§ 80 VwGO:

VGH München, Beschluss vom 2.3.2016, Az. 2 CS 16.467 Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen Prüfung (vgl. BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 582) im Ergebnis eine Notwendigkeit für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Anfechtungsklage gegen die Baueinstellung der Antragsgegnerin vom 24. September 2015 (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

VG Ansbach, Beschluss vom 3.2.2016, Az. 1 S 15.02427 Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgesehene aufschiebende Wirkung ist eine adäquate Ausprägung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs.4 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69 und 14/72 - BVerfGE 35, 263 <275>; Beschluss vom 18.7.1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 <402> m. w. N.).

VGH München, Beschluss vom 1.2.2016, Az. 10 CS 16.301 3 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO verlangt ein besonderes öffentliches Interesse‚ das über jenes Interesse hinaus geht‚ das den Erlass des Verwaltungsakts selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG‚ B.v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 - juris Rn. 19).

VG Augsburg, Beschluss vom 5.11.2015, Az. 3 S 15.1633 41 Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 - juris Rn. 19).

VG Würzburg, Beschluss vom 1.10.2015, Az. 7 E 15.1080 Denn bei der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind ähnliche Grundsätze wie bei der Aussetzung des sofortigen Vollzugs nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuwenden (BVerfG, B.v. 13.6.1979 - 1 BvR 699/77, BVerfGE 51,268/280 ff.; BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 19 CE 14.1137 - juris Rn. 6).

VGH München, Beschluss vom 4.2.2015, Az. 19 CE 14.1137 6 Zur Bejahung des Anordnungsanspruchs genügt die Glaubhaftmachung von Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu demindest offen ist und die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfällt, denn bei der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind ähnliche Grundsätze wie bei der Aussetzung des sofortigen Vollzugs nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuwenden (BVerfG, B. v. 13.6.1979 - 1 BvR 699/77, BVerfGE 51,268/280 ff.).

VGH München, Beschluss vom 5.1.2015, Az. 20 CS 15.56 5 Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 - juris Rn. 19).

VG Augsburg, Beschluss vom 1.0.2015, Az. 7 E 14.1792 26 Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, B.v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 - juris, Rn. 19).

VG Augsburg, Beschluss vom 1.10.2014, Az. 5 S 14.1496 Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist daher verfassungsrechtlich wie einfachgesetzlich nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Regel und der Sofortvollzug die Ausnahme (BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3618/3619).

VGH München, Beschluss vom 4.10.2014, Az. 10 CS 14.1796 4 In der Beschwerdebegründung vom 11. September 2014 wird vom Antragsteller zu Recht geltend gemacht, dass für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 - juris Rn. 19).

VG Würzburg, Beschluss vom 4.7.2014, Az. 1 S 14.170 Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in den Fällen des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (siehe: Kopp/Schenke <19. Aufl. 2013> Rdn. 152a zu § 80 VwGO; BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris; BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005/04 - juris).

VGH München, Beschluss vom 1.2.2014, Az. 2 CS 14.27 Der Verwaltungsgerichtshof stimmt nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 582) im Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu.

VGH München, Beschluss vom 1.1.2014, Az. 2 CS 14.74 3 In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob ein Antrag nach § 80 Abs.7 Satz 2 VwGO zulässig ist, wenn und solange der nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangene Beschluss noch anfechtbar ist (noch offen gelassen in BayVGH, B. v. 5.3.2012 - 2 CS 12.369 - n.V.; nicht zulässig: vgl. BayVGH, B. v. 12.5.1987 - 26 CS 85 A.3154 - BayVBl 1988, 306; ThürOVG, B. v. 3.5.1994 - 1 EO 156/93 - NVwZ-RR 1995, 179; SächsOVG, B. v. 14.6.1995 - 1 S 138/95 - NVwZ-RR 1996, 423; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 103; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 80 Rn. 138; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80 Rn. 185; zulässig: vgl. OVG RhPf, B. v. 23.9.2004 - 8 B 11561/04 - NVwZ-RR 2005, 748; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2013, § 80 Rn. 551 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 190, 198).

