§ 559 HGB: Bereitstellung des Schiffes

BGH, URTEIL vom 4.8.2007, Az. I ZR 207/04 Soweit sich die Pflicht des Verfrachters zur Ladungsfürsorge (§§ 559, 606 HGB) darauf erstreckt, äußerlich erkennbare Verpackungsmängel zu ermitteln (vgl. OLG Hamburg TranspR 2001, 38, 40; Rabe aaO § 608 Rdn. 13), bestimmt sich seine Kontrollpflicht nach der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters (§ 606 HGB), d.h. es ist ein objektiver Maßstab anzulegen und nicht auf die individuellen Umstände des jeweiligen Verfrachters abzustellen (vgl. Rabe aaO § 606 Rdn. 3).

BGH, URTEIL vom 4.9.2006, Az. I ZR 20/04 18 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zu der 'Seetüchtigkeit' i.S. des § 559 Abs. 1 HGB neben der Seetüchtigkeit im engeren Sinne, d.h. der Tauglichkeit des Schiffskörpers, mit der konkreten Ladung auf der vorgesehenen Reise die Gefahren der See zu bestehen, soweit diese nicht von ganz ungewöhnlicher Art sind, auch die sogenannte Reisetüchtigkeit des Schiffes, d.h. seine gehörige Einrichtung, Ausrüstung, Bemannung und Verproviantierung (Seetüchtigkeit im weiteren Sinne) gehört (BGH, Urt. v. 17.1.1974 - II ZR 172/72, VersR 1974, 483; Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., § 559 Rdn. 6; Herber, Seehandelsrecht, 1999, S. 313 f.; Schaps/Abraham, Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., § 559 HGB Rdn. 1 und § 513 HGB Rdn. 3-5).

BGH, URTEIL vom 4.9.2006, Az. I ZR 20/04 34 a) Nicht entschieden zu werden braucht in diesem Zusammenhang die Frage, ob die mangelnde Unterrichtung der Besatzung über Sicherheitsvorschriften als Seeuntüchtigkeit im weiteren Sinne unter § 559 HGB oder als sonstiger Pflichtverstoß während der Reise unter § 606 HGB fällt (vgl. zur Abgrenzung BGHZ 56, 300, 303).

BGH, URTEIL vom 4.1.1978, Az. II ZR 228/75 Zutreffend hat Jedoch besonders Gramm aaO gegenüber der früher herrschenden Auffassung, daß der Befrachter im Rahmen des § 559 Abs. 2 HGB auch die anfängliche See- oder Ladungsuntüchtigkeit des Schiffes beweisen müsse (OLG Hamburg, HansRGZ 1932 B S. 55; Schaps, Das deutsche Seerecht 2. Aufl. § 559 HGB An. 6), darauf hingewiesen, daß eine solche Verteilung der Beweislast 'nicht der Billigkeit' entspreche, weil sie den Ladungsbeteiligten in Beweisnot bringe.

BGH, URTEIL vom 4.0.1974, Az. II ZR 172/72 Entscheidungsgründe: Nach § 559 Abs. 2 HGB hat der Verfrachter dem Ladungsbeteiligten grundsätzlich den Schaden zu ersetzen, der auf der anfänglichen, d. h. bei Reiseantritt bestehenden, Seeuntüchtigkeit des Schiffes beruht (BGHZ 60, 39, 40).