§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen

BGH, URTEIL vom 2.4.2015, Az. II ZR 176/14 Dem notariellen Protokoll kommt nach § 415 Abs. 1 ZPO besondere Beweiskraft zu (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 12 - Kirch/Deutsche Bank), während das privatschriftliche Protokoll durch den Aufsichtsratsvorsitzenden grundsätzlich der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO unterliegt (Wicke in Spindler/ Stilz, AktG, 2. Aufl., § 130 Rn. 1), so dass mit einem anderen Inhalt der privatschriftlichen Niederschrift allein kein Gegenbeweis gegen den Inhalt der vom Notar gefertigten Niederschrift geführt ist (§ 415 Abs. 2 ZPO).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2012, Az. V ZB 219/11 Sie erfüllt nicht die Anforderungen, die durch die - auch im Grundbuchrecht heranzuziehende (Senat, Beschluss vom 20. September 1957 - V ZB 19/57, BGHZ 25, 186, 188) - Vorschrift des §415 Abs. 1 ZPO an eine öffentliche Urkunde gestellt werden, weil das Insolvenzgericht bei ihrer Erstellung die Grenzen der ihm zugewiesenen Befugnisse überschritten hat.

OLG Bamberg, Beschluss vom 1.2.2011, Az. 4 W 42/10 In der prozessentscheidenden Streitfrage, ob sie als Verkäufer von der Urkundenlage abweichende Angaben zur Höhe der von der Käuferseite übernommenen Darlehensverbindlichkeiten gemacht hatten, standen gegen das Vorbringen der Beklagten nicht nur die volle Beweiskraft einer notariellen Urkunde für die Abgabe und den Inhalt der darin beurkundeten Erklärungen der Verkäuferseite (vgl. dazu PG-Preuß, 2010, Rdn. 23, 29,30 zu § 415 ZPO) sowie die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des beurkundeten Geschäftsinhalts (vgl. BGH NJW 1999, 1702 und 2002, 3164), sondern hatten die Beklagten von Anfang an auch noch ein die Darstellung der Klägerseite schon vorgerichtlich bestätigendes Schreiben des Urkundsnotars gegen sich.

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2009, Az. V ZB 71/08 Die Vergewisserung über das Gewollte ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil das von dem Aufnehmenden zu fertigende Protokoll über die Erklärung als öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür erbringt, dass eine bestimmte Erklärung von der im Protokoll bezeichneten Person abgegeben wurde (§415 ZPO, vgl. BGHSt 30, 64, 68).

LG Arnsberg, Urteil vom 2.1.2007, Az. 3 S 167/06 Dies ist einmal der Fall, wenn das neue Vorbringen unstreitig bleibt (so OLG Hamm, VersR 2003, 1004), aber auch dann, wenn urkundenbeweislich im Verhandlungstermin die Richtigkeit der neuen Behauptung festgestellt wird (§ 415 Abs. 1 ZPO).

BGH, URTEIL vom 5.1.1986, Az. V ZR 246/84 Zwar erwecken diese Ausführungen den Anschein, als habe das Berufungsgericht die Tragweite von § 415 Abs. 2 ZPO verkannt (vgl. hierzu BGHZ 71, 260, 263); der weitere Inhalt des Berufungsurteils ergibt aber zweifelsfrei, daß das Berufungsgericht nicht etwa auf eine unrichtige Beurkundung im Sinne von § 415 Abs. 2 ZPO abstellen will, sondern den Beweis einer irrtümlichen Falschbezeichnung (falsa demonstratio) für erbracht hält (BU 13).