• § 69 MarkenG

1. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
2. Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
3. Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,

2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder

3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.