§ 145 BRAO: Revision

Revision

(1) Gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes ist die Revision an den Bundesgerichtshof zulässig,

1.
wenn das Urteil auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 lautet;

2.
wenn der Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erkannt hat;

3.
wenn der Anwaltsgerichtshof sie in dem Urteil zugelassen hat.

(2) Der Anwaltsgerichtshof darf die Revision nur zulassen, wenn er über Rechtsfragen oder Fragen der anwaltlichen Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Anwaltsgerichtshof einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet werden.

(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.

BGH, URTEIL vom 2.10.1975, Az. Stb StR 1/78 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der erkennende Senat an die Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht gebunden ist (vgl. für die entsprechende Bestimmung des § 145 BRAO BGH, Urt. vom 25. September 1961 - AnwSt (R) 2/61 = EGE VI 139, 140).

BGH, BESCHLUSS vom 1.0.1973, Az. 72 AnwZ (B) 6/72 Da es an dieser Voraussetzung fehlt und - anders als in § 145 Abs.3 BRAO - die Nichtzulassung des Rechtsmittels durch den Ehrengerichtshof nicht angefochten werden kann, ist die sofortige Beschwerde in der Hauptsache unzulässig (vgl. BGH Beschluß vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 3/72).