§ 23 VVG: Gefahrerhöhung

LG Bonn, Urteil vom 4.6.2002, Az. 6 S 93/02 Die mangelhafte Profilrillentiefe stellt sich als gefahrerhöhender Umstand im Sinne von § 23 Abs. 1 VVG dar (vgl.: OLG Köln VersR 1990, 1226 f.; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 23 VVG Rdnr. 28).

BGH, URTEIL vom 3.0.1987, Az. IVa ZR 112/85 b) Ein Versicherungsnehmer, der es unterläßt, eine für ihn ungewollt entstandene Gefahrerhöhung zu beseitigen (oder durch ihm mögliche oder zu demutbare Maßnahmen auszugleichen oder zu mindern), nimmt dadurch noch keine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG vor (Erg. zu BGHZ 79, 136).

BGH, URTEIL vom 3.10.1982, Az. IVa ZR 53/81 3. Ob eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG anzunehmen ist, hängt nach herrschender Rechtsauffassung davon ab, ob die Veränderungen dem Versicherer vernünftigerweise hätten Anlaß bieten können, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämien fortzusetzen (vgl. BGH aaO S. 160; Prölss/Martin, VVG 22. Aufl. § 23 An. 2 A d m.w.N.).

BGH, URTEIL vom 5.0.1971, Az. TV ZR 121/69 Handelt es sich darum,ob die Benutzung eines in verkehrswidrigem Zustand befindlichen Fahrzeugs eine Gefahrerhöhung darstellt, so kommt es darauf an, wie der Versicherungsnehmer es zu verwenden beabsichtigt, Soll das Fahrzeug, nachdem sich der Mangel gezeigt hat, nur zu dessen Behebung in die Reparaturwerkstätte oder an den Heimatort gefahren werden, ohne daß eine weitere Verwendung des mangelhaften Fahrzeugs vorgesehen ist, so liegt keine Gefahrerhöhung vor (BGH LM § 23 VVG Nr. 9, 12).

BGH, URTEIL vom 5.0.1971, Az. TV ZR 121/69 Wird jedoch das Fahrzeug trotz des Mangels zu anderen Fahrten eingesetzt, so ist mit allen derartigen Fahrten eine erhebliche Gefahrerhöhung verbunden, und zwar selbst dann, wenn der Versicherungsfall bereits bei der ersten daraufhin durchgeführten Fahrt eintritt (BGHZ 23, 142, 147; BGH LM § 23 VVG Nr. 6, 11; BGH VersR 1968, 1081; 1970, 412, 413).

BGH, URTEIL vom 3.1.1969, Az. IV ZR 624/68 Die fahrlässige Verkennung der Abnutzung eines Reifens stellt nach der Rechtsprechung des Senats noch keine willkürliche Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG dar (BGHZ 50, 385 und VersR 1968, 1155).«

BGH, URTEIL vom 3.6.1968, Az. IV ZR 531/68 Die hierin liegende, einmalige Gefährdungshandlung ist nicht geeignet, die Gefahrcnlage auf ein neues, höheres Niveau emporsteigen zu lassen und sie dort ebenso wie auf dom bisherigen zu stabilisieren; sie unterbricht vielmehr den bestehenden Gefahrenzustand nur für die Zeit ihrer Vornahme in Form einer vorübergehenden Gefahrensteigerung (BGH LM § 23 VVG Nr. 9).