1. Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
  2. Teil 5: Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
  3. Abschnitt 1: Schiedsstelle
  4. Unterabschnitt 4: Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 126 VGG

Beschlussfassung der Schiedsstelle

Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.