Wertgebühren aus der Staatskasse

LAG Hamm, Beschluss vom 2.2.2010, Az. 6 Ta 866/09 3 Abs.4 VV RVG soll aber nicht diese Säumnis durch drastische Kürzung der Verfahrensgebühr infolge Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr und nicht lediglich des hälftigen Satzes einer nach § 49 RVG bemessenen Gebühr sanktioniert werden (so aber wohl OLG Hamm 25.09.2009 - 25 W 333/09, Rn. 28 - 31).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2006, Az. XII ZB 118/03 16 a) Dabei entspricht es ganz überwiegender Auffassung, dass der Anwaltsbetreuer schon aus dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung verpflichtet ist, für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen Prozesskostenhilfe zu beantragen, so dass er im Falle der Bewilligung die entsprechenden Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts gemäß §49 RVG (früher § 123 BRAGO) erhält (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 59, 60; BayObLG BtPrax 2004, 70, 71; Knittel aaO Rdn. 27; Staudinger/Bienwald aaO Rdn. 12 Soergel/Zim-mermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rdn. 30; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 Rdn. 12; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rdn. 51; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht F Rdn. 46; jurisPK/Klein/Pammler, BGB 3. Aufl. § 1835 Rdn. 68; Zimmermann FamRZ 2002, 1373, 1374).

BVerfG, Beschluss vom 1.8.2006, Az. 1 BvR 2679/06 Ziel der Schonung der öffentlichen Kassen bereits durch die Reduzierung der Vergütungssätze der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte (§ 49 RVG) umfassend Rechnung getragen worden ist (vgl. BVerfGK 6, 130 <134>).

BVerfG, Beschluss vom 1.8.2006, Az. 1 BvR 2679/06 Ziel der Schonung der öffentlichen Kassen bereits durch die Reduzierung der Vergütungssätze der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte (§ 49 RVG) umfassend Rechnung getragen worden ist (vgl. BVerfGK 6, 130 <134>).