VGH München, Beschluss vom 1.1.2014, Az. 2 CS 14.75 Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 582) im Ergebnis keine Notwendigkeit für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage gegen die Nutzungsuntersagung der Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2013 (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

VGH München, Beschluss vom 1.1.2014, Az. 2 CS 13.2472 Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 582) im Ergebnis keine Notwendigkeit für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage gegen den Baueinstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 19. Juli 2013 (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

VGH München, Beschluss vom 1.11.2013, Az. 10 CS 13.1782 16 In der Beschwerdebegründung vom 13. September 2013 wird von der Antragstellerin zu Recht geltend gemacht, dass für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 -juris Rn. 19).

VG München, Beschluss vom 1.10.2013, Az. 25 S 13.2682 In solchen Fällen ist im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung des Titels inzident auch die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Ausweisungsverfügung summarisch zu prüfen (vgl. BVerfG, Kammerb. v. 29.3.2007 - 2 BvR 1977/06 - NVwZ 2007, 948 ff.; HessVGH, B. v. 17.8.1995 - 13 TH 3304/94 - NVwZ-RR 1996, 112ff.).

VG Augsburg, Beschluss vom 3.9.2013, Az. 7 S 13.1467 Es ist der Antragstellerin diesbezüglich zuzu demuten, nach Festsetzung ihrer Beitragsschuld gegen den Rundfunkbeitragsbescheid die zulässigen Rechtsmittel (Widerspruch bzw. Anfechtungsklage) einzulegen und um vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs.6 VwGO zunächst beim Antragsgegner nachzusuchen (vgl. dazu auch BVerfG, B. v. 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 - juris).

VGH München, Beschluss vom 2.6.2013, Az. 6 CS 13.1361 Ist - wie hier - die gepfändete Forderung aufgrund der Pfändungsund Überweisungsverfügung vom Drittschuldner bereits gezahlt worden, kann deshalb vorläufiger Rechtsschutz nicht mehr auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden (entsprechend zu dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs.3 FGO: Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 309 AO Rn. 56, Brockmeyer in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 309 Rn. 33 m. w. N.; zu dem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung nach Beendigung der Zwangsvollstreckung: BGH, B. v. 15.10.2009 - VII ZB 1/09 - NJW-RR 2010, 785 f.).

VGH München, Beschluss vom 5.6.2013, Az. 3 ZB 08.2979 Außerdem betrifft der vom BGH (a. a. O.) entschiedene Rechtsstreit auch einen (aufgrund besonderer Unwägbarkeiten wegen noch nicht entschiedener Fragen des EU-Rechts) Sonderfall, in dem die Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen seiner geringen Erfolgsaussichten ausnahmsweise für unzu demutbar gehalten wurde.

VGH München, Beschluss vom 1.4.2013, Az. 10 ZB 11.41 9 In dieser Entscheidung hatte eine Verfassungsbeschwerde Erfolg, weil die Verwaltungsgerichte gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hatten, indem sie nicht alle Gesichtspunkte, die zugunsten des Beschwerdeführers sprachen, in ihre Abwägung bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO einbezogen hatten (BVerfG a. a. O. Rn. 14).

