§ 78 UrhG: Öffentliche Wiedergabe

Öffentliche Wiedergabe

(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung

1.
öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a),

2.
zu senden, es sei denn, dass die Darbietung erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden ist, die erschienen oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht worden sind,

3.
außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(2) Dem ausübenden Künstler ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn

1.
die Darbietung nach Absatz 1 Nr. 2 erlaubterweise gesendet,

2.
die Darbietung mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar gemacht oder

3.
die Sendung oder die auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergabe der Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht wird.

(3) Auf Vergütungsansprüche nach Absatz 2 kann der ausübende Künstler im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.

(4) § 20b gilt entsprechend.

BVerfG, vom 4.8.1965, Az. 1 BvR 306/86 Durch die (behauptete) exklusivvertragliche Abtretung erwarb sie gemäß § 78 UrhG in vollem Umfang, also nicht nur treuhänderisch (vgl. dazu BVerfGE 31, 275 <280>), Verwertungsrechte des Beschwerdeführers zu 2) (vgl. Hubmann, Urheber- und Verlagsrecht, 6. Aufl., S. 282 f.).

BVerfG, vom 4.8.1965, Az. 1 BvR 306/86 Sie ist ihr als privatem Rechtsträger nach § 78 UrhG mit dem Ziel zugeordnet, ihre durch eigene Leistung erworbenen vermögenswerten Belange von den Interessen der Allgemeinheit und anderer Personen abzugrenzen (vgl. BVerfGE 70, 191 <199>).