Fürsorge

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

§ 44 BeamtStG

§ 46 BeamtStG

VG Ansbach, Urteil vom 3.7.2010, Az. 15 K 10.00386 Ein Anspruch auf ergänzende Beihilfeleistungen ergibt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht (§ 45 Beamtenstatusgesetz), die verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankert ist (BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 DÖD 1991, 26, 28) und als höherrangiges Recht einer Berufung auf den beihilferechtlich fixierten Höchstbetrag hier nicht entgegensteht.