VGH München, Beschluss vom 3.9.2012, Az. 2 CS 12.1835 Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach einer in Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG vom 24.2.2009 NVwZ 2009, 581) im Ergebnis keine Notwendigkeit für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von dem Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2012 (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

VGH München, Beschluss vom 1.9.2012, Az. 1 CS 12.2118 Dieser Zusammenhang rechtfertigt es, in dem Verfahren gemäß § 80 Abs.7 VwGO die Beteiligtenstellung unabhängig davon beizubehalten, welcher Beteiligte den Änderungsantrag gestellt hat, zu demal auch Gründe der Klarheit für diese Lösung sprechen (vgl. BayVGH vom 25.3.1999 Az. 2 ZS 98.2747; vom 29.6.2000 Az. 26 ZS 00.1373; vom 30.11.2000 Az. 1 ZS/CS 00.2485 <alle in juris>; OVG LSA vom 19.10.1994 Az. 2 M 57/94 <juris>; OVG NRW vom 16.6.2000 Az. 7 B 715/00 <juris>; OVG RhPf vom 23.9.2004 NVwZ-RR 2005, 748; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, September 2011, § 80 Rn. 548; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rn. 200; Funke-Kaiser in Bade/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 80 Rn. 136; a.A. VGH BW vom 6.2.1997 NVwZ-RR 1998, 611; BayVGH vom 15.9.2006 Az. 24 CS 06.2011 <juris>; SächsOVG vom 28.12.2009 Az. 1 B 400/09 <juris>; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 107; Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 1187).

VGH München, Beschluss vom 1.2.2012, Az. 1 NE 12.259 Dementsprechend verhilft der Erlass einer Nachtragsbaugenehmigung, durch die die ursprüngliche, durch das Gericht ausgesetzte Baugenehmigung ergänzt oder verändert wird, dem Bauherrn noch nicht zu einer ausnutzbaren Baugenehmigung; vielmehr dauert die aufschiebende Wirkung bis zu einer Abänderungsentscheidung gemäß § 80 Abs.7 VwGO fort (vgl. SächsOVG vom 15.7.1999 NVwZ-RR 2000, 582 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 RdNr. 174).

VG Ansbach, Beschluss vom 2.10.2011, Az. 11 S 11.30508 Der hier gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 8. November 2011 gegen den Bescheid des BAMF vom 17. Juni 2011 (dort Ziffer 2) anzuordnen, über den das hiesige Verwaltungsgericht wegen der Eilbedürftigkeit entscheidet, obwohl bei Anwendung von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 BayAGVwGO erhebliche Bedenken hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit bestehen und in Anbetracht der Kürze der Zeit für eine gerichtliche Entscheidung auch erhebliche Bedenken am Rechtsschutzbedürfnis bestehen, ist im Übrigen statthaft, da die streitgegenständlichen Entscheidungen nach §§ 27a und 34 a Abs. 1 AsylVfG Verwaltungsakte im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO darstellen, wobei nach der Rechtsprechung des hiesigen Gerichts bei dem Verfahrenshindernis des § 27 a AsylVfG die im Fall eines Verpflichtungsbegehrens ansonsten nicht zulässige isolierte Aufhebung (Kopp/Schenke § 42 VwGO RdNr. 30) ausnahmsweise ausreichend ist, weil schon ihre Beseitigung zur formellen und materiellen Prüfung des gestellten Antrags führt (BVerwG vom 7.3.1995 zur vergleichbaren Verfahrensweise bei § 33 AsylVfG).

VGH München, Beschluss vom 4.8.2011, Az. 12 CS 11.2022 Allerdings ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO zu beachten, dass der Gesetzgeber hier einen grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG vom 10.10.2003 NVwZ 2004, 93).

VG Augsburg, Beschluss vom 5.8.2011, Az. 5 S 11.1204 Dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und den privaten Interessen des Antragstellers an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffekts seines Rechtsbehelfs im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO Berücksichtigung finden können, ist verfassungsgerichtlich anerkannt (vgl. BVerfG vom 12.9.1995 NVwZ 1996, 58).

VG Augsburg, Beschluss vom 3.6.2011, Az. 5 S 11.673 Dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Rahmen der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und den privaten Interessen der Antragstellerin an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffekts ihres Rechtsbehelfs im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO Berücksichtigung finden können, ist verfassungsgerichtlich anerkannt (vgl. BVerfG vom 12.9.1995 NVWZ 1996, 58).

VG Augsburg, Beschluss vom 3.5.2011, Az. 5 S 11.292 Dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Rahmen der Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen am Sofortvollzug und den privaten Interessen des Antragstellers an der Anordnung des Suspensiveffekts seines Rechtsbehelfs im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO Berücksichtigung finden können, ist verfassungsrechtlich anerkannt (BVerfG vom 12.9.1995 NVwZ 1996, 58, <juris> Rn. 46).

VG Augsburg, Beschluss vom 2.2.2011, Az. 5 S 11.67 Dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Rahmen der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und den privaten Interessen des Antragstellers an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffekts seines Rechtsbehelfs im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO Berücksichtigung finden können, ist verfassungsgerichtlich anerkannt (vgl. BVerfG vom 12.9.1995 NVwZ 1996, 58 = BayVBl. 1996, 47 m. w. N.).

VG Augsburg, Beschluss vom 4.2.2011, Az. 3 S 11.240 32 Nach herrschender Meinung ist auch eine Zwischenentscheidung bis zur abschließenden Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO möglich (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 111 zu § 80; OVG NRW vom 5.11.2008 8 B 1631/08 juris; a. A. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, RdNr. 242 zu § 80: nur abschließende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO und gegebenenfalls Abänderung nach § 80 Abs.7 VwGO).

BGH, URTEIL vom 4.1.2011, Az. III ZR 37/10 Hierzu zählen auch Rechtsbehelfe des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 342/02, BGHZ 156, 294, 298 f mwN zu einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO).

BVerfG, Beschluss vom 2.0.2008, Az. 1 BvR 2410/08 auch ein im April 2007, also während der sogenannten Übergangszeit im Sinne des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (BVerfGE 115, 276 <319>), gestellter Abänderungsantrag nach § 80 Abs.7 VwGO (Nds OVG, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 11 MC 160/07 -).

BVerfG, Beschluss vom 1.8.2006, Az. 2 BvR 2483/06 Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>).

BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 2783/06 Auf einen Abänderungsantrag, den der Beschwerdeführer gemäß § 80 Abs.7 Satz 2 VwGO im Hinblick auf das am 1. Januar 2008 in Verbindung mit dem Staatsvertrag zu dem Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) in Kraft getretene - rheinland-pfälzische - Landesgesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag (Landesglücksspielgesetz - LGlüG) vom 3. Dezember 2007 (GVBl S. 240 mit Anlage Glücksspielstaatsvertrag) stellte, hat das Verwaltungsgericht durch - rechtskräftig gewordenen - Beschluss vom 17. Juli 2008 die aufschiebende Wirkung des gegen die Untersagungsverfügung anhängigen Hauptsacherechtsbehelfs wiederhergestellt und dies mit nach wie vor bestehenden Ausgestaltungsdefiziten des rheinland-pfälzischen Wettmonopols im Sinne des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) begründet.

BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 2450/06 1 BvR 2450/06 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die - unter Verweis auf die Übergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 <319>) im Verfahren nach § 80 Abs.7 VwGO fachgerichtlich bestätigte - sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten untersagt wird.

BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 2450/06 Infolge des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) stellte die Beschwerdeführerin im April 2006 einen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs.7 Satz 2 VwGO, mit dem sie erneut, nunmehr aber unter Verweis auf die dortige Übergangszeitregelung, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des noch anhängigen Hauptsacherechtsbehelfs begehrte.

BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 2450/06 Angesichts der durch den Staatsvertrag zu dem Glücksspielwesen in Deutschland (vgl. GV NRW 2007 S. 454) in Verbindung mit dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem Staatsvertrag zu dem Glücksspielwesen in Deutschland vom 30. Oktober 2007 (GV NRW S. 445) erfolgten Änderung der Rechtslage ist die Beschwerdeführerin insoweit auf die Möglichkeit eines Abänderungsantrags gemäß § 80 Abs.7 Satz 2 VwGO zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2008 - 1 BvR 2783/06 -, zur Veröffentlichung in BVerfGK vorgesehen, dort zur identischen Situation in Rheinland-Pfalz; vgl. grundlegend bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -, BVerfGK 8, 343, dort zur Auslösung erneuter Subsidiarität durch die Übergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils, BVerfGE 115, 276).

BVerfG, Beschluss vom 1.11.2005, Az. 1 BvR 2466/08 Zwar ist das in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 <59>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, JURIS).

BVerfG, Beschluss vom 3.7.2005, Az. 1 BvR 2089/05 Das Verfahren auf Anordnung beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 35, 263 <272 ff., 275>).

BVerfG, vom 0.1.2005, Az. 2 BvR 695/07 Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des in § 80 VwGO geregelten Suspensiveffektes verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe, ohne den der Rechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde (vgl. BVerfGE 51, 268 <284>).

BVerfG, Beschluss vom 1.10.1998, Az. 2 BvR 291/99 Denn der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zunächst im Verfahren nach § 80 Abs.7 VwGO geltend gemacht wird (vgl. BVerfGE 70, 180 <187 f.>).

BVerfG, vom 3.8.1998, Az. 1 BvR 1577/00 Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 <228 f.>).

BVerfG, vom 4.4.1998, Az. 2 BvR 1278/98 Der (vermutlich) binnen Monatsfrist gestellte Antrag nach § 80 Abs.7 VwGO enthielt keine schlüssige und substantiierte Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG), welche die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) hätte offen halten können (vgl. Kammerbeschlüsse vom 4. Oktober 1994 - 2 BvR 2838/93 -, NVwZ-Beilage 1995, S. 2 und vom 24. April 1998 - 2 BvR 1598/96 - in JURIS veröffentlicht; grundlegend zu dem Erfordernis der Einhaltung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG auch bei im fachgerichtlichen Verfahren nicht fristgebundenen, zur Rechtswegerschöpfung erforderlichen Anträgen: BVerfGE 76, 107 <115 f.>).

BVerfG, vom 3.11.1997, Az. 2 BvR 2195/97 Dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsbehelfe im weiteren Sinne - zu denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch der Änderungsantrag gemäß § 80 Abs.7 VwGO gehört (vgl. BVerfGE 70, 180 <187 f.>) -, derer sich ein Beschwerdeführer grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bedienen muß (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 1994 - 2 BvR 2838/93 -, NVwZ-Beilage 1995, S. 2 f.).

BVerfG, vom 3.11.1997, Az. 2 BvR 2195/97 Für in dieser Weise begründete Änderungsanträge im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs.7 VwGO gilt der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 70, 180 <186 f.>) nicht.

BVerfG, vom 2.6.1997, Az. 2 BvR 1579/97 Mit dem Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs.7 VwGO vom 14. Juli 1997 haben sich die Beschwerdeführer die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nicht offengehalten, weil ein solcher Antrag angesichts des allgemeinen Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>) zwar der Nachholung versagten rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) dienen kann (vgl. BVerfGE 70, 180 <187 f.>), eine Versagung des rechtlichen Gehörs aber hier nicht substantiiert gerügt worden ist.

BVerfG, vom 2.7.1996, Az. 2 BvR 1598/96 1. Soweit sich die am 13. August 1996 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen den im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen, dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 19. April 1996 zugegangenen Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 16. April 1996 wendet, ist sie verfristet (§ 93 Abs. 1 BVerfGG).

BVerfG, vom 2.7.1996, Az. 2 BvR 1598/96 Dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsbehelfe im weiteren Sinne - zu denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch der Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs.7 VwGO gehört (BVerfGE 70, 180 <187 f.>) -, derer sich ein Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bedienen muß (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 1994, NVwZ-Beilage 1995, S. 2).

BVerfG, vom 2.7.1995, Az. 2 BvR 2131/95 Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Auslegung und Anwendung der Vorschriften zu dem Eilrechtsschutz (§§ 80 Abs.5, 123 VwGO) ist für die in Art. 19 Abs.4 GG enthaltene Garantie effektiven - auch vorläufigen - Rechtsschutzes von über den Einzelfall hinausreichender Tragweite (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).

BVerfG, vom 2.7.1995, Az. 2 BvR 2131/95 Das Attest vom 14. September 1995, das erstmals von einer Reiseunfähigkeit sprach, war nicht im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden, so daß der Beschwerdeführer insoweit zunächst auf das Abänderungsverfahren (nach § 80 Abs.7 VwGO) zu verweisen ist (vgl. BVerfGE 70, 180 <187 f.>; 92, 245 <256, 260>).

BVerfG, vom 2.10.1994, Az. 2 BvR 1675/95 Der Beschwerdeführer hat eine Korrektur der von ihm mit der Verfassungsbeschwerde der Sache nach gerügten Gehörsverstöße zunächst noch im fachgerichtlichen Verfahren durch Stellung eines weiteren Abänderungsantrags nach § 80 Abs.7 VwGO zu betreiben (vgl. BVerfGE 70, 180 <187 f.>; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1994 - 2 BvR 2071/94 -).

BVerfG, vom 2.0.1994, Az. 2 BvR 2084/94 Eine Verfassungsbeschwerde kann sich daher nur dann zulässigerweise noch gegen die Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO richten, wenn der Antrag nach § 80 Abs.7 VwGO innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nach Erlaß der letztinstanzlichen Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt wurde (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 1994 - 2 BvR 2838/93 -).

BVerfG, vom 3.3.1992, Az. 2 BvR 838/92 Soweit das Bundesverfassungsgericht - bei unanfechtbaren Beschlüssen - den Beschwerdeführer hiernach nach Maßgabe der durch die betreffende Prozeßordnung eröffneten Möglichkeiten auf den formlosen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung (vgl. BVerfGE 63, 77 <79>) - und bei Beschlüssen nach § 80 Abs. 5 VwGO über die in § 80 Abs.7 Satz 2 VwGO ausdrücklich normierten Voraussetzungen hinaus auf das Abänderungsverfahren (vgl. BVerfGE 70, 180 <187>) - verweist, geschieht dies dort, wo es gilt, einem groben prozessualen Unrecht wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter abzuhelfen (vgl. BVerfGE 69, 233 <242>; 73, 322 <327>).

BVerfG, vom 5.8.1991, Az. 2 BvR 528/96 Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 46, 166 <178 f.>; 51, 268 <284>; 69, 220 <227> jeweils zu § 80 Abs. 5 VwGO; vgl. BVerfGE 79, 69 <75> zu § 123 VwGO).

BVerfG, vom 3.9.1990, Az. 2 BvR 2718/95 Da in den Fällen des Sofortvollzuges für die Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichte die Pflicht besteht, das Hauptsacheverfahren mit möglichster Beschleunigung zu betreiben und abzuschließen (vgl. BVerfGE 35, 382 <405>), müssen die Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO davon ausgehen, daß das Hauptsacheverfahren mit der gebotenen Eile gefördert wird und dementsprechend prüfen, ob die sofortige Vollziehung in der sich daraus ergebenden Zeitspanne notwendig ist (vgl. BVerfG, a.a.O.).

BVerfG, vom 2.2.1990, Az. 1 BvR 874/05 Soweit die Behörde unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 das Verbot gewerblicher Sportwettangebote und die sofortige Vollziehung der gegenüber der Beschwerdeführerin ergangenen Untersagungsverfügung aufrecht erhält, steht der Beschwerdeführerin zur Kontrolle der Einhaltung der dies rechtfertigenden verfassungsgerichtlichen Vorgaben zunächst das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nach § 80 Abs.7 VwGO offen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -, juris).

BVerfG, vom 2.2.1990, Az. 1 BvR 2677/04 Soweit die Behörde unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 das Verbot der Vermittlung und die sofortige Vollziehung der gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen Untersagungsverfügung aufrecht erhält, kann die Beschwerdeführerin im - bereits laufenden - Verfahren nach § 80 Abs.7 VwGO sowohl die Kontrolle der Einhaltung der dies rechtfertigenden verfassungsgerichtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -), als auch - sofern es für das Oberverwaltungsgericht entscheidungserheblich ist - eine Klärung der Frage erreichen, welche rechtlichen Wirkungen der aufgrund des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Erlaubnis zukommt, auf deren Grundlage die von der Beschwerdeführerin vermittelten gewerblichen Sportwetten angeboten werden.

BVerfG, vom 2.2.1990, Az. 1 BvR 2772/04 Soweit die Behörde unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (a.a.O.) das Verbot der Vermittlung und die sofortige Vollziehung der gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen Untersagungsverfügung aufrecht erhält, obliegt sowohl die Kontrolle der Einhaltung der dies rechtfertigenden verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -, juris, sowie vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 -), als auch - sofern entscheidungserheblich - eine Klärung der Frage, welche rechtlichen Wirkungen der aufgrund des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Erlaubnis zukommt, zunächst den Fachgerichten im Rahmen des - vorliegend noch in der Beschwerdeinstanz anhängigen - Verfahrens nach § 80 Abs.7 VwGO.

BVerfG, vom 1.11.1989, Az. 2 BvR 2838/93 Der Antrag nach § 80 Abs.7 VwGO war jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 5, 17 <20>) und ist seinerseits innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses vom 20. September 1993 gestellt worden (vgl. dazu auch BVerfGE 76, 107 <115 f.>).

BVerfG, vom 1.7.1989, Az. 2 BvR 1434/89 Eine solche - für das Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 VwGO ansonsten kennzeichnende - summarische Überprüfung gibt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 43 <62>) keine ausreichende Erkenntnisgrundlage, um gerichtlichen Eilrechtsschutz gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach §§ 10, 11 AsylVfG zu versagen: Wiewohl allein ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt, darf das Verwaltungsgericht sich nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit des ausländerbehördlichen 'Offensichtlichkeitsurteils' zufriedengeben, sondern muß es die Frage der Offensichtlichkeit - will es sie bejahen - erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit allein für das Eilverfahren, klären und insoweit über eine lediglich summarische Prüfung hinausgehen (BVerfG, a.a.O.).

BVerfG, vom 5.1.1987, Az. 2 BvR 1179/95 Da in den Fällen des Sofortvollzuges für die Widerspruchsbehörden und die Verwaltungsgerichte die Pflicht besteht, das Hauptsacheverfahren mit möglichster Beschleunigung zu betreiben und abzuschließen (vgl. BVerfGE 35, 382 <405>), müssen die Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO davon ausgehen, daß das Hauptsacheverfahren mit der gebotenen Eile gefördert wird und dementsprechend prüfen, ob die sofortige Vollziehung in der sich daraus ergebenden Zeitspanne notwendig ist (vgl. BVerfG, a.a.O.).

BGH, URTEIL vom 4.8.1985, Az. III ZR 71/83 Der Kläger hatte jedoch nach der gemäß § 183 g BBauG hier anwendbaren Regelung des § 164 Satz 2 BBauG i.V. mit § 80 Abs. 5 VwGO in entsprechender Anwendung die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs zu beantragen (vgl. OLG Stuttgart NVwZ 1983, 633) und dadurch die Ausführung des Beschlusses abzuwenden.

