§ 14 RVG: Rahmengebühren

BGH, URTEIL vom 4.10.2016, Az. IX ZR 119/14 Vielmehr kommt es darauf an, ob die vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist; insoweit (§ 14 Abs. 1 RVG) kommen die Schwierigkeit und der Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber und das Ziel in Betracht, das der Auftraggeber mit dem Auftrag anstrebt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ

BGH, URTEIL vom 4.8.2015, Az. IX ZR 280/14 24 b) Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, trägt die Darlegungsund Beweislast für die Unbilligkeit der getroffenen Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG der ersatzpflichtige Dritte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 -VZB 216/10, ASR2011, 211 Rn. 8 ff).

BGH, URTEIL vom 4.3.2015, Az. I ZR 225/12 -39- entspricht, wobei die Darlegungsund Beweislast für deren Unbilligkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG den Dritten trifft (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - VZB 216/10, juris Rn. 10).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.11.2014, Az. 2 AR 36/14 Auch die pauschale Heranziehung der Wahlverteidigerhöchstgebühr als Vergleichsmaßstab sei nicht veranlasst, da die entsprechenden Gebührentatbestände (Nrn. 4101, 4100; 4103, 4102; 4105, 4104; 4107; 4106; 4109, 4108 VV RVG) als Rahmengebühren ausgestaltet sind, so dass die genaue Höhe nach Maßgabe der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu ermitteln ist (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 11 nach juris).

LAG Hamm, Beschluss vom 5.7.2014, Az. 13 Ta 332/14 § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt (vgl. BVerfG, 28.02.1989 – 1 BvR 1291/85 - NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG).

BGH, Urteil vom 2.4.2013, Az. XI ZR 421/10 Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (BGH, Urteil vom 22. März 2011 -VI ZR 63/10, NJW2011, 2509, 2511).

BGH, Urteil vom 2.4.2013, Az. XI ZR 420/10 Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (BGH, Urteil vom 22. März 2011 -VI ZR 63/10, NJW2011, 2509, 2511).

BGH, Urteil vom 2.1.2013, Az. XI ZR 345/10 Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW2011, 2509, 2511).

BGH, URTEIL vom 2.4.2012, Az. VI ZR 273/11 RVG § 14 Abs. 1 Satz 1, RVG W Nr. 2300 Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 W RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW2011, 1603).

BGH, URTEIL vom 2.4.2012, Az. VI ZR 273/11 Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 -IXZR 110/10, aaO Rn. 16, 18; Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VIZR 261/05, aaO Rn. 9).

LG Kleve, Beschluss vom 5.3.2011, Az. 111 Qs 9/11 RVG § 14 Leitsätze: Einfache, alltägliche Verkehrsordnungswidrigkeiten (z.B. wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße von 80 Euro), sind nach den in § 14 RVG genannten Maßstäben im unteren Bereich des Bemessungsrahmens einzuordnen (vgl. LG München, JurBüro 2008, 249; Göhler, OWiG, An. 41 vor § 105 OWiG).

LG Kleve, Beschluss vom 5.3.2011, Az. 111 Qs 9/11 Einfache, alltägliche Verkehrsordnungswidrigkeiten wie hier vorliegend eine Geschwindigkeitsüberschreitung die mit einer Geldbuße von 80 Euro geahndet werden sollte, sind nach den in § 14 RVG genannten Maßstäben im unteren Bereich des Bemessungsrahmens einzuordnen (vgl. LG München, JurBüro 2008, 249; Göhler, OWiG, An. 41 vor § 105 OWiG).

AG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2009, Az. 20 C 1990/09 Dies gilt aber nicht im Verhältnis des Mandanten zu seiner Rechtsschutzversicherung; hier ist die Angemessenheit der Gebühr durch das Gericht in vollem Umfange zu überprüfen (LG Köln, JurBüro 2007, 487 mit Hinweis auf Hartmann, KostG, 35. Aufl., § 14 RVG Rn. 25).

LG Dortmund, Urteil vom 5.10.2008, Az. 12 O 264/06 § 14 II RVG findet bei der Geltendmachung des Gebührenanspruchs gegenüber dem Schädiger keine Anwendung (AG Wuppertal, Urteil vom 14.03.2005 - 35 C 66/05; zu dem insoweit gleichlautenden § 12 II BRAGO: OLG Hamm, r+s 1992, 376).

LAG Hamm, Beschluss vom 1.2.2008, Az. 13 Ta 138/08 § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es vor allem auf die Bedeutung der Angelegenheit und daneben auf den Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ankommt (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG).

