§ 47 BRAO: Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

(1) Rechtsanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Rechtsanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Rechtsanwaltskammer kann jedoch dem Rechtsanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.

(2) Bekleidet ein Rechtsanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Rechtsanwalt nicht selbst ausüben, so kann die Rechtsanwaltskammer ihm auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen.

(3) (weggefallen)

BGH, URTEIL vom 4.5.1997, Az. I ZR 39/95 Der vom Gesetz gewählte Wortlaut, die Behörde könne auf Antrag einen Vertreter bestellen, räumt ebensowenig wie § 47 Abs. 1 BRAO (vgl. BGHZ 49, 295, 301) ein Ermessen ein (Feuerich/Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 47 Rdn. 37; Schumann, aaO S. 494 f.).

BGH, URTEIL vom 2.4.1974, Az. VI ZR 7/73 Das ist z.B. der Fall, wenn eine Rechtsanwaltsordnung es nicht allgemein verbietet, daß ein Rechtsanwalt während der Beamtenzeit den Anwaltsberuf ausübt (wie z.B. die AnwaltsOrdnung der früheren britischen Zone: BGHZ 35, 190, 197 f, insoweit nicht in NJW 1961, 1580 abgedruckt), oder wenn sie, wie § 47 BRAO (für Rechtsanwälte, die noch nicht als Beamte auf Lebenszeit ernannt oder nur vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind) der LandesJustizverwaltung die Möglichkeit einräumt, von dem Berufsausübungsverbot zu befreien (vgl. auch Ebert, Das gesamte öffentliche Dienstrecht, 2.Aufl., Nr. 260, 10).