§ 7 FamFG: Beteiligte

Beteiligte

(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.

(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:

1.
diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,

2.
diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.

(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.

(4) Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.

(5) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

(6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.1.2016, Az. 7 AR 78/16 Beteiligter im Adoptionsanerkennungsverfahren ist jedoch nicht nur der Annehmende, sondern auch der namentlich bekannte Angenommene (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, OLG Nürnberg Beschluss vom 27. Oktober 2015, Az. 7 UF 18/15; Bundestagsdrucksache 16/6308 Seite 175).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.1.2016, Az. 7 AR 67/16 Beteiligter im Adoptionsanerkennungsverfahren ist jedoch nicht nur der Annehmende, sondern auch der namentlich bekannte Angenommene (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, OLG Nürnberg Beschluss vom 27. Oktober 2015, Az. 7 UF 18/15; Bundestagsdrucksache 16/6308 Seite 175).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.10.2014, Az. 7 WF 1338/14 Eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG leitet sich auch nicht aus einer möglichen Erbenstellung der Beschwerdeführerin ab, weil es sich insoweit lediglich um eine mittelbare Betroffenheit handelt (Musielak-Borth/Grandel, FamFG, 4. Aufl., § 172 Rn. 2; vgl. BGH FamRZ 2005, 1067; Löhnig, FamRZ 2009,1798 ff., 1799).

OLG München, Beschluss vom 4.5.2013, Az. 34 Wx 360/12 Die Staatskasse ist jedoch nicht Beteiligter des Verfahrens (siehe § 7 FamFG; Feskorn in Prütting/Helms FamFG § 81 Rn. 4; Keidel/Zimmermann FamFG 17. Aufl. §81 Rn. 73; BayObLG Rpfleger 1988, 385 und BayObLGZ 1990, 37/41 jeweils zu dem früheren § 13a FGG).