LAG Hamm, Beschluss vom 5.0.2008, Az. 13 Ta 818/07 § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es vor allem auf die Bedeutung der Angelegenheit und daneben auf den Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ankommt (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG).

LAG Hamm, Beschluss vom 5.10.2007, Az. 13 Ta 524/07 § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt; daneben kann im Einzelfall der Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Rolle spielen (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 S. 1 GKG).

LAG Hamm, Beschluss vom 1.3.2007, Az. 13 Ta 130/07 § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt; daneben kann im Einzelfall der Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Rolle spielen (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 S. 1 GKG).

LAG Hamm, Beschluss vom 1.2.2007, Az. 1 BV 22/06 § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es vor allem auf die Bedeutung der Angelegenheit und daneben auf den Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ankommt (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG).

LAG Hamm, Beschluss vom 1.11.2006, Az. 10 Ta 621/06 § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt; daneben kann im Einzelfall der Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Rolle spielen (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 S. 1 GKG).

LAG Hamm, Beschluss vom 1.10.2006, Az. 13 Ta 619/06 § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt; daneben kann im Einzelfall der Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Rolle spielen (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 S. 1 GKG).

LAG Hamm, Beschluss vom 4.7.2006, Az. 13 Ta 179/06 § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt; daneben kann im Einzelfall der Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Rolle spielen (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 S. 1 GKG).

LAG Hamm, Beschluss vom 2.5.2006, Az. 13 Ta 279/06 § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt; daneben kann im Einzelfall der Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Rolle spielen (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 S. 1 GKG).

LAG Hamm, Beschluss vom 1.3.2006, Az. 13 Ta 178/06 § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es vor allem auf die Bedeutung der Angelegenheit und daneben auf den Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ankommt (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG).

LAG Hamm, Beschluss vom 1.0.2006, Az. 13 TaBV 200/05 § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt; daneben kann im Einzelfall der Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Rolle spielen (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 S. 1 GKG).

AG Köln, Urteil vom 5.10.2005, Az. 147 C 86/05 8Die Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG war nicht erforderlich, da vorliegend kein Streit zwischen Anwalt und Auftraggeber sondern zwischen Auftraggeber und einem ersatzpflichtigem Dritten gegeben ist (BVerwG JurBüro 1982,857; OLG Frankfurt a.M. FamRZ 1992, 711).

LAG Hamm, Beschluss vom 3.10.2005, Az. 13 TaBV 148/05 § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt; daneben kann im Einzelfall der Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Rolle spielen (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 S. 1 GKG).

AG Köln, Urteil vom 3.5.2005, Az. 147 C 86/05 8Die Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG war nicht erforderlich, da vorliegend kein Streit zwischen Anwalt und Auftraggeber sondern zwischen Auftraggeber und einem ersatzpflichtigem Dritten gegeben ist (BVerwG JurBüro 1982,857; OLG Frankfurt a.M. FamRZ 1992, 711).

AG Aachen, Urteil vom 2.3.2005, Az. 8 C 40/05 Jedes der Bemessungskriterien des § 14 RVG kann Anlaß geben, vom Mittelwert nach oben oder unten abzuweichen, soweit ein Umstand vom Durchschnitt abweicht (AG Aachen Urteil vom 20.12.2004 Az: 84 C 591/04; LG Flensburg Jur Büro 1976, 1504).

AG Wuppertal, Urteil vom 1.2.2005, Az. 35 C 66/05 § 14 Abs. 2 RVG findet bei der Geltendmachung des Gebührenanspruchs gegenüber dem Schädiger keine Anwendung (vgl. zu dem insoweit gleichlautenden § 12 Abs. 2 BRAGO: OLG Hamm r+s 1992, 376).

LAG Hamm, Beschluss vom 1.2.2005, Az. 13 TaBV 139/04 § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es vor allem auf die Bedeutung der Angelegenheit und daneben auf den Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ankommt (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG).

AG Aachen, Beschluss vom 1.11.2004, Az. 84 C 576/04 Jedes der Bemessungskriterien des § 14 RVG kann Anlaß sein, vom Mittelwert nach oben oder unten abzuweichen, soweit ein Umstand vom Durchschnitt abweicht (LG Flensburg, JurBüro 1976, 1504).

AG Aachen, Urteil vom 1.11.2004, Az. 84 C 591/04 Jedes der Bemessungskriterien des § 14 RVG kann Anlaß sein, vom Mittelwert nach oben oder unten abzuweichen, soweit ein Umstand vom Durchschnitt abweicht (LG Flensburg, JurBüro 1976, 1504).