§ 62 BRAO

§ 62 BRAO

Stellung der Rechtsanwaltskammer

(1) Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Rechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.

BVerfG, Beschluss vom 3.6.2006, Az. 1 BvR 848/07 Der Beschwerdeführer hat sich damit gegen das Verfahren des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer als einer Behörde der mittelbaren Staatsverwaltung (§ 62 Abs.1, § 63 BRAO) gewandt, während Art. 103 Abs. 1 GG seinem eindeutigen Wortlaut nach nur für Verfahren 'vor Gericht' Anwendung findet (vgl. BVerfGE 101, 397 <404>).

BVerfG, Beschluss vom 3.6.2006, Az. 1 BvR 848/07 Der Beschwerdeführer hat sich damit gegen das Verfahren des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer als einer Behörde der mittelbaren Staatsverwaltung (§ 62 Abs.1, § 63 BRAO) gewandt, während Art. 103 Abs. 1 GG seinem eindeutigen Wortlaut nach nur für Verfahren 'vor Gericht' Anwendung findet (vgl. BVerfGE 101, 397 <404>).