§ 310 StPO

§ 310 StPO

Weitere Beschwerde

(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie

1.
eine Verhaftung,

2.
eine einstweilige Unterbringung oder

3.
einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Eurobetreffen.

(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.

BVerfG, vom 1.10.2002, Az. 2 BvR 1793/02 Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts war gemäß § 310 Abs. 2 StPO unanfechtbar (vgl. OLG Bremen, NStZ 1986, S. 524; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 453 Rn. 13).

BVerfG, vom 1.10.2002, Az. 2 BvR 1793/02 Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts war gemäß § 310 Abs. 2 StPO unanfechtbar (vgl. OLG Bremen, NStZ 1986, S. 524; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 453 Rn. 13).

BVerfG, Beschluss vom 4.5.2001, Az. 2 BvR 1144/01 Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer diese Rüge nicht auch in einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 StPO vorgetragen, so dass insoweit der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

BVerfG, Beschluss vom 4.5.2001, Az. 2 BvR 1144/01 Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer diese Rüge nicht auch in einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 StPO vorgetragen, so dass insoweit der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

BVerfG, vom 3.8.1961, Az. 2 BvR 74/62 Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, An. I 2 zu § 310 StPO; OLG Koblenz, JZ 1959, 31 (mit zustimmender Anmerkung von Eberhard Schmidt); OLG Braunschweig, NJW 1953, 236; OLG