§ 114 BRAO: Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

BGH, BESCHLUSS vom 1.3.1989, Az. AnwZ fBl 6/89 Die sinngemäße Anwendung des § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO, der den Ausschluß von Rechtsanwälten aus der Rechtsanwaltschaft anordnet, führt zur Aufhebung der Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung (BGH aaO).

BVerfG, vom 6.7.1959, Az. 1 BvR 1287/83 In den späteren Entscheidungen zu dem vorläufigen Berufsverbot für Rechtsanwälte (BVerfGE 44, 105; 48, 292) war zwar abschließend nur über die besonderen Voraussetzungen für eine derartige Eilmaßnahme zu entscheiden; doch hat das Bundesverfassungsgericht deren Zulässigkeit nicht grundsätzlich angezweifelt und ist damit - wie der Bayerische Ministerpräsident zutreffend darlegt - von der Verfassungsmäßigkeit der in § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO vorgesehenen Ausschließungsmöglichkeit ausgegangen.