; MünchKommZPO/Rimmelspacher, aaO § 522 Rdn. 4; Stein/Jonas/ Grunsky, aaO Allgemeine Einleitung vor § 511 Rdn. 16).

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2004, Az. XII ZB 137/03 Denn auch dann bleibt der Partei, deren Berufung im Beschlußwege nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wurde, der Weg zu einem übergeordneten Gericht verschlossen, denn auch die Entscheidung über eine Rüge nach § 321 a ZPO ist nach § 321 a Abs.4 Satz 4 ZPO unanfechtbar (vgl. BGH aaO).

LG Bochum, Beschluss vom 1.8.2004, Az. 9 S 117/04 Zudem ist die Erforderlichkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung als Voraussetzung für die Zurückweisung nicht notwendig, so dass die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs.2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (vgl.: vgl. dazu Beschluss der Kammer vom 18.09.2002 - Az. 9 S 175/02 -; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Celle NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800 OLG Köln JMBL.

BVerfG, Beschluss vom 3.6.2004, Az. 2 BvR 1701/04 Unabhängig von der Frage, ob nach Terminierung überhaupt ein Wechsel zurück auf das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zulässig ist (verneinend Wieczorek/Schütze-Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 522 Rn. 79; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2005, NJW 2005, S. 833 f.), hätte das Landgericht jedenfalls die dortigen, der Wahrung rechtlichen Gehörs dienenden Regelungen beachten müssen.

BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2004, Az. XII ZB 268/03 Sie wird aber nicht in den Fällen eröffnet, in denen die Anfechtbarkeit gesetzlich ausgeschlossen ist (BGH Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 zur Prozeßkostenhilfe; vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und vom 10. Dezember 2003 - IV ZB 35/03 - FamRZ 2004, 437 zur Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2004, Az. IV ZB 9/04 a) Die Klägerin hatte ihr Rechtsmittel ursprünglich als selbständige Anschlußberufung bezeichnet und dabei übersehen, daß diese früher in § 522 Abs. 2 ZPO a.F. geregelte Form der Anschlußberufung dem neuen Zivilprozeßrecht fremd ist (BGH, Beschluß vom 30. April 2003 - V ZB 71/02- BB 2003, 1356 = NJW 2003, 2388 unter II 2 a; BT-Drucks. 14/4722 S. 98).

LG Köln, Beschluss vom 2.4.2004, Az. 9 S 33/04 Wird die Berufung durch Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und verliert damit die Anschlußberufung gemäß § 524 Abs.4 ZPO ihre Wirkung, so fallen die Kosten des zweiten Rechtszuges den Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlußberufung zur Last (vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2003, 1261 f., OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260, jeweils mit weiteren Nachweisen).

BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2004, Az. XII ZB 279/03 Sie wird aber nicht in den Fällen eröffnet, in denen die Anfechtbarkeit gesetzlich ausgeschlossen ist (BGH Beschlüsse vom 12. September 2002 -IIIZB 43/02- NJW 2002, 3554 zur Prozeßkostenhilfe; vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und vom 10. Dezember 2003 - IV ZB 35/03 - FamRZ 2004, 437 zur Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2003, Az. IV ZB 35/03 Nach der derzeitigen Gesetzeslage, die bis längstens zu dem 31. Dezember 2004 hinzunehmen ist (BVerfG aaO), ist der Partei bei einer Zurückweisung ihrer Berufung im Beschlußwege (§ 522 Abs. 2 ZPO) der Weg zu einem übergeordneten Gericht verschlossen.

BGH, URTEIL vom 5.10.2003, Az. V ZR 65/03 Unter eine solche Bedingung konnte etwa eine unselbständige Anschlußberufung nach § 522 Abs. 1 ZPO a.F. gestellt werden (vgl. dazu Senat, BGHZ 146, 298, 310), wegen deren

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2003, Az. V ZB 18/03 § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO unbeschadet des Umstandes, daß der Wert der geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (vgl. §26 Nr. 8 EGZPO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783; Senat, Beschl. v. 19. September 2002, V ZB 31/02, BGH-Report 2002, 1112), statthaft.

BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2003, Az. XI ZB 20/02 Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zwar statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, WM 2002, 1567, für BGHZ vorgesehen), sie ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.

BGH, BESCHLUSS vom 1.6.1995, Az. II ZB 4/95 Die Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlußberufung ergibt sich direkt aus § 522 Abs. 1 ZPO und damit unmittelbar aus dem Gesetz (BGH, Beschl. v. 22. Mal 1984 aaO; BGHZ 100, 383, 390).

BGH, URTEIL vom 3.2.1990, Az. XII ZR 68/89 Eine Umdeutung der Berufung als unselbständige Anschlußberufung (vgl. Senatsurteil BGHZ 100, 383, 387 f) hilft der Klägerin nicht, da ihre Anschließung durch die Zurücknahme der Berufung des Beklagten mit Schriftsatz vom 15. März 1989 wirkungslos geworden wäre, § 522 Abs. 1 ZPO.

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1989, Az. VII ZB 4/89 Liegen die Voraussetzungen des § 522 Abs. 1 ZPO vor, so findet gegen die Feststellung der Unwirksamkeit der Anschlußberufung kein Rechts mittel statt (BGH aaO; Beschluß vom 25. März 1981 - IVb ZB 824/80 = FamRZ 1981, 657).

BVerfG, Beschluss vom 2.5.1989, Az. 2 BvR 2162/07 Sie hätte aber darlegen müssen, dass das Oberlandesgericht ihr den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzu demutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert habe (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>), indem es etwa § 522 Abs. 2 ZPO willkürlich ausgelegt und angewendet habe (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1984, Az. III ZB 9/84 Ein solcher Ausspruch wirkt, wenn die Voraussetzungen des § 522 Abs. 1 ZPO vorliegen - in dem vom IVb-Zivilsenat entschiedenen Fall war das Hauptrechtsmittel als unzulässig verworfen worden -, nur deklaratorisch; streit-entscheidende Bedeutung kommt ihm allenfalls dann zu, wenn im Einzelfall keine Einigkeit darüber besteht, ob eine wirksame Rücknahme des Hauptrechtsmittels vorliegt (vgl. BGHZ 46, 112, 114).