§ 31 BVG:

§ 31 BVG

§ 31 BVG

(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen SPLIT UMBAU : [Text: Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen][Element:
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]von 30in Höhe von 156 Euro, SPLIT UMBAU : [Text: von 40][Element: ][Text: in Höhe von 212 Euro,][Element:
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]von 90in Höhe von 724 Euro, SPLIT UMBAU : [Text: von 100][Element: ][Text: in Höhe von 811 Euro.]von 100in Höhe von 811 Euro.

Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen SPLIT UMBAU : [Text: Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen][Element:
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]von 50 und 60um 32 Euro, SPLIT UMBAU : [Text: von 70 und 80][Element: ][Text: um 39 Euro,][Element:
]von 70 und 80um 39 Euro, SPLIT UMBAU : [Text: von mindestens 90][Element: ][Text: um 48 Euro.]von mindestens 90um 48 Euro.

(2) Schwerbeschädigung liegt vor, wenn ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt ist.

(3) Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten stets die Rente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 100. Beschädigte mit Anspruch auf eine Pflegezulage gelten stets als Schwerbeschädigte. Sie erhalten mindestens eine Versorgung nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 50.

(4) Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird:Stufe I94 Euro, SPLIT UMBAU : [Text: Stufe II][Element: ][Text: 193 Euro,][Element:
]Stufe II193 Euro, SPLIT UMBAU : [Text: Stufe III][Element: ][Text: 288 Euro,][Element:
]Stufe III288 Euro, SPLIT UMBAU : [Text: Stufe IV][Element: ][Text: 385 Euro,][Element:
]Stufe IV385 Euro, SPLIT UMBAU : [Text: Stufe V][Element: ][Text: 479 Euro,][Element:
]Stufe V479 Euro, SPLIT UMBAU : [Text: Stufe VI][Element: ][Text: 578 Euro.]Stufe VI578 Euro.Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Personenkreis, der durch seine Schädigungsfolgen außergewöhnlich betroffen ist, sowie seine Einordnung in die Stufen I bis VI näher zu bestimmen.

LSG München, Urteil vom 2.3.2011, Az. 15 VG 29/09 In BVerfGE 102, 41 hatte sich das Bundesverfassungsgericht ausführlich zu dem Wesen der Grundrente geäußert (BVerfGE 102, 41 <59 bis 61>): Anders als die sonstigen nach dem BVG gewährten Leistungen habe die Grundrente für Beschädigte nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG neben einer materiellen eine besondere immaterielle Komponente.

BVerfG, vom 5.0.1999, Az. 1 BvR 286/04 Diese Ausnahmeregelung geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 zurück, durch das die Gewährung einer unterschiedlich hohen Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 BVG an Kriegsopfer in den alten und neuen Ländern bei gleicher Beschädigung über den 31. Dezember 1998 hinaus für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden ist (BVerfGE 102, 41).

BVerfG, vom 5.0.1999, Az. 1 BvR 286/04 Diese Ausnahmeregelung geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 zurück, durch das die Gewährung einer unterschiedlich hohen Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 BVG an Kriegsopfer in den alten und neuen Ländern bei gleicher Beschädigung über den 31. Dezember 1998 hinaus für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden ist (BVerfGE 102, 41).

BGH, URTEIL vom 3.0.1981, Az. iVb ZR 548/8 Allerdings muß irn Einzelfall der tatsächliche Mehraufwand ermittelt und berücksichtigt werden, den der Grundrentenempfänger infolge seiner Schädigung hat und für dessen Ausgleich die Rente nach § 31 BVG gewährt wird (vgl. BGH FamRZ 198o, 342/344 m.N.).

BGH, URTEIL vom 3.0.1981, Az. iVb ZR 548/8 Dabei lassen sich nach Auffassung des Senats die verschiedenen Elemente der Rente nach § 31 BVG und ihre Auswirkungen auf den Bedarf des Beschädigten nicht für jeden Fall in der Weise verbindlich festlegen, daß generell ein bestimmter Anteil der Grundrente (z.B. die Hälfte, vgl. OLG Stuttgart,DAVorm §1979, 5o3/5o7; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. März 1979, Io UF 2ol/78) dem Beschädigten vorab zuzuweisen wäre und deshalb bei der Festsetzung der Unterhaltsansprüche seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen außer Ansatz bleiben müßte.

BGH, Urteil vom 2.1.1965, Az. VI ZR 186/63 BVG §§ 31, 81 a An der Rechtsprechung, daß der Versorgungsträger wegen der von ihm nach § 31 BVG zu zahlenden Grundrente Rückgriff nur in die Ersatzansprüche des Verletzten wegen vermehrter Bedürfnisse, nicht auch in die Ersatzansprüche wegen seiner Erwerbsund Fortkommens-nachteile nehmen kann, wird festgehalten (Bestätigung der BGH Urteile vom 10, November 1964 - VI ZR 186/63 = VersR 1964, 1307 und vom 23. Februar 1965 - VI ZR 209/83 VersR 1965, 563).