§ 317 ZPO: Urteilszustellung und -ausfertigung

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. XII ZB 684/14 Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (Abgrenzung zu Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2010, Az. XII ZB 133/09 Die Urteilsabschrift muss aber zu demindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel und Worte wie 'Ausfertigung' oder 'ausgefertigt' erkennen lassen, dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs.4 ZPO handeln soll (BGH Urteil vom 18. Mai 1994 -IVZR8/94- VersR 1994, 1495).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2010, Az. XII ZB 132/09 Die Urteilsabschrift muss aber zu demindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel und Worte wie 'Ausfertigung' oder 'ausgefertigt' erkennen lassen, dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs.4 ZPO handeln soll (BGH Urteil vom 18. Mai 1994 -IVZR8/94- VersR 1994, 1495).

BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2007, Az. XII ZB 82/06 Das Gesetz stellt für den Ausfertigungsvermerk keine über die Mindestanforderungen des §317 Abs.4 ZPO (Unterschrift, Gerichtssiegel) hinausgehenden Erfordernisse auf (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1969 - III ZR 178/67 - VersR 1969, 709, 710).

BGH, BESCHLUSS vom 5.8.1997, Az. IX ZB 6/97 Ihre Zustellung ist unwirksam (vgl. für nicht unterschriebene Urteile BGHZ 42, 94, 96; BGH, Urt. v. 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52, NJW 1953, 622, 623 f, insoweit nicht in BGHZ 8, 303; OGH NJW 1950, 309; LAG Köln BB 1968, 768; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 310 Rdn. 27; Zöller/Vollkommer, ZPO 20. Aufl. § 315 Rdn. 3; MünchKomm-ZPO/Musielak, § 315 Rdn. 12; für den nicht unterschriebenen Ausfertigungsvermerk eines Urteils auch BGH, Urt. v. 10. Juni 1964 - VIII ZR 286/63, LM § 317 ZPO Nr. 8).

BGH, URTEIL vom 3.4.1994, Az. IV ZR 8/94 Die Urteilsabschrift muß aber zu demindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1985 - IVa ZR 162/84 - VersR 1985, 551) und Worte wie 'Ausfertigung' oder 'ausgefertigt' (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1969 aaO) erkennen lassen, daß es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs.3 ZPO handeln soll.

BGH, Urteil vom 3.8.1992, Az. I ZB 2/92 Der Vermerk enthält zudem mit dem Zusatz, daß in Vertretung gehandelt werde, und der namentlichen Benennung der vertretenen Leiterin der Geschäftsstelle als Urkundsbeamtin sowie mit dem Aufdruck des Gerichtsstempels - was dem Erfordernis des Gerichtssiegels im Sinne des § 317 Abs.3 ZPO genügt (RGZ 45, 364; BGH, Urt. v. 20.3.1985 - IVa ZR 162/84, VersR 1985, 551) - den eindeutigen Hinweis, daß die Ausfertigung von einer hierzu legitimierten Person erteilt wurde.

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1987, Az. VIII ZB 16/87 Es reicht aus, daß sich der Charakter als Ausfertigung aus dem nach § 317 Abs.3 ZPO herzustellenden Ausfertigungsvermerk (dazu BGH Beschluß vom 28. Februar 1985 - III ZB 11/84 = VersR 1985, 503) ergibt.

BGH, BESCHLUSS vom 4.5.1986, Az. V ZB 12/86 Nach § 317 Abs.3 ZPO ist für die Ausfertigung eines Urteils (nur) ein Ausfertigungsvermerk, eine Unterschrift und ein Gerichtssiegel erforderlich; die Angabe eines Datums braucht ein Ausfertigungsvermerk, entgegen der Ansicht der Streithelferin, nicht zu enthalten (BGH Beschl. v. 28. Februar 1985, III ZB 11/84, VersR 1985,

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1981, Az. IVb ZB 641/81 Bis dahin wurde die Rechtsmittelfrist auch durch die Zustellung des in abgekürzter Form ausgefertigten Urteils in Lauf gesetzt, wie sich aus § 317 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der damaligen Fassung ergab (vgl. BGHZ 2, 347).

BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1981, Az. ivb zb 691/80 vom 22. September 1977 - VII ZR 144/77 = NJV 1978, 217) einen Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit dessen Unterschrift enthält (§ 317 Abs.3 ZPO i.V. mit § 621 a Abs. 1 Satz 2 und § 329 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH Urteil vom 23. Januar 1975 - VII ZR 199/73 = NJW 1975, 781 m.N.; vom 22. September 1977 -VII ZR 144/77 = NJW 1978, 217).

BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1981, Az. ivb zb 691/80 Es kann unter diesen Umständen hier unentschieden bleiben, ob die Voraussetzungen einer wirksamen Ausfertigung im Sinne von § 317 Abs.3 ZPO schon dann erfüllt wären, wenn im Falle einer Verbindung der zuzustellenden Entscheidung mit einer zu der Entscheidung gehörenden Anlage nur die letztere von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit dem Ausfertigungsvermerk und dem Gerichtssiegel (Stempel) versehen und unterschrieben wäre (vgl. BGH Beschluß vom 27. Mai 1974 - VII ZB 5/74 = NJW 1974, 1383, 1384).

BVerfG, Urteil vom 3.11.1977, Az. 1 BvR 158/78 Da jedoch nach der Neufassung des § 317 ZPO durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) die Zustellung aller Urteile der ordentlichen Gerichte von Amts wegen erfolgt, wobei mit Ausnahme der abgekürzten Urteile nach § 313b Abs. 2 ZPO das vollständige Urteil zugestellt wird, beginnt nunmehr die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen solche Urteile gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG mit der Zustellung der Entscheidung.

BVerfG, Urteil vom 3.11.1977, Az. 1 BvR 158/78 Die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 317 ZPO a.F., wonach die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats nach Verkündung oder der gemäß § 310 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. an die Stelle der Verkündung tretenden Zustellung der Urteilsformel einzulegen war (BVerfGE 9, 109 (114 ff.); 18, 192 (193 f.); 21, 132 (136); 30, 54 (56)), kann daher nicht mehr herangezogen werden.

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1976, Az. VIII ZB 20/76 Daß in der Urschrift des landgerichtlichen Urteils lediglich der Urteilstenor unterzeichnet ist, die Urteilsgründe dagegen nicht unterschrieben sind, ist unerheblich, weil die Zustellung des in abgekürzter Form ausgefertigten Urteils die Berufungsfrist in Lauf setzte, wie sich aus § 317 Abs. 2 Satz 3 ZPO ergibt (BGHZ 8, 303, 305).

BGH, URTEIL vom 2.2.1971, Az. I ZR 155/69 Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, hat die Zustellung der Abschrift des Urteils in der von Rechtsanwalt Bergschneider beglaubigten Form die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt; denn eine Zustellung ist unwirksam, wenn die Abschrift einer Ausfertigung nicht wiedergibt, daß die Ausfertigung vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterzeichnet worden ist (vgl. BGH NJW 1965, 104 und LM Nr. 8 zu § 317 ZPO).

BGH, BESCHLUSS vom 2.1.1971, Az. VI ZB 19/70 Daher brauchte sich Rechtsanwalt wie die Beschwerde mit Recht geltend macht, nicht entgegenhalten zu lassen, er habe seine etwaigen Zweifel sofort dadurch beheben können, daß er die ihm zugleich - zwecks Bestätigung der Zustellung - zugegangene Ausfertigung einsah und dabei mühelos feststellen konnte, daß diese über den maschinenschriftlich vorbereiteten Worten M(EflHB) Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle” in der Tat den handschriftlich vollzogenen Namenszug dieses Beamten trug (BGHZ 24, 116, 118; BGH Urteil vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 286/63 - LM § 317 ZPO Nr. 8 = MDR 1964, 914).

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1966, Az. VI ZB 1/66 Es genügt, wenn der Urkundsbeamte, wenn auch nicht unboding't>Jlesorlich, so doch mit den ihm charakteristischen Schriftzügen unterzeichnet hat, so daß die Identität des ausfertigenden Beamten ohne weiteres festgestollt werden kann (BGH Urteil vom 11, Januar 1961 - IV ZB 312/60 - LM § 317 ZPO Nr, 6; RGZ 164, 52, 56).

BVerfG, Urteil vom 0.10.1952, Az. 1 BvR 768/52 1 BvR 768/52 1. Ist ein Urteil nach den gesetzlichen Vorschriften nicht von Amts wegen zuzustellen oder mitzuteilen, sondern wird es nur auf Betreiben der Partei zugestellt (§ 317 Abs 1 ZPO), so beginnt der Lauf der Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs 1 BVerfGG nicht erst mit der Parteizustellung; es genügt, daß der Betroffene in den Besitz eines amtlich ausgefertigten Abdruckes (§ 317 Abs 3 ZPO) der vollständigen Entscheidung gelangt ist.