§ 48 BRAO: Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

(1) Der Rechtsanwalt muß im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei oder die Beistandschaft übernehmen,

1.
wenn er der Partei auf Grund des § 121 der Zivilprozeßordnung, des § 4a Abs. 2 der Insolvenzordnung oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist;

2.
wenn er der Partei auf Grund der §§ 78b, 78c der Zivilprozeßordnung beigeordnet ist;

3.
wenn er dem Antragsgegner auf Grund des § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beistand beigeordnet ist.

(2) Der Rechtsanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.

BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2009, Az. IV ZR 259/08 Dabei kann offen bleiben, ob der Mandant - ebenso wie der bei-geordnete Rechtsanwalt gemäß § 48 Abs. 2 BRAO - das Recht hat, die Aufhebung der Beiordnung zu beantragen (zu dem Streitstand vgl. OLG Nürnberg MDR 2003, 712; Musielak/Fischer, ZPO 7. Aufl. §121 Rdn. 24).

LAG Hamm, Beschluss vom 5.9.2003, Az. 4 Ta 567/02 Zutreffend verweist der Beschwerdeführer zwar darauf, daß es für die Aufhebung der Beiordnung § 48 Abs. 2 BRAO eines Antrages des - allein hierzu befugten - beigeordneten Rechtsanwalts und außerdem des Vorliegens wichtiger Gründe bedarf (OLG Zweibrücken v. 02.02.1998 - 5 UF 56/97, JurBüro 1998, 315 = OLGR Zweibrücken 1998, 336).