§ 1 WEG: Begriffsbestimmungen

OLG München, Beschluss vom 4.1.2016, Az. 34 Wx 396/15 Stand sie nach dem Aufteilungsplan als Fläche außerhalb des Gebäudes im Gemeinschaftseigentum (§ 1 Abs. 5 WEG, § 905 Satz 1 BGB), so erfährt deren rechtliche Zuordnung durch die Einbeziehung in das Gebäude hier keine Veränderung (ebenso für die Außenmauer: § 5 Abs. 2 WEG; Elzer/Schneider in Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 3 Rn. 104; siehe auch OLG Stuttgart OLGZ 1979, 21).

AG Laufen, Beschluss vom 4.1.2016, Az. 2 C 565/15 Wie der BGH in seinem Urteil vom 15.01.2010 ausgeführt hat (BGH ZWE 2010, 130), ist maßgeblich für die Frage, was eine zulässige Wohnnutzung darstellt, § 1 WEG in Verbindung mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung heranzuziehen.

OLG München, Beschluss vom 3.8.2015, Az. 34 Wx 260/15 Jedoch ergibt sich aus dem Erbschein nur, dass das Wohnungseigentum als „echtes“ Eigentum (§ 1 WEG; vgl. BGHZ 49, 250) Nachlassgegenstand ist und zu dem gemeinschaftlichen Vermögen der als Erben ausgewiesenen C. und T. gehört.

OLG München, Beschluss vom 2.1.2014, Az. 34 Wx 434/13 a) Die Kennzeichnung als Wohnungs- oder Teileigentum (§ 1 Abs. 1 WEG) stellt sich als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß § 15 Abs. 1 WEG dar (BayObLG FGPrax 2005, 11; KG ZMR 2007, 299; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 10. Aufl. § 1 Rn. 20).

OLG München, Beschluss vom 5.8.2011, Az. 34 Wx 247/11 Denn wird rechtsgeschäftlich kein Sondereigentum eingeräumt, so befindet sich ein an sich sondereigentumsfähiger Raum entsprechend den allgemeinen Regeln im Gemeinschaftseigentum (vgl. § 1 Abs. 5 WEG; etwa BayObLG NJW 1974, 152).

BGH, URTEIL vom 5.11.2003, Az. V ZR 447/01 Hiernach kann kein Sondereigentum, sondern nach § 1 Abs. 5 WEG nur gemeinschaftliches Eigentum entstehen, wenn bei der tatsächlichen Bauausführung von dem Aufteilungsplan in einer Weise abgewichen wird, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen (BayObLGZ 1973, 78, 80; 1987, 78, 82; OLG Düsseldorf, OLGZ 1977, 467, 469; OLG Stuttgart, OLGZ 1979, 21, 23; OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; ZWE 2000, 44, 46; Staudinger/Rapp, aaO, §3 WEG Rdn. 80; MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 3 WEG Rdn. 47; Nieden-führ/Schulze, WEG, 6. Aufl., §7 Rdn. 24 f; Lutter, AcP 164 [1964], 122, 146; Merle, WE 1989, 116, 118; Bub, WE 1991, 124, 128; Röll, MittBayNot 1991, 240, 247; Abramenko, ZMR 1998, 741).

BGH, Urteil vom 4.2.1997, Az. III ZR 248/95 Das danach erforderliche eigene schutzwürdige Interesse des Klägers liegt in der Teilhabe des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 2 WEG) und der sich daraus ergebenden Teilhabe an der Verwaltung dieses gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 1 WEG; vgl. BGHZ 108, 156, 161).

BGH, URTEIL vom 5.1.1997, Az. V ZR 27/96 5 Diese bestimmt vielmehr in § 3 (letzter Satz) ausdrücklich, daß alles das, was sich außerhalb der Sondereigentumsräume befindet, Gemeinschaftseigentum ist (vgl. § 1 Abs. 5 WEG; BGHZ 109, 179, 184; Urt. v. 30. Juni 1995, V ZR 118/94, NJW 1995, 2851, 2853 m.w.N.).

BGH, URTEIL vom 4.2.1986, Az. VII ZR 288/85 1. Zutreffend hebt sie allerdings hervor, daß das Wohnungseigentum nicht nur ein Grundstücksrecht, sondern ein echtes, wenngleich als Verbindung von Alleineigentum mit Bruchteilseigentum ausgestaltetes Eigentum am Grundstück ist (BGHZ 49, 250, 251 mit Nachw.; 90, 174, 176; aus neuerer Zeit vgl. noch Weitnauer, WEG, 6. Aufl., § 7 Rdn. 1 a; Palandt/Bassenge, BGB, 45. Aufl., Überblick vor § 1 WEG An. 2 a).

BGH, BESCHLUSS vom 5.10.1978, Az. V ZB 2/78 a) Wie der erkennende Senat bereits in der Entscheidung BGHZ 49, 250 ausgesprochen hat, kann ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum unter Aufteilung der bisherigen Raumeinheit in mehrere in sich wiederum abgeschlossene Raumeinheiten in eine der Zahl dieser Raumeinheiten entsprechende Zahl von selbständigen Wohnungseigentumsrechten unterteilen, ohne daß er dazu nach dem Gesetz der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf.Für das Teileigentum (§1 Abs.3 WEG) gelten nach § 1 Abs.6 WEG die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend; die Aufteilung von Teileigentum in mehrere Teileigentumsrechte ist daher in gleicher Weise zu beurteilen.

BGH, URTEIL vom 5.4.1976, Az. V ZR 214/75 belastete (vgl. § 1 Abs. 2 WEG und die Senatsurteile vom 12. April 1961 - V ZR 51/59, NJW 1961, 1352 und BGHZ 40, 115, 120).

BGH, URTEIL vom 5.4.1976, Az. V ZR 203/75 hende Grundschuld der Beklagten (Globalgrundschuld) zur Gesamtgrundschuld, die Jedes Wohnungseigentum in voller Höhe belastete (vgl. § 1 Abs. 2 WEG und die Senatsurteile vom 12. April 1961 - V ZR 51/59, NJW 1961, 1352 und BGHZ 40, 115, 120).

BGH, URTEIL vom 5.9.1974, Az. V ZR 120/73 Mit der Rechtsprechung (BayObLG 1969, 29, 32) und dem Schrifttum (Weitnauer/Wirths, WEG 5. Aufl. § 5 Rdn 4; Pritsch in BGB RGRK 11. Aufl., § 5 Rdn. 8; Erman/Wester-mann, WEG 5. Aufl. § 5 An. 3; Soergel/Baur, WEG 10. Aufl. § 5 Rdn. 7; Bärmann, WEG 2. Aufl. § 5 Rdn. 14) ist davon auszugehen, daß das Wohnungseigentum insoweit, als es Sondereigentum ist (§1 Abs. 2 und 3 WEG), eine Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, daß Gebäude oder Teile von