1. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
  2. Teil I: Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
  3. Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 3 HGrG

Wirkungen des Haushaltsplans

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.