§ 439 BGB: Nacherfüllung

BGH, URTEIL vom 3.9.2016, Az. VIII ZR 240/15 Dabei übersieht die Revision, die hierbei - anders als das Berufungsgericht - auch nicht zwischen sicherheitsrelevanten und sonstigen Mängeln differenzieren will, dass ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht gemäß § 439 Abs. 1 BGB auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit (Senatsurteil vom 3. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12 mwN) die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des in den Symptomen zu dem Ausdruck kommenden Mangels sowie der in Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 19 [Werkvertragsrecht]; OLG München, MDR 2006, 1338, 1339; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 689; jeweils mwN).

BGH, URTEIL vom 5.6.2015, Az. V ZR 167/14 Bestimmt man die Sollbeschaffenheit dagegen weiter und räumt dem Käufer demgemäß einen „vollen“ (Nach-) Erfüllungsanspruch ein, kommt eine Behebung des Mangels am Gemeinschaftseigentum auch Käufern zugute, denen der Verkäufer bereits „kleinen“ Schadensersatzoder Minderung geleistet hat (zu den Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer die Nachbesserung nach § 439 Abs.3 BGB verweigern kann, ausführlich Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 34 ff.).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.5.2015, Az. 11 W 2151/14 Auch die teleologische Reduktion ist verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG NJW 1993, 2861; 1997, 2230) und wird nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Umsetzung von Vorgaben aus dem Bereich des Europarechts angewandt (BGH NJW 2009, 427 zu § 439 Abs. 3, 4 BGB).

BGH, URTEIL vom 3.3.2015, Az. VIII ZR 104/14 Die Nichterfüllung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB stellt in diesem Fall keine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB (i.V. m. § 437 Nr. 3 BGB) dar, denn § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Schuldverhältnis zusteht, der nicht durch eine dauernde oder aufschiebende Einrede gehemmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 -VII ZR 162/12, NJW2013, 1431 Rn. 20).

BGH, URTEIL vom 3.2.2015, Az. VIII ZR 176/14 Ebenso wenig kann ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz statt der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung der Beklagten zur Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f. mwN).

BGH, URTEIL vom 3.3.2014, Az. VIII ZR 275/13 Außerdem hat der Senat klar gestellt, dass die Vorschrift, nach der der Käufer Anspruch auf Übernahme der 'zu dem Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen' durch den Verkäufer hat, in zeitlicher Hinsicht voraussetzt, dass sich der Vollzug des Kaufvertrags bei Entstehung der Aufwendungen im Stadium der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB befindet (Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 9), und dass solche zu dem Zwecke der Nacherfüllung getätigten Aufwendungen nur dann vom Verkäufer zu tragen sind, wenn tatsächlich ein Mangel vor-

BGH, URTEIL vom 3.3.2014, Az. VIII ZR 275/13 Diese Sichtweise verkennt nicht nur den gegenüber den sonstigen Rechten und Pflichten der Kaufvertragsparteien eigenständigen Anspruchscharakter des § 439 Abs. 2 BGB und die hiermit verbundene Absicht des nationalen deutschen Gesetzgebers, mit dieser Norm die von Art. 3 Abs.3 Satz 1, Abs.4 der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung verschuldensunabhängig zu gewährleisten (BT-Drucks. 14/6040, S. 231; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 50).

BGH, URTEIL vom 3.9.2013, Az. VIII ZR 273/12 16 Es kann dahingestellt bleiben, ob sich der Verkäufer auf die Einrede aus § 439 Abs.3 BGB dann nicht mehr berufen kann, wenn der Käufer bereits wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (so OLG Celle, NJW-RR 2007, 353 f.; vgl. dazu Lorenz, NJW 2007, 1, 5 f.).

BGH, URTEIL vom 3.9.2012, Az. VIII ZR 226/11 Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.' 16 In der abschließenden Entscheidung über den dem Gerichtshof vorgelegten Fall des Verbrauchsgüterkaufs hat der Senat daraufhin § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Nacherfüllungsvariante 'Lieferung einer mangelfreien Sache' auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, NJW 2012, 1073 Rn. 25 ff.).

