§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

LSG München, Urteil vom 2.0.2011, Az. 8 SO 7/08 Er ist aber nur eine gewöhnliche Geldforderung in Höhe des Wertes des halben gesetzlichen Erbteiles gegen den Erben (vgl. § 2303 Abs. 1 BGB und Edenhofer in Palandt, 60. Aufl. 2001, Rn. 11 zu § 2303 unter Hinweis auf BGHZ 28, 178).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2003, Az. IV ZR 410/02 Daß der Pflichtteilsberechtigte das Nichtbestehen einer von ihm bestrittenen, vom Erben substantiiert dargelegten Nachlaßverbindlichkeit zu beweisen hat, folgt ohne weiteres aus der allgemein anerkannten Beweislast des Pflichtteilsberechtigten für den Wert des seinem Anspruch aus § 2303 BGB zugrunde zu legenden Nachlasses (BGHZ 7, 134, 136).

BGH, URTEIL vom 3.2.1988, Az. IVa ZR 272/86 Hat der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten (allein) etwa durch ein Testament 'beeinträchtigt', d.h. so gestellt, daß dieser einen Pflichtteilsanspruch erlangt (§§ 2303-2307 BGB), dann ist dieses Testament die beeinträchtigende Verfügung, auf deren Kenntnis es für den Beginn der Verjährung ankommt (BGHZ 95, 76; BGH Urteil vom 23.2.1972 - IV ZR 135/70 - NJW 1972, 760 und ständig).

BGH, URTEIL vom 3.8.1987, Az. IVa ZR 97/86 Der Streithelfer ist damit enterbt und hat daher gemäß § 2303 Abs. 1 BGB seinen Pflichtteil zu beanspruchen; einer besonderen Entziehung des Erbersatzanspruchs (§ 2338a S. 1 BGB) bedurfte es dazu nicht (vgl. BGHZ 80,

BGH, URTEIL vom 3.2.1973, Az. IV ZR 157/71 Deshalb ist eine letztwillige Verfügung des Erblassers, die einen Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB begründet, nicht Voraussetzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (BGH LM § 2325 BGB Nr. 2 « MDR 1961, 491 * FamRZ 1961, 272).