Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen

1.
den Umlegungsbeschluss nach § 47 Absatz 1,

2.
die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 Absatz 1,

3.
die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116 sowie

4.
die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 179 Absatz 4hat keine aufschiebende Wirkung. § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

§ 223 BauGB

§ 225 BauGB

BGH, URTEIL vom 4.6.2013, Az. III ZR 154/12 Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu § 224 Abs. 1 BauGB, der für bestimmte Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch die aufschiebende Wirkung enumerativ ausschließt (OLG Koblenz, NVwZ 1984, 678; Dyong in Ernst/Zinkahn/Bielenberg aaO; Schrödter/Breuer aaO §117 Rn. 24; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 117 Rn. 12).