BGH, URTEIL vom 3.9.2012, Az. VIII ZR 226/11 22 Voraussetzung für eine richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB über den Verbrauchsgüterkauf hinaus ist nach dem oben Gesagten aber weiter, dass eine Ausdehnung der Nachlieferungspflicht im Sinne des Urteils des Gerichtshofs dem Willen des deutschen Gesetzgebers entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28 zur teleologischen Reduktion des § 439 Abs.4 BGB; vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47 zu § 269 Abs. 1 BGB).

BGH, URTEIL vom 3.11.2011, Az. VIII ZR 70/08 Dieser Ansatz übersieht jedoch, dass die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers auch dazu dienen soll, dem Verkäufer die 'Möglichkeit zur zweiten Andienung' einzuräumen (BT-Drucks. 16/6040, S. 220; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227 f.).

BGH, URTEIL vom 3.3.2011, Az. VIII ZR 220/10 25 (2) Andere Stimmen wollen aus der Kostentragungsregelung des § 439 Abs. 2 BGB umgekehrt den Schluss ziehen, dass der Verkäufer auch die Vornahme des Transports schulde (vgl. AG Menden, aaO; Schmidt in Prütting/ Wegen/Weinreich, aaO).

BGH, URTEIL vom 3.3.2011, Az. VIII ZR 220/10 28 dd) Schließlich lassen sich die zu dem Erfüllungsort der Rückgewähran- sprüche nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2, §§ 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt wird, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (vgl. Palandt/Grüneberg, aaO, § 269 Rn. 16; MünchKommBGB/Krüger, aaO, § 269 Rn. 41; zu dem alten Schuldrecht auch Senatsurteil vom 9. März 1983 -VIIIZR 11/82, BGHZ 87, 104, 109), entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen (aA wohl Thürmann, aaO).

BGH, URTEIL vom 3.2.2010, Az. VIII ZR 310/08 Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs Vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann (vgl. § 439 Abs.3 BGB), und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern (BGHZ aaO, 228; Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, aaO, Tz. 21).

BGH, URTEIL vom 3.2.2010, Az. VIII ZR 310/08 Sie ist mit § 439 BGB und der dargelegten Senatsrechtsprechung zu dieser Bestimmung (BGHZ aaO; Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, aaO) nicht vereinbar.

LG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2009, Az. 15 O 9/09 § 439 Abs.4 BGB ist allerdings unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17.04.2008 im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Gebrauchsgüterkaufs einschränkend dahingehend anzuwenden, dass die in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelfreien Sache selbst gelten und nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache führen (BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2009, 427).

BGH, URTEIL vom 3.1.2009, Az. VIII ZR 176/06 7 1. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist § 439 Abs.4 BGB unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) folgendermaßen einschränkend anzuwenden: Die in § 439 Abs.4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen

BGH, URTEIL vom 3.10.2008, Az. VIII ZR 200/05 c) § 439 Abs.4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) einschränkend anzuwenden: Die in § 439 Abs.4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

BGH, URTEIL vom 2.6.2008, Az. VIII ZR 211/07 Über das Erfüllungsinteresse hinausgehende Vermögensnachteile, die beim Käufer dadurch entstehen, dass dem Verkäufer die Erfüllung nicht schon beim ersten, sondern erst beim zweiten Versuch gelingt, sind, soweit nicht die besondere Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB eingreift, nur nach den allgemeinen Regeln über den Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen (vgl. BT-Drs. aaO, S. 225; vgl. auch BGHZ 163, 381 ff. zu dem Ersatz vergeblich aufgewendeter Zulassungs- und Überführungskosten eines mangelhaften Kraftfahrzeugs nach § 284 BGB).

BGH, URTEIL vom 3.0.2008, Az. VIII ZR 246/06 -7- 12 c) Nach Ansicht des Senats stellt jedenfalls ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zu dem Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (vgl. zu dem Werkvertragsrecht LG Hamburg, NJW-RR 1992, 1301; aA OLG Düsseldorf, aaO, und LG Konstanz, NJW-RR 1997, 722, 723).

BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2007, Az. V ZB 154/06 § 439 Abs. 1 BGB bestimmt hat (BGHZ 162, 219, 221; BGH, Urt. v. 22. Juni 2005, VIII ZR 1/05, MDR 2006, 141, 142; Urt. v. 7. Dezember 2005, VIII ZR 126/05, NJW 2006, 988, 989).

BGH, URTEIL vom 3.5.2006, Az. VIII ZR 209/05 Eine einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB dahin, dass der Käufer einer Stücksache eine Ersatzlieferung in keinem Fall verlangen kann, findet im Wortlaut des § 439 Abs. 1 BGB keine Stütze und ist mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar; sie würde dazu führen, dass der Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. hierzu Entwurfsbegründung zu dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 94 f., 220 f„ 230; BGHZ 162, 219, 226 ff.), beim Stückkauf von vornherein entfiele.

BGH, URTEIL vom 3.11.2005, Az. VIII ZR 49/05 Sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, NJW 2005, 1348, unter II 1 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 219 bestimmt; vom 22. Juni 2005 -VIII ZR 1/05, ZGS 2005, 433, unter II 1; vom 7. Dezember 2005 -VIII ZR 126/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2).

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1999, Az. VIII ZR 70/08 dem Berufungsgericht OLG Karlsruhe, ZGS 2004, 432; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v.) und einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum (Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., §439 Rdnr. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; ders., NJW 2007, 1, 5 (zweifelnd); Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., §439 Rdnr. 51 f.; Schnei-der/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Terrahe, VersR 2004, 680, 682; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Witt, ZGS 2008, 369, 370) kann der Käufer in dem hier in Rede stehenden Fall der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Fall 2 BGB) von dem Verkäufer allerdings grundsätzlich den Ausbau der mangelhaften Kaufsache aus einer anderen Sache, in die sie bestimmungsgemäß eingebaut worden ist, und dementsprechend auch - im Wege des Schadensersatzes nach §§ 280, 281 BGB - die Erstattung der Kosten hierfür verlangen.

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1999, Az. VIII ZR 70/08 22 d) Der streitige Anspruch des Käufers, im Falle der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Fall 2 BGB) von dem Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Kaufsache und dementsprechend auch die Erstattung der Kosten hierfür zu verlangen, könnte sich jedoch gemäß der Annahme des Berufungsgerichts (vgl. auch Maifeld, BGHRep. 2008, 940, 941; Pammler, aaO, Rdnr. 53; Witt, aaO, 373 f.; aA Katzenstein, aaO, 35 f.; Thürmann, aaO, 3460 f.) aus Art. 3 Abs. 2, Abs.3 Unterabs.

BGH, URTEIL vom 5.6.1978, Az. V ZR 119/76 Sahen die Kläger die Belastung in Abteilung II Nr. 1 unzutreffend als eine ”beschränkte persönliche Dienstbarkeit” an, so befanden sie sich auch nicht nur in einem - für die Annahme einer Kenntnis unschädlichen - Irrtum über die rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen eines Rechtsmangels (vgl. RGZ 52, 167, 169? BGH, Urteile vom 15. Juni 1951, I ZR 121/50 = NJW 1951, 705; vom 29. Mai 1954, II ZR 163/53 - BB 1954, 649) sondern sie irrten - teilweise - über den tatsächlichen Umfang des Rechtsmangels, was eine Kenntnis im Sinn von § 439 Abs. 1 BGB ausschließt (vgl. auch BGH,

BGH, Urteil vom 4.10.1955, Az. II ZR 227/54 -6 § 439 Abs 1 BGB die Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse, aus denen der Reehtsmangel folge, allein nicht genüge, sondern die Anwendung des § 439 Abs 1 BGB sei nur gerechtfertigt, wenn der Käufer auch die rechtliche Folge dieser ihm bekannten Tatsache kenne, Kenntnis des Entziehungstatbestandes sei noch nicht Kenntnis der Rückerstattungspflicht, die zur Zeit des Kaufabschlusses nicht bestanden habe (BGHZ 13, 341 /£44, 34J>7; ebenso Schilling JZ 1954, 64).