Zeugenbeeidigung

BGH, URTEIL vom 2.11.1992, Az. X ZR 84/91 Zwar steht es im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es die Beeidigung der vernommenen Partei wegen der Bedeutung ihrer Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten hält (ebenso für die Beeidigung des Zeugen nach § 391 ZPO, hierzu BGHZ 43, 368, 370); dieses Ermessen ist durch das Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob das Tatsachengericht die Grenzen des Ermessens verkannt oder mißbräuchlich außer acht gelassen hat.

BGH, URTEIL vom 4.11.1990, Az. III ZR 333/89 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 43, 368, 371) ergibt eine an dem Gesetzeszweck ausgerichtete Auslegung des § 391 ZPO, daß, sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben, in der Regel die Beeidigung erforderlich ist, wenn die Aussage für die Entscheidung erheblich ist, gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen aber gewisse Bedenken bestehen.

BGH, URTEIL vom 1.5.1980, Az. III ZR 15/79 In diesem Falle ist eine erneute Vernehmung der Zeugen durch das Berufungsgericht grundsätzlich nicht geboten (vgl. BGH Urteil vom 28. Februar 1972 - V ZR 183/69 = LM § 391 ZPO Nr. 2 = NJW 1972, 584).

BGH, URTEIL vom 3.4.1976, Az. IV ZR 35/75 Nach § 391 ZPO steht die Beeidigung eines Zeugen grundsätzlich im Ermessen des Gerichts; das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens erkannt und eingehalten hat (BGH NJW 1952, 384; BGHZ 43, 368, 370).

BGH, URTEIL vom 1.1.1976, Az. II ZR 7/75 Vielmehr kommt es stets auf die Jeweilige Sachlage an (BGH a. a. 0.; vgl. auch BGH, Urt. v. 28. 1. 72 -V ZR 183/69» LM Nr. 2 zu § 391 ZPO).

BGH, URTEIL vom 4.5.1975, Az. VII ZR 57/75 der Revisionsinstanz nur daraufhin nachprüfbar, ob das Gericht die Grenzen des ihm durch § 391 ZPO eingeräumten Ermessens verkannt oder mißbräuchlich außer acht gelassen hat (BGHZ 43, 368, 370; Senatsurteil vom 13. Juli 1970 - VII ZR 189/68 -).

BGH, URTEIL vom 3.5.1975, Az. VIII ZR 111/74 Wie in den Urteilen der beiden Vorinstanzen übereinstimmend und sachlich überzeugend dagelegt, waren aufgrund besonderer konkreter Umstände schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen begründet (vgl* BGHZ 43, 369, 372), was schon für sich allein und zusätzlich zu der Unergiebigkeit der Bekundung dieses Zeugen in der ersten Instanz zur Frage des Ringverkaufes und der Ringübergabe ein Absehen von der nochmaligen Vernehmung dieses Zeugen und von seiner Vereidigung rechtfertigte (§§ 391, 398 ZPO).

BGH, URTEIL vom 1.6.1970, Az. VII ZR 189/68 Die Vereidigung der vernommenen Zeugen lag nach § 391 ZPO in seinem pflichtgemäßen Ermessen (Senatsurteil VII ZR 185/66 vom 9. Januar 1969)* Daß es die Grenzen seines Ermessens verkannt oder mißbräuchlich außer acht gelassen hat, ist entgegen der Ansicht der Revision nicht ersichtlich (BGHZ 43, 368).