§ 211 StGB: Mord

LG Hagen, Urteil vom 1.11.2010, Az. 400 Js 146/10 Sonstige niedrige Beweggründe in diesem Sinne liegen vor, wenn die Motive einer Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen (BGH NStZ 2006, 97; 2002, 369; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 14 m. w. N.).

LG Hagen, Urteil vom 1.11.2010, Az. 400 Js 146/10 Dabei setzt die Beurteilung von Beweggründen als 'niedrig' eine Gesamtwürdigung voraus, bei der neben den Umständen und der Vorgeschichte der Tat auch das Verhältnis zwischen Anlass und Tat und insbesondere das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv zu berücksichtigen sind (BGH NStZ 2007, 525; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 15).

LG Hagen, Urteil vom 1.11.2010, Az. 400 Js 146/10 Heimtückisch in diesem Sinne handelt, wer eine zu dem Zeitpunkt des Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnutzt (BGH NJW 2006, 1008; 2005, 1287; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 34).

LG Hagen, Urteil vom 1.11.2010, Az. 400 Js 146/10 Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs weder mit einer lebensbedrohlichen noch mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (BGH NStZ 2009, 29; 2002, 368; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 35).

LG Hagen, Urteil vom 1.11.2010, Az. 400 Js 146/10 Zudem fehlt es auch an einer bewussten Ausnutzung der vermeintlichen Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers durch den Angeklagten (vgl. BGH NStZ 2009, 30, 2006, 272; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 44).

BVerfG, Beschluss vom 2.11.1997, Az. 2 BvR 750/06 Folgerichtig ist in der Vergangenheit bei § 211 StGB von einer Verurteilung zu lebenslanger Haft nur dann abgesehen worden, wenn die konkrete Tatschuld bei Subsumtion unter den Tatbestand dem durch die Mordmerkmale vorgegebenen Unrechtsgehalt ausnahmsweise nicht entsprach und die Verhängung der absoluten Strafe deshalb unverhältnismäßig gewesen wäre (vgl. BGHSt 30, 105 ff. für das Mordmerkmal der 'Heimtücke'; BGH, NStZ 2005, S. 154, 155; BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 3).

BVerfG, Beschluss vom 2.11.1997, Az. 2 BvR 750/06 Demgegenüber haben die Strafgerichte auch vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 bei einer dem Unrechtsgehalt des § 211 StGB korrespondierenden Tatschuld bislang weder eine Zeitspanne von mehreren Jahrzehnten zwischen Tat und Verurteilung (vgl. BGH, StV 2002, a.a.O., S. 599) noch – soweit ersichtlich - eine verzögerliche Sachbearbeitung der Justizbehörden zu dem Anlass genommen, die lebenslange Freiheitsstrafe in eine zeitige umzuwandeln.

BVerfG, Urteil vom 4.9.1974, Az. 1 BvR 983/78 Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187) entschieden, daß die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs 1 StGB) mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die Qualifikation der heimtückischen Tötung als Mord gemäß § 211 Abs 2 StGB bei einer an dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten restriktiven Auslegung nicht das Grundgesetz verletzt.

BVerfG, Urteil vom 4.9.1974, Az. 1 BvR 983/78 Der Beschwerdeführer trägt zwar zutreffend vor, das Bundesverfassungsgericht habe bei der Prüfung der Zulässigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe in § 211 StGB gerade dem Gesichtspunkt Bedeutung beigemessen, daß die Strafdrohung im Hinblick auf §§ 20 und 21 StGB nicht so absolut sei, wie es den Anschein haben könnte, da bei verminderter Schuldfähigkeit eine mildere Bestrafung vorgesehen werde, die namentlich bei Konflikttätern zur Anwendung kommen könne (BVerfGE 45, 187 (261, 262)).

BVerfG, Urteil vom 4.9.1974, Az. 1 BvR 983/78 Das Schwurgericht hat ohne Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven Auslegungsgrundsätze (vgl BVerfGE 45, 187 (262ff)) das Mordmerkmal 'heimtückisch' im Sinne des § 211 Abs 2 StGB als gegeben angenommen.

BVerfG, vom 3.3.1969, Az. 2 BvR 707/78 Seine Taten dürften auch nach heutiger Auslegung des § 211 Abs 2 StGB (vgl dazu BVerfGE 45, 187 (262ff)) als heimtückische Morde zu werten sein.