1. Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
  2. Teil 5: Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
  3. Abschnitt 1: Schiedsstelle
  4. Unterabschnitt 4: Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 125 VGG

Aufsicht

(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an Weisungen gebunden.

(2) Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes.