§ 67 BVerfGG:

§ 67 BVerfGG

§ 67 BVerfGG

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.

BVerfG, Urteil vom 2.6.1966, Az. 2 BvQ 2/67 Ferner könne das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren nicht die Rechtsunwirksamkeit der beanstandeten Maßnahme feststellen (§ 67 BVerfGG; BVerfGE 1, 351 (371)) und daher auch nicht die vorläufige Sperrung von Zahlungen auf Grund dieser Maßnahme anordnen.

BVerfG, Urteil vom 2.6.1966, Az. 2 BvQ 2/67 Ferner könne das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren nicht die Rechtsunwirksamkeit der beanstandeten Maßnahme feststellen (§ 67 BVerfGG; BVerfGE 1, 351 (371)) und daher auch nicht die vorläufige Sperrung von Zahlungen auf Grund dieser Maßnahme anordnen.