§ 25 EGBGB: Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2015, Az. IV ZB 30/14 22 Nach der Gegenansicht kann der erbrechtliche Zugewinnausgleich keiner Normengruppe eindeutig zugeordnet werden, weshalb er sowohl güter- als auch erbrechtlich zu qualifizieren sei und damit nur zu dem Zuge komme, wenn deutsches Recht Güter- und Erbstatut sei (OLG Köln ZEV 2012, 205, 206; MünchKomm-BGB/Birk, 5. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 158; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. S. 50 Fn.72).

BGH, URTEIL vom 5.11.2014, Az. V ZR 32/13 Dieses entscheidet über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten sowie über die Voraussetzungen und die Folgen einer Haftungsbeschränkung auf den Nachlass und damit insbesondere, für welche mit dem Erbfall zusammenhängenden Schulden der Erbe einzustehen hat (BGH, Urteil vom 26. März 1953 - IV ZR 128/52, BGHZ 9, 151, 154; MünchKomm-BGB/Birk, 5. Aufl., Art. 25 EGBGB Rn. 254; Staudinger/ Dörner, BGB [2007], Art. 25 EGBGB Rn. 225; Burandt/Rojahn/Franke, Erbrecht, 2. Aufl., Art. 25 EGBGB Rn. 63).

LG Köln, vom 2.6.2014, Az. 2 O 534/13 Das Erbstatut ist auch für die Testamentsauslegung maßgeblich (BayObLG v. 18.03.2003 – 1 Z BR 71/02, ZEV 2003, 503, dort Tz.65; OLG Düsseldorf v. 13.06.2013 – I-3 Wx 246/12 u.a., ZEV 2013, 552; OLG Köln v. 19.02.1986 – 2 Wx 49/85, NJW 86, 2199); nach dem Erbstatut beurteilen sich grundsätzlich auch die Voraussetzungen und Wirkungen der Verfügungen von Todes wegen, insbesondere der statthafte Inhalt des Testaments hinsichtlich der Möglichkeit von Erbeinsetzungen oder Vermächtnisanordnungen (Thorn, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, Art. 25 EGBGB Rz 11).

OLG München, Beschluss vom 4.4.2011, Az. 31 Wx 78/11 Durch die Berufung der jeweiligen lex rei sitae wird dem teilweise öffentlich-rechtlichen Charakter dieser Art von Sondererbfolge Rechnung getragen, denn im Gegensatz zu dem deutschen Recht, in dem das Erbrecht des Fiskus als subsidiäres privates Erbrecht ausgestaltet ist, wird das „Heimfallsrecht“ des Staates (§ 760 öAGB) im österreichischen Recht von der herrschenden Meinung nicht als privates Erbrecht verstanden, sondern als besonderes öffentlich-rechtliches Aneignungsrecht (vgl. Posch, Bürgerliches Recht Band VII Internationales Privatrecht 5. Aufl. 2010 Seite 108 f.; Staudinger/Dörner BGB <2007> Art. 25 EGBGB Rn. 205; Burandt/Rojahn/Solomon Erbrecht <2011> Länderbericht Österreich Rn. 44; OLG Stuttgart IPRax 1987, 125 Ls.

BGH, Urteil vom 3.6.1982, Az. IVb ZR 738/80 a) Die Parteien gehen zwar zutreffend davon aus, daß die erbrechtliche Rechtsnachfolge in das Vermögen des Vaters der Beklagten im Hinblick auf dessen deutsche Staatsangehörigkeit gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB dem deutschen Recht unterliegt und daß das Erbstatut auch für das Pflichtteilsrecht maßgebend ist (BGHZ 9, 151, 154).