BVerfG, vom 5.6.1982, Az. 2 BvR 414/84 Allein der Umstand, daß eine solche Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs noch nicht vorliegt, wird in der Regel nicht genügen; das Bundesverfassungsgericht hat diesen Umstand nur ausnahmsweise ausreichen lassen (vgl. BVerfGE 17, 252 (257); 22, 349 (358 f.); 39, 302 (311 f.); 60, 7 (13); 64, 203 (206) m. w. N.; 69, 233 (242 f.); vgl. auch BVerfGE 63, 77 (79); vgl. ferner BVerfGE 53, 30 (55) zu dem Sonderfall eines bereits einmal abgelehnten Änderungsantrages gemäß § 80 Abs.6 VwGO).

BVerfG, vom 5.6.1982, Az. 2 BvR 414/84 Denn es liegt nicht fern, bei der herausragenden Bedeutung, die dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz des rechtlichen Gehörs als grundsätzlich unabdingbarem objektivrechtlichen Prinzip für ein gerichtliches Verfahren und als prozessualem Urrecht des Menschen zukommt (vgl. BVerfGE 55, 1 (6) m. w. N.), § 80 Abs.6 VwGO im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG so auszulegen, daß über die Änderung der Sachund Rechtslage bzw. der Prozeßlage hinaus auch eine substantiierte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs den Antrag zulässig macht.

BVerfG, vom 5.6.1982, Az. 2 BvR 414/84 Die Frage abschließend zu entscheiden, ob ein Antrag des Beschwerdeführers, die im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung zu ändern, zulässig ist, ist zunächst den Verwaltungsgerichten vorbehalten, die als Fachgerichte in ihrem Bereich für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständig sind (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.); ständige Rechtsprechung; vgl. im übrigen BVerfGE 68, 376 (381); 69, 233 (242 f.)).

BVerfG, vom 5.0.1974, Az. 1 BvR 75/74 Danach ist die durch § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage im Verwaltungsprozeß eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. a.a.O., S. 402, BVerfGE 35, 263 (275)).

BVerfG, vom 3.5.1971, Az. 2 BvR 878/74 So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß § 80 Abs 6 Satz 2 VwGO, der bestimmte gerichtliche Beschlüsse für unanfechtbar erklärt, verfassungskonform dahin auszulegen ist, daß bei Verwaltungsakten mit drittbelastender Doppelwirkung 'beiden' Bürgern die Beschwerde nach § 146 Abs 1 VwGo zusteht (BVerfGE 35, 263 (279)).

BGH, URTEIL vom 2.0.1969, Az. VI ZR 231/67 Es handelt sich um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO), den der Prozeßrichter hinzunehmen hat (BGHZ 1, 223, 226; Rosenberg, Zivilprozerecht,

BVerfG, Urteil vom 4.0.1960, Az. 1 BvL 39/69 Demgemäß handelt es sich bei einer solchen Interpretation des § 80 Abs.6 Satz 2 VwGO nicht um eine Auslegung contra legem, durch die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz ein geradezu entgegengesetzter, das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlender oder verfälschender Sinn gegeben würde und daher auch nicht um einen verfassungsrechtlich unhaltbaren Eingriff in die Kompetenz des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 8, 28 (33 f.) und 210 (220 f.)).

BGH, URTEIL vom 3.2.1951, Az. III ZR 58/73 Denn Beschlüsse über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verfügung binden die Beteiligten wegen ihrer nach § 80 Abs.6 VwGO jederzeit möglichen Abänderbarkeit anders als rechts-kräftige Urteile nach § 121 VwGO nicht (OVG Koblenz HJW 196$, 881; OLG Karlsruhe DÖV 1968, 703; Eyermann/ Eröhler, VwGO 6. Aufl. § 121 Rdn $; a.A. Redeker/ v.Oertzen, VwGO 4* Aufl. § 122 Rdn 6).

BVerfG, vom 0.5.1878, Az. 1 BvR 124/76 Nur überwiegende öffentliche Belange können es - wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der Auslegung des § 80 VwGO ausgeführt hat (BVerfGE 35, 263 (274); 382 (401f)) - ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten.